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UFSW RV/1689-W/05Endbesteuerte Kapitalerträge von einer Privatstiftung mit Sitz im EU-Gebiet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.10.2006

…gem. § 27 Abs. 1 Z 7 zu werten und mit 25 % endbesteuert (Alternativ: Halbsteuersatz) seien. Der Wertung von Zuwendungen einer ausländischen Privatstiftung an österreichische Begünstigte als dem Vollsteuersatz unterliegende wiederkehrende Bezüge im Sinne des § 29 EStG stünden aus Gründen der Gleichbehandlung erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken entgegen…

UFSW RV/0112-W/06Keine Inanspruchnahme eines überschießenden Steuervorteils durch den Vermächtnisnehmer, wenn das im Nachlass enthaltene endbesteuerte Vermögen geringer ist, als der Wert dessen, was den Erben verbleibt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2006

…Gebühren und Verkehrsteuern mit, dass die Berichtigung des an den Bw. ausgesetzten Barlegats idHv € 3.633,44 (=S 50.000,00) aus endbesteuerten Werten erfolgte. Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 20. Juni 2005 wurde gegenüber dem Bw. die Erbschaftssteuer im…

UFSW RV/0111-W/06Keine Inanspruchnahme eines überschießenden Steuervorteils durch den Vermächtnisnehmer, wenn das im Nachlass enthaltene endbesteuerte Vermögen geringer ist, als der Wert dessen, was den Erben verbleibt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2006

…dass die Berichtigung des an den Bw. ausgesetzten Barlegats idHv. € 3.633,44 (= S 50.000,00) aus endbesteuerten Werten erfolgte. Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 20. Juni 2005 wurde gegenüber dem Bw. die Erbschaftssteuer im Betrage von €…

UFSW RV/0113-W/06Keine Inanspruchnahme eines überschießenden Steuervorteils durch den Vermächtnisnehmer, wenn das im Nachlass enthaltene endbesteuerte Vermögen geringer ist, als der Wert dessen, was den Erben verbleibt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2006

…dass die Berichtigung des an den Bw. ausgesetzten Barlegats idHv. € 3.633,44 (= S 50.000,00) aus endbesteuerten Werten erfolgte. Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 20. Juni 2005 wurde gegenüber dem Bw. die Erbschaftssteuer im Betrage von €…

UFSW RV/0109-W/06Keine Inanspruchnahme eines überschießenden Steuervorteils durch den Vermächtnisnehmer, wenn das im Nachlass enthaltene endbesteuerte Vermögen geringer ist, als der Wert dessen, was den Erben verbleibt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2006

…dass die Berichtigung des an den Bw. ausgesetzten Barlegats idHv. €:3.633,44.-(=S 50.000,00.-) aus endbesteuerten Werten erfolgte. Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 20. Juni 2005 wurde gegenüber dem Bw. die Erbschaftssteuer im Betrage von € 493…

UFSW RV/0110-W/06Keine Inanspruchnahme eines überschießenden Steuervorteils durch den Vermächtnisnehmer, wenn das im Nachlass enthaltene endbesteuerte Vermögen geringer ist, als der Wert dessen, was den Erben verbleibt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2006

…dass die Berichtigung des an den Bw. ausgesetzten Barlegats idHv € 3.633,44 (=S 50.000,00) aus endbesteuerten Werten erfolgte und der Wert der dem Bw lt. Testament ausgefolgten € 870,00 beträgt. Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 20…

UFSW RV/0108-W/06Keine Inanspruchnahme eines überschießenden Steuervorteils durch den Vermächtnisnehmer, wenn das im Nachlass enthaltene, endbesteuerte Vermögen geringer ist, als der Wert dessen, was den Erben verbleibt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2006

…dass die Berichtigung des an den Bw. ausgesetzten Barlegats idHv € 3.633,44 (=S 50.000,00) aus endbesteuerten Werten erfolgte und der Wert des der Bw lt. Testament ausgefolgten Ringes € 290,00 beträgt. Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom…

UFSW RV/0106-W/06Keine Inanspruchnahme eines überschießenden Steuervorteils durch den Vermächtnisnehmer, wenn das im Nachlass enthaltene endbesteuerte Vermögen geringer ist, als der Wert dessen, was den Erben verbleibt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2006

…dass die Berichtigung des an den Bw. ausgesetzten Barlegats idHv € 3.633,44 (=S 50.000,00) aus endbesteuerten Werten erfolgte und der Wert der dem Bw lt. Testament ausgefolgten Silbermünzen € 879,71 beträgt. Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom…

UFSI RV/0197-I/03Endbesteuerter Erbteil, Pflichtteilsergänzung laut Erbübereinkommen ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2004

…Erbserklärung und Einantwortung des Nachlasses je zur Hälfte könne die Steuer maximal aus der Hälfte des Nachlasses ermittelt werden. Da es sich hiebei aber um endbesteuertes Vermögen handle, falle keine Erbschaftssteuer an. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. April 2003 wurde der Berufung hinsichtlich der Versicherungssumme stattgegeben…

UFSW RV/1975-W/02Abzug des überschießenden Teiles des endbesteuerten Vermögens beim Pflichtteil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2003

…vor, dass ein wesentlicher Teil der im Hauptinventar angeführten Guthaben aus Konten resultiere, die bereits durch die KEST endbesteuert worden sind. Es seien daher bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Erbschaftssteuer diese Beträge anteilig in Abzug zu bringen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß …

UFSW RV/3794-W/02Nichtabzugsfähigkeit von Aufwendungen bei endbesteuerten Kapitalerträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.04.2003

…2 EStG 1988 hin, wonach bei der Ermittlung der Einkünfte Aufwendungen und Ausgaben, soweit sie mit Kapitalerträgen im Sinne des § 97 EStG 1988 (endbesteuerten Kapitalerträgen) in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, nicht abgezogen werden dürfen. Es führte in der Begründung weiters aus, ein Zusammenhang der beantragten…

UFSW RV/1832-W/08Endbesteuertes Kapitalvermögen, welches Gemäß § 154 AußStrG an Zahlung statt überlassen wurde, ist kein Erwerb von Todes wegen iSd ErbStG 1955
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2012

…und der Inventarerrichtung. (§ 20 Abs.4 Z 3 ErbStG 1955) Im zu beurteilenden Fall ist strittig, ob es sich bei der Überlassung des nachlassgegenständlichen endbesteuerten Vermögens im Betrage von € 1.494,12, an Zahlung statt um einen, dem ErbStG 1955 unterliegenden, Erwerb vom Todes…

UFSW RV/0706-W/05Begünstigung des §15 Abs.1 Z17 ErbStG für endbesteuertes Vermögen beim Legatar, Verbindung von Bescheiden gemäß §299 Abs.2 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2009

…hat dieser u.a. folgendes ausgesprochen: "Nach herrschender Auffassung kommt bei Legaten dem Vermächtnisnehmer die Steuerfreiheit des §15 Abs.1 Z17 ErbStG nur zu, wenn Inhalt des Vermächtnisses ein endbesteuerter Vermögenswert ist; handelt es sich hingegen um ein Geldvermächtnis, so ist das Vermächtnis nicht steuerfrei…

UFSW RV/2855-W/06Erfüllung eines Vermächtnisses durch Hingabe von endbesteuerten Vermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2008

…dessen unbedingter Erbserklärung, zur Gänze eingeantwortet. Das Vermächtnis wurde von ihm durch Übergabe von endbesteuerten Vermögen in Form von zwei Sparbüchern an die Vermächtnisnehmerin erfüllt. Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 20. Oktober 2006 wurde gegenüber dem Bw. die Erbschaftssteuer gemäß…

UFSL RV/0714-L/06Endbesteuertes Vermögen zur Erfüllung eines Geldvermächtnisses.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2008

…inkl. Inventar | 35.310,88 € | (CG) | Endbesteuertes Kapitalvermögen | 539.369,60 € | | PKW, Sonstiges | 307,27 € | 692.427,66 € | Passiva | | | Bestattung und Grabdenkmal | 4.872,74 € | |…

UFSW RV/0134-W/06Stellt eine Geldforderung auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteils ein endbesteuertes Vermögen dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2006

…€ 200.000,00 in die Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Erbschaftssteuer. Dieser Betrag betreffe einen erzielten Vergleichsbetrag aus einer Verhandlung beim LG für Zivilrechtssachen vom TTMMJJJJ. Er resultiere aus endbesteuertem Kapitalvermögen und sei somit gemäß § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG steuerfrei zu belassen. Das…

UFSI RV/0453-I/02Berücksichtigung endbesteuerten Vermögens beim Pflichtteilsberechtigten und Antrag auf Befreiung für Ruhegehälter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2004

…der Lebensversicherung greife jedenfalls auch die Steuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z 16 ErbStG für ruhende Gehälter und ähnliche Zuwendungen. Demgegenüber stünden in Summe S 3,416.831,56 an nicht endbesteuertem Nachlassvermögen, nämlich der EW des Hotel Sp. samt Parkplatz S 1,850.352 +…

UFSW RV/3195-W/02Befreiung endbesteuerter Wertpapiere von der Erbschaftssteuer gem. § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2003

…eine Optionserklärung zum freiwilligen Abzug der KEST gemäß § 97 Abs. 2 ESTG 1988 zum Todeszeitpunkt vorlag, waren alle im Depot befindlichen Wertpapiere endbesteuert und daher gemäß § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG von der Erbschaftssteuer befreit. Die Bemessungsgrundlage gemäß § 8 (1) ErbStG errechnet sich nunmehr…

UFSI RV/0375-I/05Befreiung endbesteuerten Vermögens beim Legatar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2006

…zwei Liegenschaften mit den 3fachen Einheitswerten € 123.834,51 und € 7.848,66 betr. die EZ, (endbesteuerte) Sparbücher, Bausparguthaben und Kontenguthaben im Wert von gesamt € 149.755,04, Bargeld € 455 sowie ein Pkw € 4.000, insgesamt € 285.893,21…

UFSI RV/0424-I/05Schätzung von (nicht endbesteuerten) Kapitaleinkünften auf Grund hoher Vorjahreseinkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2009

…2001 und 2002 ausgefertigt. In diesen wurden zusätzliche Einkünfte aus Kapitalvermögen von 120.000 S (2001) bzw. "nicht endbesteuerungsfähige Einkünfte aus Kapitalvermögen" von 8.700 € (2002) angesetzt. Der Bescheidbegründung zufolge erfolgte die Veranlagung unter Zugrundelegung der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen…