…Unterschrift". Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde vom Finanzamt im Ergebnis dahin begründet, dass - im Gegensatz zur Grunderwerbsteuer - eine nachträgliche einvernehmliche Aufhebung der Schenkung nichts an der bereits entstandenen Steuerpflicht ändere. Mit Antrag vom 2. Dezember 2008 wurde die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde…

…1740/3 in EZ 2, geschenkt. Die Vertragsparteien kommen überein und erklären hiermit ausdrücklich, diesen Schenkungsvertrag einvernehmlich aufzuheben. Der Eigentumserwerb von Frau T.Y. soll rückabgewickelt werden und die Vertragsparteien sollen hinsichtlich dieses Grundstückes so gestellt sein, als ob dieser Vertrag nie geschlossen worden wäre…

…ersetzt. Ansonsten gilt im Schenkungssteuerrecht der Grundsatz, dass die einmal auf Grund des Gesetzes entstandene Steuerpflicht durch nachträgliche Ereignisse, insbesondere durch eine einvernehmliche Parteienvereinbarung, nicht beseitigt werden kann. Die entscheidende Behörde hat somit zunächst in freier Beweiswürdigung zu beurteilen, ob es sich bei dem Übereinkommen…

…nicht einzuräumen und auch nicht anzunehmen und nicht grundbücherlich durchzuführen. Der diesbezügliche Vertragspunkt sei von den Vertragsparteien einvernehmlich und rückwirkend auf den Unterfertigungsstichtag vollinhaltlich aufgehoben und für null und nichtig erklärt worden. Durch die rückwirkende Aufhebung der Drittbegünstigung und die tatsächliche Nichtgewährung des Rechtes sei…

…Bescheid wies das FA den Antrag auf Rückerstattung der ScheSt als unbegründet ab und führte hiezu im Wesentlichen aus, bei einer einvernehmlichen Rückgängigmachung einer Schenkung sei eine Erstattung im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG) nicht vorgesehen. Ihre dagegen fristgerecht erhobene Berufung begründete die Bw. damit…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 1. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 30. Jänner 2004 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:   Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Bescheid hat zu lauten: Gemäß § 7 Z 1 GrEStG…

…Gebührenpflicht- wäre nicht nur sinnwidrig, sondern wegen des zwischen den Streitteilen bestehenden Einverständnisses auch prozessual (Scheinprozess) bedenklich. Bei einvernehmlicher Aufhebung habe der Gebührenpflichtige zu beweisen, dass diese im Hinblick auf die Anfechtbarkeit des Rechtsgeschäftes vorgenommen wurde. Den vorliegenden Berufungsfall entscheidet, ob gestützt auf das VwGH…

…R. B. und Ro. B. hätten aber diesen Erwerbsvorgang einvernehmlich aufgehoben und der Vater habe ihr dann den Liegenschaftsanteile mit dem gegenständlichen Schenkungsvertrag geschenkt. Ein Objekt könne entweder verkauft oder verschenkt werden, beides gleichzeitig wäre unmöglich. Damit sei es auch unmöglich beide gleichzeitig zu besteuern…

…dass von meiner Seite keinerlei Verzögerungen im Verfahren eintreten". Abschließend führt er in dieser Mail aus, dass er - selbstverständlich Zug um Zug mit einer einvernehmlichen Scheidung - eine unpräjudizielle Abschlagszahlung in Vergleichung aller wechselseitigen Ansprüche leisten würde. Der Bw. verzichtete auf die Ladung von Zeugen (vgl…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des FM, Adr, vertreten durch Dr. Franz Mitterbauer, Rechtsanwalt in Altheim, vom 13. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 13. Juni 2007 betreffend Vergleichsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…die Rechtsansicht des Finanzamtes sei völlig unrichtig. Nach der geltenden Privatautonomie herrsche Vertragsfreiheit. Ein einseitiges Abgehen vom Vertrag sei zwar nicht möglich, hingegen jederzeit jede einvernehmliche, zweiseitige Abänderung des Vertrages. Das Schenkungsobjekt sei zurückgestellt worden. Ein Eigentumsrecht sei beim Bw mangels Verbücherung ohnehin nie entstanden…

…ErbStG sei nur anzuwenden, wenn der Beschenkte wider seinen Willen das Geschenk herausgeben bzw. auf ein unentgeltlich eingeräumtes Recht verzichten müsse. Einvernehmliche Vertragsauflösungen fielen daher nicht unter die Begünstigung. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde eingewendet, mit Dissolutionsvertrag vom 13. 8. 2008 hätten die Antragstellerin…

…GrESt) vorgeschrieben, welche von diesen ordnungsgemäß entrichtet worden war. Der eingangs angeführte Kaufvertrag wurde dann von den Vertragsparteien am 24. Juni 2004 einvernehmlich aufgehoben. In einer Zusatzvereinbarung vom 31. März 2007 zum vorgenannten Aufhebungsvertrag waren noch nähere Regelungen hinsichtlich der Rückabwicklung getroffen worden. Mit Rücksicht…

…Parifizierungsgutachten wäre die geplante Änderung grundbücherlich nicht durchführbar gewesen, weshalb die Vertragsparteien die Vereinbarung vom 11. Jänner 2008 eben am 30. Juni 2009 einvernehmlich wieder aufgehoben hätten. Es werde sohin beantragt, die auf dem aufgehobenen Vertrag vom 11. Jänner 2008 basierenden GrESt-Bescheide - und daher…

…später nicht mehr aufrechterhalten. Folgendes Schreiben der X. AG liegt in den Akten auf: "Wie bereits besprochen wird die Kündigung vom 26.6.2003 hiermit in eine einvernehmliche Auflösung Ihres Dienstverhältnisses umgewandelt. Ihr Dienstverhältnis endet am 30.9.2003. Bis dahin erhalten Sie Ihr Gehalt…

…Finanzsenates legte die Berufungswerberin nach bereits seit Längerem abgelaufener, erstreckter Frist Unterlagen vor. Diese bestanden aus a) dem Antrag der Berufungswerberin und des BT auf einvernehmliche Ehescheidung gemäß § 55a EheG vom 27.9.1999 und b) der Vereinbarung gemäß § 55a EheG gleichen Datums sowie c)…

…insbesondere daher frei von weiteren Pfandrechten, übergeben werde. Weiters stellten die Vertragsteile einvernehmlich fest, dass die angemerkte Rangordnung für die beabsichtigte Verpfändung (CLNR 30) von der "Bank" erwirkt worden sei und diese bereits verbindlich zugesagt habe, das Schenkungsobjekt auch von der Höchstbetragshypothek (CLNR 11) lastenfrei…

…insbesondere daher frei von weiteren Pfandrechten, übergeben werde. Weiters stellten die Vertragsteile einvernehmlich fest, dass die angemerkte Rangordnung für die beabsichtigte Verpfändung (CLNR 30) von der "Bank" erwirkt worden sei und diese bereits verbindlich zugesagt habe, das Schenkungsobjekt auch von der Höchstbetragshypothek (CLNR 11) lastenfrei…

…September 1980 bis 31. Dezember 2000 bei der Ö als Dienstnehmer beschäftigt, wobei das Dienstverhältnis mit Ende des Jahres 2000 im Rahmen einer einvernehmlichen Kündigung aufgelöst wurde. Anlässlich der Beendigung des Dienstverhältnisses gewährte der Arbeitgeber neben der Zahlung einer gesetzlichen Abfertigung in Höhe von S…

…sei der Bw. letztlich wegen der rechtsfreundlichen Beistände von jeglicher Schuld freigesprochen worden. Die im Zusammenhang mit dem gerichtlichen Außerstreitverfahren (also der einvernehmlichen Scheidung) angefallenen Kosten habe der Bw. nicht geltend gemacht. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 15. Juli 2010 wurde um Vorlage des Scheidungs…