UFSW RV/1270-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 25. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 11. Jänner 2008 betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 11. Jänner 2008 setzte das Finanzamt vom Dienstgeberbeitrag 10/2007 in Höhe von € 3.066,78 und von der Lohnsteuer 10/2007 in Höhe von € 17.103,52 jeweils erste Säumniszuschläge in Höhe von € 61,34 und € 342,07 mit der Begründung fest, dass die Abgabenschuldigkeiten nicht bis spätestens 15. November 2007 entrichtet worden seien. In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin (Bw.) aus, dass am 14. November 2007 ein Betrag in Höhe von € 6.525,34 entrichtet worden sei. Die Finanzonlineeingabe betreffe 10/2007 anstatt 9/2007, Buchungstag wäre der 19. November 2007. Die Umsatzsteuervoranmeldung September 2007 habe einen Überschuss in Höhe von € 13.644,96 ausgewiesen, die Lohnsteuer und der Dienstgeberbeitrag für Oktober 2007 hätten € 17.103,52 und 3.066,78 betragen. Mit Bescheid gemäß § 293a BAO vom 29. Jänner 2008 änderte das Finanzamt den Bescheid vom 11. Jänner 2008 von Amts wegen ab und setzte den Säumniszuschlag betreffend Dienstgeberbeitrag 10/2007 auf € 0,00 und betreffend Lohnsteuer 10/2007 von € 342,07 auf € 272,90 herab und führte aus, dass die Lohnsteuer nur in Höhe von € 13.644,96 verspätet entrichtet worden sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Februar 2008 wies das Finanzamt die Berufung gegen die Säumniszuschläge als unbegründet ab und führte nach Zitierung des § 217Abs. 1 BAO und des § 21 UStG 1994 aus, dass die Gutschrift aus einer Voranmeldung auf den Tag deren Einreichung zurückwirke. Im vorliegenden Fall sei die Umsatzsteuervoranmeldung 9/2007 am 16. November 2007 auf elektronischem Weg mit einer Gutschrift in Höhe von € 13.644,96 abgegeben worden, welche für die Lohnsteuer und den Dienstgeberbeitrag 10/2007, fällig am 15. November 2007, verspätet gewesen sei. Die Zahlung in Höhe von € 6.525,34 sei am 15. November 2007 geleistet und dafür auch keine Säumnis festgestellt worden. Die Säumniszuschläge seien mit Bescheid vom 29. Jänner 2008 von Amts wegen berichtigt worden. Dagegen beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte ergänzend aus, dass bei der Einbringung der Selbstbemessungsabgaben die Monate 9/2007 und 10/2007 bei der jeweiligen Eingabe vertauscht worden seien. Die Zahlung mit Buchungsdatum 17. Oktober 2007 in Höhe von € 14.580,32 setze sich richtig zusammen: Umsatzsteuer August Überschuss in Höhe von € 5.991,49, Lohnsteuer 9/2007 € 17.327,66, Dienstgeberbeitrag € 4.112,48, abzüglich Guthaben laut Abgabenkonto in Höhe von € 868,33 (Tagessaldo 16. November 2007). Buchungstag 19. November 2007: Zahlung von € 6.525,34, Umsatzsteuer Überschuss in Höhe von € 13.644,96, Lohnsteuer 10/07 € 17.103,52, Dienstgeberbeitrag 10/2007 € 3.066,78. Die Zahlungen seien pünktlich geleistet worden. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, ist ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten (§ 217 Abs. 1 und 2 BAO). Nach dieser Bestimmung ist ein Säumniszuschlag mit Ablauf jenes Tages zu entrichten, an dem die Abgabe spätestens fällig war. Die Lohnsteuer 10/2007 war gemäß § 79 Abs. 2 EStG am 15. November 2007 fällig. Zu den zulässigen Entrichtungsarten von Abgaben gehört auch die Verwendung sonstiger Gutschriften, worunter nicht unmittelbar auf eine Zahlung zurückzuführende Gutschriften zu verstehen sind. Solche Gutschriften können sich auch aus einer Umsatzsteuer-Voranmeldung mit einem Überschuss für einen bestimmten Zeitraum ergeben. § 21 Abs. 1 UStG 1994 lautet: Der Unternehmer hat spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Als Voranmeldung gilt auch eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag eingereicht wird. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Die Vorauszahlung und der Überschuss sind Abgaben im Sinne der Bundesabgabenordnung. Ein vorangemeldeter Überschuss ist gutzuschreiben, sofern nicht Abs. 3 zur Anwendung gelangt. Die Gutschrift wirkt auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung, frühestens jedoch auf den Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, zurück. Die Bw. führt im Vorlageantrag in Übereinstimmung mit der Aktenlage aus, dass die Lohnsteuer und der Dienstgeberbeitrag 10/2007 mit € 17.103,52 und € 3.066,78 gemeldet wurden, wobei eine Zahlung in Höhe von € 6.525,34 geleistet wurde. Weiters besteht Übereinstimmung darin, dass die elektronisch übermittelte Umsatzsteuervoranmeldung für September 2007 einen Überschuss in Höhe € 13.644,96 ausgewiesen hat. Die genannte Zahlung in Höhe von € 6.525,34 wurde mit Wirksamkeitstag 15. November 2007 verbucht und ist daher zweifelsfrei rechtzeitig erfolgt. Mit dieser Zahlung wurde der Dienstgeberbeitrag 10/2007 in Höhe von € 3.066,78 zur Gänze getilgt. Der verbleibende Betrag in Höhe von € 3.458,56 war auf die Lohnsteuer 10/2007 anzurechnen. Es war weiters der Wirksamkeitstag der Gutschrift aus der Umsatzsteuervoranmeldung September 2007 zu prüfen. Eine Datenabfrage ergab, dass diese Umsatzsteuervoranmeldung (ebenso wie jene für August 2007) am 16. November 2007 eingebracht wurde. Da die Gutschrift gemäß § 21 Abs. 1 UStG auf den Tag der Einreichung, somit auf den 16. November 2007 zurückwirkt, stand der Gutschriftsbetrag in Höhe von € 13.644,96 erst mit diesem Tag zur Tilgung des ungetilgten Lohnsteuerbetrages zur Verfügung. Dies war jedoch, wie das Finanzamt bereits in der Berufungsvorentscheidung zutreffend ausgeführt hat, im Hinblick auf den Fälligkeitstag (15. November 2007) verspätet. Eine Überprüfung des Abgabenkontos ergab, dass auch die Lohnabgaben für September 2007 (Fälligkeitstag 15. Oktober 2007) teilweise verspätet entrichtet wurden, da diese Abgabenschuld (teilweise) mit dem erst aus der am 16. November 2007 gemeldeten Umsatzsteuervoranmeldung ergebenden Überschuss getilgt wurde. Es liegt daher auch keine ausnahmsweise Säumnis (§ 217 Abs. 5 BAO) vor. Der Säumniszuschlag besteht daher für die Lohnsteuer 10/2007 mit einer Bemessungsgrundlage in Höhe von € 13.644,96, somit für einen Betrag in Höhe von € 272,90 zu Recht. Die Berichtigung erfolgte bereits mit Bescheid gemäß § 293a vom 29. Jänner 2008 durch das Finanzamt. Da der berichtigende Bescheid vom 29. Jänner 2008 zum berichtigten Bescheid hinzutritt und mit diesem eine Einheit bildet, war daher der Berufung ein (weiterer) Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 26. Mai 2008