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UFSW RV/0143-W/06Schätzung des Standes des Verrechnungs(forderungs)kontos betreffend einen Gesellschafter zugleich als Schätzung des zugehörigen Sachverhaltes (Höhe der tatsächlichen Forderung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2009

…BAO. Unstrittig ist, dass unverzinste Forderungen der Bw an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer in Höhe der Zinsen, die der Bw durch die Unverzinslichkeit entgingen, eine verdeckte Ausschüttung an den Gesellschafter-Geschäftsführer darstellten. Unstrittig ist auch der zur Ermittlung der entgehenden Zinsen anzuwendende Zinssatz. Strittig ist hinsichtlich…

UFSK RV/0106-K/06Rückzahlung von Guthaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2006

…2003 eine wesentliche "Geldverdünnung" stattgefunden habe, die 8 bis 10% betrage, mache sie Wertverlust und entgangene Zinsen geltend. Schließlich hätte Sie auch auf der Bank Zinsen für diesen Betrag erhalten. Die Bw. führte schriftlich aus: "Es mag sein, dass in den Abgabenvorschriften eine Verzinsung der…

UFSW RV/4435-W/02Zurückweisung eines unzulässigen Antrages auf Schadenersatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2003

…nach den Bestimmungen der BAO kein Anspruch auf entgangene Zinsen zustehe. In der dagegen eingebrachten Berufung schilderte der Bw. zunächst ausführlich den Sachverhalt und führte in seiner Begründung im Wesentlichen aus, dass ihm der durch die verzögerte Bearbeitung entstandene Vermögensnachteil (Zinsen) zu ersetzen sei. Als…

UFSW RV/0865-W/05Widerruf einer Stiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2007

…Die Bemessungsgrundlage wurde wie folgt ermittelt: | | | 1.2.2003-28.2.2003 | | | € | Zuwendung aus Abwicklung | 69.399,41 | entgangene Zinsen | 14.243,88 | Zuwendung (Summe) | 83.643,29 | | | &nbsp…

UFSW RV/4273-W/02Verspätungszuschlag, Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2003

…sondern ein Ersatz für entgangene Zinsen. Dies lasse sich schon aus dem Wort "Verspätungszuschlag" ableiten. Im Ermessen obliege es, einen Zuschlag bis zu 10 % einzuheben, wobei eine Verspätung von nur einem Monat unter den gegebenen Umständen keinesfalls die Festsetzung eines Zinsentganges von 96 % p.a…

UFSL RV/0026-L/12Verdeckte Ausschüttung an einen Gesellschafter durch Entnahmen auf dem Verrechnungskonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.07.2012Teil 2/2

…Als fremdunüblich sind beispielsweise zinsenlose Darlehen, unverzinsliche Verrechnungsforderungen, durch verspätete Zinsenverrechnung entgangene Zinseszinsen, der Verzicht auf die Einforderung abgereifter Zinsen (vgl. VwGH 30.5.1989, 88/14/0111) sowie das Fehlen einer Vereinbarung über einen Rückzahlungstermin, die Nichtfestlegung der Fälligkeit von Zinsen und eines Kreditrahmens…

UFSL RV/1102-L/02Zinsen von fremdfinanzierte Gewinnausschüttungen als Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2007Teil 1/2

…Wenn man eine solche verdeckte Gewinnausschüttung unterstellen würde, müssten auch durch Liquiditätsabfluss entgangene Ertragszinsen hinzugerechnet werden. Die Nichtberücksichtigung der Zinsen als Betriebsausgaben - insbesondere im vorliegenden Fall über den Zeitraum der Laufzeit der Anleihe - würde bedeuten, dass der Fremdmittelabfluss und der damit ausgelöste Aufwand fiktiv nicht…

UFSG RV/0073-G/02Nichtanerkennung von Forderungsabschreibungen, verdeckte Ausschüttung aus nicht fremdüblichen Leistungsbeziehungen (inklusive der Nichtverzinsung von Forderungen) und Übernahme von Reisekosten ohne Rückersatz.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 1/3

…Betriebsprüfung stellte fest, die oa. Forderungen seien über mehrere Jahre unverzinst geblieben und die aus der Nichtverzinsung entgangenen Zinserträge aus den folgenden Gründen (a-j) als verdeckte (Gewinn-) Ausschüttung zu werten. a) Hinsichtlich der Nichtverzinsung sei von der Bw. eingewandt (Vorhaltsbeantwortung vom 19. Juni 1998…

UFSW RV/0471-W/09Gewährung von Milchgeldvorschüssen an Genossenschaftsmitglieder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2013

…dass an die Genossenschaftsmitglieder sogenannte Milchgeldvorschüsse ausbezahlt wurden. Diese Milchgeldvorschüsse mussten die Genossenschaftsmitglieder innerhalb einer Laufzeit von bis zu 24 Monaten zurückzahlen, wobei die Darlehen zinsenlos gewährt wurden. Die Betriebsprüfung beurteilte die entgangenen Zinserträge (Zinssätze 2003: 3%; 2004: 3,5%; 2005: 4%) als verdeckte Gewinnausschüttungen…

UFSW RV/1303-W/03Durch die Umwandlung geht Forderung der GmbH gegen Gesellschafterin durch Confusio unter.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2005

…lt. PB | 488.795,15 | | | verdeckte Gewinnausschüttung | 500.000,00 | entgangener Zinsertrag | 29.328,00 Gemäß Prüfbericht Tz 30 bis 32 ergaben sich aus den Tz 18 bis 21 und Tz 29 verdeckte Gewinnausschüttungen an die Bw. als…

UFSL RV/0381-L/11Nichtunternehmerische Tätigkeit bei Gebrauchsüberlassung einer Immobilie an nahe Angehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2013

…Februar 2010 eingereichten Steuererklärung samt Überschussermittlung für 2008 erklärten die Bw. unter Hinweis auf durchgeführte "Vorbereitungshandlungen" Mieteinnahmen von 0 EUR sowie Werbungskosten von 1.668,76 EUR (Zinsen und Spesen). Sie beantragte eine Aufteilung des Werbungskostenüberschusses zu gleichen Teilen auf die beiden Ehegatten und gab…

UFSK RV/0470-K/07Verzinster und in der Folge beglichener Saldenaufbau auf dem Verrechnungskonto einer GmbH-Mehrheitsgesellschafterin als verdeckte Ausschüttung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.12.2012

…Vermögensminderung auf Ebene der Berufungswerberin festgestellt werden, daher schon gar nicht eine zu Unrecht erfolgte. Die Zinserlöse waren höher als die damit korrespondierenden Zinsaufwendungen sowie allenfalls entgangene Zinserträge. Der Verringerung der Bankguthaben stand die Entstehung einer werthaltigen Forderung, die durch umfangreiches Liegenschaftsvermögen der M.M…

UFSS RV/0843-S/02Entschädigung; Steuerbegünstigung, Verteilungsbegünstigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2008

…Gemäß § 32 Z 1 EStG gehören zu den Einkünften auch Entschädigungen, die gewährt werden als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen einschließlich eines Krankengeldes und vergleichbarer Leistungen. Der Berufungswerber betrieb im Jahr 1987 als Pächter den Gastronomiebetrieb St. Pauls Stuben in der Herrengasse in Salzburg…

UFSK RV/0114-K/07Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung: Objektive Ertragsfähigkeit und Unwägbarkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2007

…im Schreiben vom 7. September 1995 zu seiner Gewinnabsicht bekannt gegeben, dass S 950.000,00 für Zinsen für den Anschaffungskredit, S 29.000,00 für Notarkosten, S 50.000,00 für Ausmalen und Lackieren vor Erstvermietung, insgesamt somit Werbungskosten von S 1,029.000…

UFSW RV/1544-W/04Liebhaberei bei Vermietung eines zur Wohnung ausgebauten Dachbodens: Keine Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2006Teil 1/2

…würden ca. S 5 Mio. betragen, wovon ca. S 4 Mio. auf aktivierungspflichtige Aufwendungen entfallen würden und S 1 Mio. auf Zinsen während der Bauzeit, Rechts- u. Beratungskosten, zu zahlende Mieten etc. Eine Vermietung würde sofort nach Fertigstellung erfolgen, diesbezügliche Mieter seien bereits vorgemerkt. Die…

UFSG RV/0074-G/02Außerbilanzielle Zurechnungen von Beträgen mit Zahlungen an unbekannte Empfänger als verdeckte Ausschüttungen an den Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 1/3

…Betriebsprüfung stellte fest, die oa. Forderungen seien über mehrere Jahre unverzinst geblieben und die aus der Nichtverzinsung entgangenen Zinserträge aus den folgenden Gründen (a-j) als verdeckte (Gewinn-) Ausschüttung zu werten. a) Hinsichtlich der Nichtverzinsung sei von der Bw. eingewandt (Vorhaltsbeantwortung vom 19. Juni 1998…

UFSZ1W ZRV/0128-Z1W/09Keine innergemeinschaftlichen Lieferungen bei gefälschten Fakturen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.12.2013

…Erfassung, die zu einer verspäteten Mitteilung an den Zollschuldner gem. Art. 221 Abs. 1 ZK führt, verpflichtet den Mitgliedsstaat nur zur Zahlung von Zinsen nach Art. 11 VO Nr. 1150/2000. Sie berührt nicht die Befugnis der Zollbehörden zur Nacherhebung. Bei der Frist des Art…

UFSZ1W ZRV/0129-Z1W/09Kein Nachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen bei Rechnungsfälschungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.12.2013

…Erfassung, die zu einer verspäteten Mitteilung an den Zollschuldner gem. Art. 221 Abs. 1 ZK führt, verpflichtet den Mitgliedsstaat nur zur Zahlung von Zinsen nach Art. 11 VO Nr. 1150/2000. Sie berührt nicht die Befugnis der Zollbehörden zur Nacherhebung. Bei der Frist des Art…

UFSK RV/0116-K/10Rentenabfindung (Einmalbetrag) als Nachzahlung bisher unterbliebener Rentenzahlungen oder aber als Abfindung (Entschädigung) künftig anfallender Renten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2013

…Zeitraum 02 bis 05/2008) keiner steuerlichen Begünstigung unterliege. Der steuerliche Vertreter vertritt indes den Standpunkt, dass die gesamte Summe als Entschädigung für entgehende oder entgangene Einnahmen zu werten sei und als solche einer Verteilung nach § 37 Abs. 2 EStG zugänglich sei. Gemäß der allgemeinen…

UFSW RV/0831-W/08Genussrecht mit "gedeckeltem" Dividendenanspruch als Gesellschaftsrecht im Sinne des KVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2012

…Laufzeit der Genussrechte nachzuzahlen, sobald der Dividendenvorbehalt nicht mehr besteht. Dieser Vorbehalt erlaubt daher nicht, die Zinszahlungen als Gewinnbeteiligung iS des KVG zu qualifizieren, da ausgesetzte Zinsen nachzuzahlen sind." Die von der Bw. dem FAG vorgelegten Genussrechtsbedingungen vom 29.12.2006 X. L. H. D…