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UFSL RV/0995-L/04Rechtzeitigkeit eines Antrages auf Lehrlingsausbildungsprämie 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2004

…besagte Novelle keinerlei Auswirkung auf den gegenständlichen Berufungsfall. Im gegenständlichen Fall hat das FA trotz des Hinweises des Bw. in der elektronisch übermittelten Steuererklärung, einen Antrag auf Zuerkennung der Lehrlingsausbildungsprämie einzureichen, schon am nächsten Tag den Einkommensteuerbescheid 2003 erlassen. Im Hinblick auf den o.a…

UFSG FSRV/0040-G/08Handelsvertreter für Tierkraftfutter als steuerliches U-Boot; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)22.04.2010

…1980, B 337/76 - ZfVB 1980/1461). Daraus folgt somit für den konkreten Finanzstraffall, dass die SBT Steuerberatungs GmbH & Co KG im gegenständlichen Finanzstrafverfahren nicht bereits durch ihre elektronisch übermittelte Bevollmächtigung im Abgabenverfahren betreffend K, sondern erst durch den Eingang der Berufungschrift vom 19. November…

UFSS RV/0749-S/10Einkommensteuerveranlagung nach Schätzung und Abgabe von Steuererklärungen im Berufungsweg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2012Teil 2/3

…der Kontoeröffnung nur als Treuhänder fungiert, da der Sohn damals noch nicht 18 Jahre alt gewesen sei. Als Basis für den Ansatz fand sich in den Akten des Finanzamts ausschließlich eine elektronisch übermittelte Information für das Jahr 2006 (Art. 9 der Richtlinie 2003/48/EG…

UFSI RV/0337-I/05Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Frist zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2006

… 108e erstellt, im Modul Steuererklärungen wurde die geltend zu machende Investitionszuwachsprämie eingetragen. Im Handakt waren sämtliche Erklärungen und Anträge vorhanden. Die Abgabenerklärungen wurden am 2. 12. 2004 elektronisch übermittelt. Bei dieser in unserer Kanzlei erstmaligen Übermittlung einer Abgabenerklärung mit Investitionszuwachsprämie (zuvor wurden solche ausschließlich in…

UFSL RV/0938-L/07Anspruchszinsen bei später Durchführung der Veranlagung durch das Finanzamt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2008

…Beträge" übermittelt. Auf diesem letztgenannten Fax findet sich ein Vermerk des Finanzamtes vom 21.5.2007: "keine Fremdleistungen". Mit Bescheid vom 21.5.2007 wurde der Berufungswerber zur Einkommensteuer 2005 veranlagt. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurden erklärungsgemäß mit 25.962,67 € beziffert. Den elektronisch…

UFSW RV/1034-W/06Eigenverbrauchsbesteuerung bei PKW-Auslandsleasing (Rechtslage bis 2005)?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2007

…2004 sowie 2004/2005 für ihren Geschäftsführer von einer deutschen Gesellschaft - bzw (für die Streitfrage gleichbedeutend) von der in Deutschland gelegenen Zweigstelle einer österreichischen Gesellschaft (vgl KSt-Akt/2002) - einen PKW. Die elektronisch übermittelte Umsatzsteuererklärung 2004 der Bw (Beginnmonat abweichendes Wirtschaftsjahr: 07) langte am 7…

BFG RV/2100483/2012Fehlende Erfüllung der Mitwirkungspflicht bei beantragten Werbungskosten: CDs, Fachliteratur, etc.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2018

…| Die Bf. bezog als Mittelschullehrerin nicht selbständige Einkünfte. Als Beilage zu den elektronisch eingereichten Steuererklärungen übermittelte der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin Auflistungen der Arbeitsmittel und der Fachliteratur je Kalenderjahr. In den Einkommensteuerbescheiden vom 24.01.2011 für die Jahr 2006, 2007 und 2008 wurden…

UFSL RV/1206-L/11Nach Aufhebung des ersten Wiederaufnahmebescheides durch Berufungsentscheidung ist eine weitere Wiederaufnahme aus einem anderen Grund zulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2012

…storniert (vgl. die undatierten Aktenvermerke, Bl. 36 und 39 des Einkommensteueraktes 2005). Dieser elektronisch übermittelte Lohnzettel wurde jedoch bereits am 3. November 2005 ebenfalls storniert. Punkt 1.5 "Stornolohnzettel" des Erlasses des BMF GZ. BMF-010211/0006-IV/2/2004 vom 15. Dezember 2004 lautet…

UFSW RV/0038-W/05Verspätete Einreichung der Beilage zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie bei elektronischer Übermittlung der Körperschaftsteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.06.2007

…Mitarbeiter des Schreibbüros davon ausgehen könne, dass die Finanzbehörden sämtliche elektronisch erstellten Steuererklärungen auch empfangen können, ist hinzuzufügen, dass dem grundsätzlich zuzustimmen ist. Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch nicht um die Frage, ob das Finanzamt eine elektronisch übermittelte Erklärung erhalten hat, sondern darum…

BFG RV/7100833/2023Wirksame Zustellung an die Partei trotz aufrechter Zustellvollmacht (§ 16 Abs. 3 WiEReG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2024Teil 1/3

…über. 2. Verfahren vor der belangten Behörde: Nach vorangegangener Erinnerung vom 8. April 2022, die das Finanzamt Österreich (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) an die Bf in ihre Finanz-Online Databox elektronisch übermittelte, in der sie diese aufforderte, die Meldung entsprechend dem § 5…

UFSF RV/0380-F/10Wiederaufnahme nach Übermittlung berichtigter Lohnzettel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2012

…Finanzamt gibt sie dann im Regelfall nur noch frei und der Bescheid ergeht. Auch im Streitfall wurden die Erklärungen elektronisch eingereicht, dh, der steuerliche Vertreter hat die Eingaben gemacht, die die bescheidmäßige Verarbeitung nach sich zogen. Zuletzt kam 2002 eine schriftlich übermittelte Steuererklärung des Berufungswerbers…

BFG RV/7105356/2019Festsetzungsverjährung und Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2020

…noch ergab sich derartiges aus der internationalen Kontrollmitteilung, sondern ist dies ausschließlich aufgrund der genannten Vorhaltsbeantwortung hervorgekommen. Die von der „Deutsche Rentenversicherung Bund“ dem FA am 01.10.2016 elektronisch übermittelte Kontrollmitteilung umfasst lediglich die Jahre ab 2014. Weder geht daraus hervor, dass der Bf…

BFG RV/5100673/2018Eintreibung über E-Bay erworbener Forderungen - Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2022Teil 2/4

…März 2021 vom erkennenden Gericht übermittelten Unterlagen (Feststellungsbescheid, Gesellschaftsvertrag und Firmenbuchauszüge der KG und Komplementär-GmbH, Unterschriftprobenblatt, Vollmacht). Die Daten der Steuererklärungen und Bescheide sind aus den vom erkennenden Gericht erstellten Ausdrucken der über FinanzOnline von Bf abgegebenen Erklärungen und den elektronisch gespeicherten Bescheiden ersichtlich.…

BFG RV/5100691/2020Verhängung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Körperschaftsteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2020

…Steuererklärungen jedoch unerlässlich. Es steht nämlich der Verwaltungsökonomie entgegen, wenn die Finanzverwaltung die Abgabe der Steuererklärungen erst jeweils - unter Umständen mehrfach - urgieren muss (BFG 17.10.2016, RV/7104782/2016). Gemäß § 134 Abs. 1 BAO endet die Frist für die Abgabe für nicht elektronisch übermittelte…

UFSW RV/1270-W/08Wirksamkeitstag einer Gutschrift aus Umsatzsteuervoranmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2008

…Weiters besteht Übereinstimmung darin, dass die elektronisch übermittelte Umsatzsteuervoranmeldung für September 2007 einen Überschuss in Höhe € 13.644,96 ausgewiesen hat. Die genannte Zahlung in Höhe von € 6.525,34 wurde mit Wirksamkeitstag 15. November 2007 verbucht und ist daher zweifelsfrei rechtzeitig erfolgt…

UFSW FSRV/0007-W/11Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige. Verfolgungshandlung wegen Verdachtes der Beteiligung an der Tat eines anderen Beschuldigten hat keine Sperrwirkung hinsichtlich einer Selbstanzeige, die eine andere Tat des Selbstanzeigers als unmittelbaren Täter betrifft. Vorliegen einer Tatentdeckung im Sinne des § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.10.2011

…gegenständlichen Berufung weiters vor, dass auch die vom Bw. am 11. August 2009 elektronisch übermittelte Umsatzsteuererklärung 2008, in welcher eine Umsatzsteuerrestschuld gegenüber den geleisteten Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von € 2.035,37 ausgewiesen wurde, als rechtzeitige und ordnungsgemäße Selbstanzeige anzusehen ist, wobei zur Begründung hinsichtlich…

BFG RV/7102022/2020Erfassung der Inlandseinkünfte auf Grund einer im Inland ausgeübten Tätigkeit nach Maßgabe eines korrigierten Lohnzettels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022

…Diese Dokumente sind unseres Erachtens jedoch nicht entscheidend für die Beurteilung einer doppelten Haushaltsführung." Im angefochtenen Bescheid wurden die Einkünfte auf Grund der vom inländischen Arbeitgeber elektronisch übermittelten Lohnzettel unter Berücksichtigung der Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung in Höhe von 6.325,51 € ermittelt…

BFG RV/5100034/2012Zufluss von Geschäftsführerbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2016

…3 FinStrG darstelle. Nach erfolgter Erinnerung und Gewährung einer weiteren Frist bis 27.6.2011 langten am 19.6.2011 elektronisch mittels FinanzOnline übermittelte Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2007 bis 2010 ein. Darin erklärte der Beschwerdeführer lediglich für das Jahr 2007 Einkünfte aus selbständiger Arbeit…

BFG RV/7102600/2018Wann gilt eine mit FinanzOnline übermittelte Beschwerde als eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.07.2021

…zur Verfügung stehen, elektronisch von diesem FinanzOnline-Teilnehmer an die Abgabenbehörde übertragen (§ 1 Abs 1 FOnV 2006 idgF). Die via FinanzOnline übertragenen Datenströme gelten erst dann als eingebracht, wenn sie vollständig bei der Abgabenbehörde eingelangt sind. Anbringen, die technisch erfolgreich übermittelt wurden, hat die Abgabenbehörde…

UFSW FSRV/0046-W/08Nichtabgabe von Steuererklärungen, Dienstverhältnis bei einer Botschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.05.2009

…die Umsatzsteuer bis zum Ende des Monates April jedes Jahres einzureichen. Diese Abgabenerklärungen sind bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Diese Fristen können vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden. Die Einkommensteuererklärungen wären demnach für 2003 am 30. April 2004…