…besagte Novelle keinerlei Auswirkung auf den gegenständlichen Berufungsfall. Im gegenständlichen Fall hat das FA trotz des Hinweises des Bw. in der elektronisch übermittelten Steuererklärung, einen Antrag auf Zuerkennung der Lehrlingsausbildungsprämie einzureichen, schon am nächsten Tag den Einkommensteuerbescheid 2003 erlassen. Im Hinblick auf den o.a…

…1980, B 337/76 - ZfVB 1980/1461). Daraus folgt somit für den konkreten Finanzstraffall, dass die SBT Steuerberatungs GmbH & Co KG im gegenständlichen Finanzstrafverfahren nicht bereits durch ihre elektronisch übermittelte Bevollmächtigung im Abgabenverfahren betreffend K, sondern erst durch den Eingang der Berufungschrift vom 19. November…

…der Kontoeröffnung nur als Treuhänder fungiert, da der Sohn damals noch nicht 18 Jahre alt gewesen sei. Als Basis für den Ansatz fand sich in den Akten des Finanzamts ausschließlich eine elektronisch übermittelte Information für das Jahr 2006 (Art. 9 der Richtlinie 2003/48/EG…

… 108e erstellt, im Modul Steuererklärungen wurde die geltend zu machende Investitionszuwachsprämie eingetragen. Im Handakt waren sämtliche Erklärungen und Anträge vorhanden. Die Abgabenerklärungen wurden am 2. 12. 2004 elektronisch übermittelt. Bei dieser in unserer Kanzlei erstmaligen Übermittlung einer Abgabenerklärung mit Investitionszuwachsprämie (zuvor wurden solche ausschließlich in…

…Beträge" übermittelt. Auf diesem letztgenannten Fax findet sich ein Vermerk des Finanzamtes vom 21.5.2007: "keine Fremdleistungen". Mit Bescheid vom 21.5.2007 wurde der Berufungswerber zur Einkommensteuer 2005 veranlagt. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurden erklärungsgemäß mit 25.962,67 € beziffert. Den elektronisch…

…2004 sowie 2004/2005 für ihren Geschäftsführer von einer deutschen Gesellschaft - bzw (für die Streitfrage gleichbedeutend) von der in Deutschland gelegenen Zweigstelle einer österreichischen Gesellschaft (vgl KSt-Akt/2002) - einen PKW. Die elektronisch übermittelte Umsatzsteuererklärung 2004 der Bw (Beginnmonat abweichendes Wirtschaftsjahr: 07) langte am 7…

…storniert (vgl. die undatierten Aktenvermerke, Bl. 36 und 39 des Einkommensteueraktes 2005). Dieser elektronisch übermittelte Lohnzettel wurde jedoch bereits am 3. November 2005 ebenfalls storniert. Punkt 1.5 "Stornolohnzettel" des Erlasses des BMF GZ. BMF-010211/0006-IV/2/2004 vom 15. Dezember 2004 lautet…

…Mitarbeiter des Schreibbüros davon ausgehen könne, dass die Finanzbehörden sämtliche elektronisch erstellten Steuererklärungen auch empfangen können, ist hinzuzufügen, dass dem grundsätzlich zuzustimmen ist. Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch nicht um die Frage, ob das Finanzamt eine elektronisch übermittelte Erklärung erhalten hat, sondern darum…

…Finanzamt gibt sie dann im Regelfall nur noch frei und der Bescheid ergeht. Auch im Streitfall wurden die Erklärungen elektronisch eingereicht, dh, der steuerliche Vertreter hat die Eingaben gemacht, die die bescheidmäßige Verarbeitung nach sich zogen. Zuletzt kam 2002 eine schriftlich übermittelte Steuererklärung des Berufungswerbers…

…Weiters besteht Übereinstimmung darin, dass die elektronisch übermittelte Umsatzsteuervoranmeldung für September 2007 einen Überschuss in Höhe € 13.644,96 ausgewiesen hat. Die genannte Zahlung in Höhe von € 6.525,34 wurde mit Wirksamkeitstag 15. November 2007 verbucht und ist daher zweifelsfrei rechtzeitig erfolgt…

…gegenständlichen Berufung weiters vor, dass auch die vom Bw. am 11. August 2009 elektronisch übermittelte Umsatzsteuererklärung 2008, in welcher eine Umsatzsteuerrestschuld gegenüber den geleisteten Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von € 2.035,37 ausgewiesen wurde, als rechtzeitige und ordnungsgemäße Selbstanzeige anzusehen ist, wobei zur Begründung hinsichtlich…

…die Umsatzsteuer bis zum Ende des Monates April jedes Jahres einzureichen. Diese Abgabenerklärungen sind bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Diese Fristen können vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden. Die Einkommensteuererklärungen wären demnach für 2003 am 30. April 2004…

…3 Z 1 KStG und § 21 Abs. 4 UStG 1994 sind die Steuererklärungen für unbeschränkt Steuerpflichtige elektronisch zu übermitteln. Ist dem Steuerpflichtigen die elektronische Übermittlung mangels technischer Voraussetzungen unzumutbar, hat die Übermittlung unter Verwendung der amtlichen Vordrucke zu erfolgen. Nach § 2 VO BGBl II 2004…

…Berufungswerbers an die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft für die Jahre 2005 bis 2010. Zu den in Ansatz gebrachten britischen Einkünften aus Kapitalvermögen stellte das Finanzamt klar, dass ausschließlich elektronisch übermitteltes Kontrollmaterial für 2006 vorhanden sei. Für die Jahre 2007 bis 2009 lägen keine Unterlagen vor…

…gewerblichen Wirtschaft für die Jahre 2005 bis 2010. Zu den in Ansatz gebrachten britischen Einkünften aus Kapitalvermögen stellte das Finanzamt klar, dass ausschließlich elektronisch übermitteltes Kontrollmaterial für 2006 vorhanden sei. Für die Jahre 2007 bis 2009 lägen keine Unterlagen vor. 1.6 Vorhalt vom 3…

…Eingabe "die Berufungsschrift nochmals per Fax übermittelt" worden wäre. Tatsächlich beinhaltete die mit 25.6.2009 datierte und am 7.7.2009 um 1:01 Uhr beim Finanzamt eingelangte Eingabe einen Antrag auf Fristverlängerung zur Abgabe der Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2008 und eine Berufung…

…das Jahr 2006 auf elektronischem Wege übermittelt. Mit Bescheid vom 14. Februar 2008 wurde mangels Abgabe der Körperschaftsteuererklärung die zuletzt mit Bescheid vom 8. Jänner 2008 angedrohte Zwangsstrafe mit € 500,00 festgesetzt. Gleichzeitig wurde die Bw. aufgefordert, die bisher nicht übermittelte Körperschaftsteuererklärung bis 6…

…aus nichtselbständiger Arbeit. In der elektronisch am 29. Jänner 2005 eingelangten Steuererklärung beantragte die Bw. u.a. die Absetzung der Kosten für eine Infrarotwärmekabine iHv. 3.820,00 € als außergewöhnliche Belastung. Mit Schreiben vom 9. Juni 2005 übermittelte die Bw. nach Ersuchen durch das…

…Begründung Der Bw. reichte am 22. Dezember 2004 die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 elektronisch ein, am 27. Dezember 2004 übermittelte er diese in Papierform. Mit Bescheid vom 7. Jänner 2005 wurde er zur Einkommensteuer 2003 veranlagt. Mit Schriftsatz vom 27. Jänner 2005 übersandte der…

…mitzuteilen, von der eingereichten Steuererklärung abweiche. Im Weiteren fehle bei der Berufungsvorentscheidung die Begründung zur Gänze. Der Bw erinnerte daran, dass er im Rahmen seiner elektronisch eingebrachten Berufung im Anhang eine Zahlungsbestätigung des Magistrats der Stadt Wien Amt für Jugend und Familie übermittelt habe, die…