UFSW RV/1975-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern, Wien betreffend Erbschaftssteuer vom 10. Jänner 2001 entschieden:   | Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert wie folgt: | Die Erbschaftssteuer gemäß § 8 (1) ErbStG wird festgesetzt mit (d.s. 3 % von einem steuerpflichtigen Erwerb von 22.828,36 €) | 684,85 --------- | € | Im übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. | Schilling - Information: | Zu Ihrer Information wird mitgeteilt, dass der in Euro festgesetzte Abgabenbetrag | S 9.424,00 entspricht. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der am 21. April 1999 verstorbene Erblasser hat in seinem Testament seinen Sohn, den Bw. nicht bedacht. Der Bw. machte daher entsprechend den Ergebnissen des Verlassenschaftsverfahrens seinen Pflichtteil in Höhe von S 412.475,68 geltend. Ausgehend von diesem Betrag schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien mit Bescheid vom 10. Jänner 2001 Erbschaftssteuer von S 11.339,00 vor. In der dagegen eingebrachten Berufung bringt der Bw. vor, dass ein wesentlicher Teil der im Hauptinventar angeführten Guthaben aus Konten resultiere, die bereits durch die KEST endbesteuert worden sind. Es seien daher bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Erbschaftssteuer diese Beträge anteilig in Abzug zu bringen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG bleibt der todeswegige Erwerb von Kapitalvermögen steuerfrei, soweit dessen Erträge im Zeitpunkt des Todes des Erblassers der Steuerabgeltung gemäß § 97 Abs. 1 erster bis dritter Satz EStG 1988 idF BGBl. 12/1993 unterliegen. In seinen Erkenntnissen vom 25. Februar 1999, B 128/97 und vom 23. Juni 1999, B 36/98 hat der Verfassungsgerichtshof hierzu dargetan, dass die Erbschaftssteuer zunächst insoweit abgegolten sei, als endbesteuertes Vermögen als Erbschaft anfällt oder als Vermächtnis ausgesetzt wurde. Abgegolten sei die Steuer aber auch dann, wenn in Abgeltung des Pflichtteilsanspruchs oder im Zuge der Erbauseinandersetzung endbesteuertes Nachlassvermögen zugewiesen wird. Im Erkenntnis vom 23. Juni 1999, B 36/98 heißt es dazu: " ...... Dem Erben bleibt die Begünstigung auch dann erhalten, wenn er zwecks Entrichtung von (Bar-) Vermächtnissen oder des Pflichtteils endbesteuertes Vermögen verwertet. Übersteigt jedoch das im Nachlass enthaltene endbesteuerte Vermögen den Wert dessen, was dem Erben (gemeinsam mit anderen Empfängern derartigen Vermögens) verbleibt, dann steht es der Steuerbefreiung nicht entgegen, wenn der Erbschaftssteuerpflichtige zwar nicht selbst endbesteuertes Vermögen erwirbt, sein Erwerb sich aber von endbesteuertem Vermögen ableitet, an seine Stelle tritt und die Leistung endbesteuerten Vermögens ersetzt; denn im Ergebnis muss der Nachlass in jenem Umfang steuerfrei bleiben, in dem er aus endbesteuertem Vermögen besteht. Pflichtteilsberechtigte und Vermächtnisnehmer können dann den überschießenden Steuervorteil für sich in Anspruch nehmen, und zwar gleichgültig, ob und in welchem Maße der Erbe zur Erfüllung des Pflichtteils oder zur Entrichtung des Legates endbesteuertes Vermögen "realisiert" oder auf andere Nachlassgegenstände oder nicht aus dem Nachlass stammendes Vermögen greift." Im Berufungsfall erhielt der Bw. aus den Realisaten der hinterlassenen Vermögenswerte einen Betrag von S 412.475,68 als Pflichtteil zugesprochen. Es ergibt sich daher folgende Berechnung: | Reinnachlass lt. Hauptinventar vom 7.12.1999 inkl. Ergänzung ON 15 | | S | 922.096,89 | abzügl. Spesen des Verfahrens | - | S | 80.590,00 | abzügl. Wertpapierdepot Erste Bank (nicht endbesteuert) | - | S | 58.516,50 | zuzügl. Wertpapierdepot Erste Bank - Steuerkurswert | | S | 1.560,00 | abzügl. Stromkosten | - | S | 135,90 | abzügl. Pflichtteil | - | S | 412.475,68 | abzügl. sonstige Kosten | - | S | 4.502,58 | Gesamt | | S | 367.436,23 --------------- Die Höhe des endbesteuerten Vermögens betrug ebenfalls laut Hauptinventar vom 7. 12. 1999 insgesamt S 431.284,30. Da das Wertpapierdepot bei der Erste Bank der oesterr. Sparkassen AG in Höhe von S 58.516,50 mangels Optionserklärung nicht der Endbesteuerung unterlag, war hierfür der Steuerkurswert mit S 1.560,00 anzusetzen. Es ergibt sich daher ein Überschuss an endbesteuertem Vermögen von S 63.848,07. Da entsprechend der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes die Erbschaftssteuerfreiheit des endbesteuerten Vermögens zur Gänze zum Tragen kommen soll, ist der überschießende Teil des endbesteuerten Vermögens (im Berufungsfall S 431.284,30 - S 367.436,23) von der Bemessungsgrundlage des Pflichtteiles abzuziehen. Die Berechnung der Bemessungsgrundlage für den Pflichtteil ergibt sich nunmehr wie folgt: | Pflichtteil | | S | 412.475,68 | abzügl. sonstige Kosten | - | S | 4.502,58 | Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG | - | S | 30.000,00 | abzügl. frei gemäß § 15(1)17 ErbStG endbesteuertes Vermögen - überschießend | - | S | 63.848,07 | steuerpflichtiger Erwerb | | S | 314.125,03 --------------- Bemerkt wird, dass für die Berechnung der Erbschaftssteuer die in das Hauptinventar aufgenommenen Werte per Todestag des Erblassers und nicht die in der Schlussabrechnung aufgeführten Realisate heranzuziehen waren. Der Berufung war somit teilweise stattzugeben und der Bescheid abzuändern wie im Spruch erfolgt. Wien, 14. August 2003