…des Steuerpflichtigen in ganz konkreten Ausprägungen ändere, nämlich in organisatorischer und (gemeint: und gleichzeitig) wirtschaftlicher Struktur im Zusammenhang (gemeint: und gleichzeitig) mit einer wesentlichen Änderung der Gesellschafterstruktur und (gemeint: und gleichzeitig) auf entgeltlicher Grundlage ändere. Während der Gesetzgeber fordert, dass die Änderung der Organisation zu…

…Zeitpunkt nicht mehr zu, ab dem die Identität des Steuerpflichtigen in Folge einer wesentlichen Änderung der organisatorischen und wirtschaftlichen Struktur im Zusammenhang mit einer wesentlichen Änderung der Gesellschafterstruktur auf entgeltlicher Grundlage nach dem Grundbild der Verhältnisse wirtschaftlich nicht mehr gegeben ist. Eine wesentliche Änderung bei…

…Ein Mantelkauf läge vor, da die Identität des Steuerpflichtigen infolge einer wesentlichen Änderung der organisatorischen und wirtschaftlichen Struktur in Zusammenhang mit einer wesentlichen Änderung der Gesellschaftsstruktur auf entgeltlicher Grundlage nach dem Gesamtbild der Verhältnisse nicht mehr gegeben sei. Vorliegen eines Wiederaufnahmsgrundes (Tz. 17) In dieser…

…Rechnung- offenbar aus Versehen bzw. als Wertnachweis für den Botendienst- der Sendung nach Österreich beigelegt worden. Keineswegs sei die Sendung nach Österreich entgeltlich geliefert worden, sondern es handle sich vielmehr um eine unentgeltliche Leihgabe unter zwei Abteilungen ein und derselben Universität. Im Übrigen sei auf…

…Rechnung- offenbar aus Versehen bzw. als Wertnachweis für den Botendienst- der Sendung nach Österreich beigelegt worden. Keineswegs sei die Sendung nach Österreich entgeltlich geliefert worden, sondern es handle sich vielmehr um eine unentgeltliche Leihgabe unter zwei Abteilungen ein und derselben Universität. Im Übrigen sei auf…

…Rechnung- offenbar aus Versehen bzw. als Wertnachweis für den Botendienst- der Sendung nach Österreich beigelegt worden. Keineswegs sei die Sendung nach Österreich entgeltlich geliefert worden, sondern es handle sich vielmehr um eine unentgeltliche Leihgabe unter zwei Abteilungen ein und derselben Universität. Im Übrigen sei auf…

…der genannten Gründe aufgelöst, dann hat (haben) der (die) Unterpächter die auf der Kleingartenparzelle vorhandenen Baulichkeiten, Kulturen und Anlagen dort zu belassen. Dafür steht ihm (ihnen) gegen den Generalpächter ein Anspruch auf Aufwendungsersatz auf Grundlage und nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 KlGG insbesondere für…

…hat (haben) der (die) Unterpächter die auf der Kleingartenparzelle vorhandenen Baulichkeiten, Kulturen und Anlagen dort zu belassen. Dafür steht ihm (ihnen) gegen den Generalpächter ein Anspruch auf Aufwendungsersatz auf Grundlage und nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 KlGG insbesondere für die zu belassenden Baulichkeiten zu…

…werde, sei danach zu entscheiden, ob die überlassenen Wirtschaftsgüter dem Nutzenden zumindest die Fortführung eines bescheidenen Betriebes ermöglichen. Für die entgeltliche Überlassung eines BgA müssen folglich Betriebsgrundlagen in einem Umfang überlassen werden, die ausreichen, um dem Nutzenden die Fortführung eines bescheidenen Betriebes zu ermöglichen. Nicht…

…werde, sei danach zu entscheiden, ob die überlassenen Wirtschaftsgüter dem Nutzenden zumindest die Fortführung eines bescheidenen Betriebes ermöglichen. Für die entgeltliche Überlassung eines BgA müssen folglich Betriebsgrundlagen in einem Umfang überlassen werden, die ausreichen, um dem Nutzenden die Fortführung eines bescheidenen Betriebes zu ermöglichen. Nicht…

…nämlich des Friedhofsbetriebes. Nach der maßgeblichen Verkehrsauffassung würden im vorliegenden Fall die objektiven Verhältnisse eine wirtschaftliche und räumliche Einbettung der Leichenhalle in den Friedhofsbetrieb ergeben. Folglich sei hinsichtlich der entgeltlichen Überlassung der Leichenhalle (Aufbahrungshalle) gegen Vorschreibung einer Benützungsgebühr kein Betrieb gewerblicher Art iSd. § 2 KStG…

…ab dem die Identität des Steuerpflichtigen infolge einer wesentlichen Änderung der organisatorischen und wirtschaftlichen Struktur im Zusammenhang mit einer wesentlichen Änderung der Gesellschafterstruktur auf entgeltlicher Grundlage nach dem Gesamtbild der Verhältnisse wirtschaftlich nicht mehr gegeben ist (Mantelkauf). Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet im fortgesetzten…

…Die von DI ZG. geleisteten Arbeiten sind vielmehr als Vorbereitungsarbeiten zu qualifizieren, welche Grundlage für den Abschluss einer späteren rechtlichen Verfügung über die abgetrennte Grundstücksfläche darstellen. In diesem Sinne ist auch der auf der Rechnung ausgewiesene Text, wonach "der Grundbuchsplan und die vom Vermessungsamt zu…

…beträgt zufolge der Baubeschreibung im Baubescheid die nutzbare Wohnfläche im Keller rund 112 m², im Erdgeschoß rund 202 m² und im Obergeschoß rund 105 m², zusammen sohin rund 419 m². Über die Berufung wurde erwogen: 1. Gesetzliche Grundlagen: Gemäß § 1 Abs. 1 Stiftungseingangssteuergesetz (StiftEG), BGBl…

…Entfertigung an weichende Erben) den Wert der erworbenen Liegenschaften übersteigen, dann liegt ein rein entgeltliches Rechtsgeschäft vor, insofern also - wie im Gegenstandsfalle - beim Übernehmer nur die Grunderwerbsteuer und keine Schenkungssteuer zur Vorschreibung gelangt. Gegenstand der Übergabe muss ein land- und forstwirtschaftliches Grundstück sein (VwGH 23…

…Bescheides angeführten Mengen an Mineralöl und von der Behörde als steuerpflichtig angesehenen Flüge seien von Hubschraubern des AAs erbracht worden. Dieser Verein habe als ausschließlichen Geschäftsgegenstand die "entgeltliche" Beförderung von verletzten Personen. Um diese Aufgabe ordnungsgemäß und ohne weitere Gefährdung der Umgebung erbringen zu können…

…vermeiden. § 27 UmgrStG idF BGBl 1996/797 lautet (1) Eine Realteilung im Sinne dieses Bundesgesetzes liegt vor, wenn Vermögen (Abs. 2) von Personengesellschaften auf Grundlage eines Teilungsvertrages (Gesellschaftsvertrages) zum Ausgleich untergehender Gesellschafterrechte ohne oder ohne wesentliche Ausgleichszahlung (§ 29 Abs. 2) tatsächlich auf Nachfolgeunternehmer übertragen wird…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Maria Grohe und die weiteren Mitglieder Dr. Alexander Hajicek, Dr. Karl Stetter und Michael Schediwy-Klusek über die Berufung der Bw., nunmehr der XCF-GmbH, vertreten durch ABX_WTH-GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes X…

…Konvent zu tragen. Die Investitionsfinanzierung (Neuinvestitionen) müsse - soweit nicht im Einzelfall durch Investitionszuschüsse unterstützt - sogar vollständig von ihm erfolgen. Die Gründung der GmbH und die damit verbundene Ausgliederung des Krankenanstaltenbetriebes im Jahr 2004 erforderte eine vertragliche Grundlage der Schwesternmitarbeit im Krankenanstaltenbetrieb (sogenannter "Gestellungsvertrag"). Seit dieser…

…erhoben: 1. Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben für die durch eine Neugründung unmittelbar veranlassten Schriften und Amtshandlungen; 2. Grunderwerbsteuer für die Einbringung von Grundstücken auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung der Gesellschaft, soweit Gesellschaftsrechte oder Anteile am Vermögen der Gesellschaft als Gegenleistung gewährt werden…