…des Steuerpflichtigen in ganz konkreten Ausprägungen ändere, nämlich in organisatorischer und (gemeint: und gleichzeitig) wirtschaftlicher Struktur im Zusammenhang (gemeint: und gleichzeitig) mit einer wesentlichen Änderung der Gesellschafterstruktur und (gemeint: und gleichzeitig) auf entgeltlicher Grundlage ändere. Während der Gesetzgeber fordert, dass die Änderung der Organisation zu…

…ab dem die Identität des Steuerpflichtigen infolge einer wesentlichen Änderung der organisatorischen und wirtschaftlichen Struktur im Zusammenhang mit einer wesentlichen Änderung der Gesellschafterstruktur auf entgeltlicher Grundlage nach dem Gesamtbild der Verhältnisse wirtschaftlich nicht mehr gegeben sei (Mantelkauf). Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse und unter Berücksichtigung…

…Zeitpunkt nicht mehr zu, ab dem die Identität des Steuerpflichtigen in Folge einer wesentlichen Änderung der organisatorischen und wirtschaftlichen Struktur im Zusammenhang mit einer wesentlichen Änderung der Gesellschafterstruktur auf entgeltlicher Grundlage nach dem Grundbild der Verhältnisse wirtschaftlich nicht mehr gegeben ist. Eine wesentliche Änderung bei…

…Ein Mantelkauf läge vor, da die Identität des Steuerpflichtigen infolge einer wesentlichen Änderung der organisatorischen und wirtschaftlichen Struktur in Zusammenhang mit einer wesentlichen Änderung der Gesellschaftsstruktur auf entgeltlicher Grundlage nach dem Gesamtbild der Verhältnisse nicht mehr gegeben sei. Vorliegen eines Wiederaufnahmsgrundes (Tz. 17) In dieser…

…Rechnung- offenbar aus Versehen bzw. als Wertnachweis für den Botendienst- der Sendung nach Österreich beigelegt worden. Keineswegs sei die Sendung nach Österreich entgeltlich geliefert worden, sondern es handle sich vielmehr um eine unentgeltliche Leihgabe unter zwei Abteilungen ein und derselben Universität. Im Übrigen sei auf…

…Rechnung- offenbar aus Versehen bzw. als Wertnachweis für den Botendienst- der Sendung nach Österreich beigelegt worden. Keineswegs sei die Sendung nach Österreich entgeltlich geliefert worden, sondern es handle sich vielmehr um eine unentgeltliche Leihgabe unter zwei Abteilungen ein und derselben Universität. Im Übrigen sei auf…

…Rechnung- offenbar aus Versehen bzw. als Wertnachweis für den Botendienst- der Sendung nach Österreich beigelegt worden. Keineswegs sei die Sendung nach Österreich entgeltlich geliefert worden, sondern es handle sich vielmehr um eine unentgeltliche Leihgabe unter zwei Abteilungen ein und derselben Universität. Im Übrigen sei auf…

…der genannten Gründe aufgelöst, dann hat (haben) der (die) Unterpächter die auf der Kleingartenparzelle vorhandenen Baulichkeiten, Kulturen und Anlagen dort zu belassen. Dafür steht ihm (ihnen) gegen den Generalpächter ein Anspruch auf Aufwendungsersatz auf Grundlage und nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 KlGG insbesondere für…

…hat (haben) der (die) Unterpächter die auf der Kleingartenparzelle vorhandenen Baulichkeiten, Kulturen und Anlagen dort zu belassen. Dafür steht ihm (ihnen) gegen den Generalpächter ein Anspruch auf Aufwendungsersatz auf Grundlage und nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 KlGG insbesondere für die zu belassenden Baulichkeiten zu…

…20 Jahre Gemäß § 15 Abs. 1 BewG - höchstens das 18fache des Jahreswertes" 5 Gebührenbescheide Mit 5 Bescheiden jeweils vom 7.9.2023 setzte das Finanzamt für die in den oben angeführten Kaufverträgen enthaltenen entgeltlichen Fruchtgenusseinräumungen jeweils gegenüber der Bf. Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 9 GebG…

…7 zu § 509). Auch die weitere Voraussetzung für die Erfüllung des Tatbestandes des § 33 TP 9 GebG, dass die Einräumung der Dienstbarkeit durch entgeltliches Rechtsgeschäft erfolgt, liegt hier auf Grund des vereinbarten monatlichen Entgelts unstrittig vor. Entgeltlichkeit verlangt nicht Gleichwertigkeit der Leistungen (vgl. VwGH 30…

…1 EStG setzt eine Veräußerung voraus. Eine Veräußerung liegt nur dann vor, wenn die Anteilsübertragung auf entgeltlicher Grundlage erfolgt. Auch der Kauf von Anteilen um einen symbolischen Betrag stellt ein entgeltliches Rechtsgeschäft dar. Gleiches gilt, wenn sich für eine an sich unentgeltliche Anteilsübertragung ein wirtschaftlicher…

…Ing. T*****-Baugesellschaft m.b.H. in gleicher Weise fortgeführt. Für die Überlassung des Grund und Bodens bzw der Parkplätze, die von den Servitutsbestellungsverträgen nicht umfasst sind, wurde zwischen dem Bf als Grundeigentümer und der Dipl. Ing. T*****-Baugesellschaft m. b. H.ein Mietentgelt verrechnet…

…werde, sei danach zu entscheiden, ob die überlassenen Wirtschaftsgüter dem Nutzenden zumindest die Fortführung eines bescheidenen Betriebes ermöglichen. Für die entgeltliche Überlassung eines BgA müssen folglich Betriebsgrundlagen in einem Umfang überlassen werden, die ausreichen, um dem Nutzenden die Fortführung eines bescheidenen Betriebes zu ermöglichen. Nicht…

…werde, sei danach zu entscheiden, ob die überlassenen Wirtschaftsgüter dem Nutzenden zumindest die Fortführung eines bescheidenen Betriebes ermöglichen. Für die entgeltliche Überlassung eines BgA müssen folglich Betriebsgrundlagen in einem Umfang überlassen werden, die ausreichen, um dem Nutzenden die Fortführung eines bescheidenen Betriebes zu ermöglichen. Nicht…

…nämlich des Friedhofsbetriebes. Nach der maßgeblichen Verkehrsauffassung würden im vorliegenden Fall die objektiven Verhältnisse eine wirtschaftliche und räumliche Einbettung der Leichenhalle in den Friedhofsbetrieb ergeben. Folglich sei hinsichtlich der entgeltlichen Überlassung der Leichenhalle (Aufbahrungshalle) gegen Vorschreibung einer Benützungsgebühr kein Betrieb gewerblicher Art iSd. § 2 KStG…

…Drittland ansässige Personen zueinander im Wettbewerb stehen können, im Drittland befindet, darf die Regelung betreffend den Leistungsort nicht die Grundlage für die Wettbewerbsverzerrung darstellen. Den Ort für Leistungen an im Drittland ansässige Abnehmer in das Gemeinschaftsgebiet zu verlagern, dient daher nach Ansicht des VwGH nicht…

…ab dem die Identität des Steuerpflichtigen infolge einer wesentlichen Änderung der organisatorischen und wirtschaftlichen Struktur im Zusammenhang mit einer wesentlichen Änderung der Gesellschafterstruktur auf entgeltlicher Grundlage nach dem Gesamtbild der Verhältnisse wirtschaftlich nicht mehr gegeben ist (Mantelkauf). Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet im fortgesetzten…

…2015 Beschwerde erhoben und wurde beantragt, den gesamten Vorsteuerabzug für die angemieteten Dienstnehmerunterkünfte anzuerkennen. Die Zurverfügungstellung von Unterkünften durch den Dienstgeber an den Dienstnehmer sei im ggst Sachverhalt betriebsnotwendig, entgeltlich und somit kein Eigenverbrauch iSd § 3a UStG. Dies deshalb, weil in der gesamten Skiregion die…

…ihre offenkundig ungleichen Leistungen als gleichwertig anzusehen. Der Bf. habe daher 2004 entgeltlich den Grundstücksanteil von seiner Mutter erworben. Mit Eingabe vom 12.10.2017 stellte der Bf. durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter fristgerecht einen Vorlageantrag. Die belangte Behörde legte die Bescheidbeschwerde samt den Verwaltungsakten dem…