…nicht aber das Bundesfinanzgericht in Betracht. Das Verfahren zur einvernehmlichen Bestimmung des Mittelpunktes der Interessen einer Person kann nur zwischen den in Frage kommenden Trägern geführt werden. Da ein solches Verfahren vom Finanzamt bisher nicht geführt wurde, ist schon aus diesem Grund eine Aufhebung des…

…gemäß § 17 GrEStG die vormalig festgesetzte und von der Übernehmerin bereits entrichtete Grunderwerbsteuer auf Null herabzusetzen und rückzuerstatten. In dieser "einvernehmlichen Aufhebungsvereinbarung" wird zunächst festgehalten, der Übergabsvertrag vom 5.3.2012 sei zu Erf2 beim Finanzamt angezeigt und im Juni 2012 verbüchert worden (Punkt I.)…

…gemäß § 17 GrEStG Mit Schreiben vom 8. September 2009 gab der nunmehrige rechtsfreundliche Vertreter des Bf. dem Finanzamt bekannt, dass der Übergabsvertrag mit Wirkung vom 4. September 2009 einvernehmlich aufgehoben worden sei. Er ersuche „soweit es möglich ist, um Rückvergütung der Grunderwerbsteuer, insbesonders gem. § 17…

…Willen des Gesetzgebers sehr wohl von Bedeutung, wie die Wirkungen des ursprünglichen Rechtsgeschäftes beseitigt werden, ob das ursprüngliche Rechtsgeschäft einvernehmlich rückgängig gemacht wird oder aber mit Erfolg eine Anfechtung durchgeführt wird. Die Wahl der Rechtsform steht den Parteien frei, wobei sich die abgabenrechtlichen Folgen je…

…den Rückerwerb (Vereinbarung vom 15. März 2013) die Grunderwerbsteuer im Betrag von € 11.700,33 vorgeschrieben, da es sich – laut Punkt II. der "Rückgängigmachung" – um eine einvernehmliche Stornierung handle, weshalb die gesetzliche Dreijahresfrist gelte, welche abgelaufen sei. In der ua. gegen den Bescheid (1…

…Unterschrift". Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde vom Finanzamt im Ergebnis dahin begründet, dass - im Gegensatz zur Grunderwerbsteuer - eine nachträgliche einvernehmliche Aufhebung der Schenkung nichts an der bereits entstandenen Steuerpflicht ändere. Mit Antrag vom 2. Dezember 2008 wurde die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde…

…1740/3 in EZ 2, geschenkt. Die Vertragsparteien kommen überein und erklären hiermit ausdrücklich, diesen Schenkungsvertrag einvernehmlich aufzuheben. Der Eigentumserwerb von Frau T.Y. soll rückabgewickelt werden und die Vertragsparteien sollen hinsichtlich dieses Grundstückes so gestellt sein, als ob dieser Vertrag nie geschlossen worden wäre…

…ersetzt. Ansonsten gilt im Schenkungssteuerrecht der Grundsatz, dass die einmal auf Grund des Gesetzes entstandene Steuerpflicht durch nachträgliche Ereignisse, insbesondere durch eine einvernehmliche Parteienvereinbarung, nicht beseitigt werden kann. Die entscheidende Behörde hat somit zunächst in freier Beweiswürdigung zu beurteilen, ob es sich bei dem Übereinkommen…

…nicht einzuräumen und auch nicht anzunehmen und nicht grundbücherlich durchzuführen. Der diesbezügliche Vertragspunkt sei von den Vertragsparteien einvernehmlich und rückwirkend auf den Unterfertigungsstichtag vollinhaltlich aufgehoben und für null und nichtig erklärt worden. Durch die rückwirkende Aufhebung der Drittbegünstigung und die tatsächliche Nichtgewährung des Rechtes sei…

…Bescheid wies das FA den Antrag auf Rückerstattung der ScheSt als unbegründet ab und führte hiezu im Wesentlichen aus, bei einer einvernehmlichen Rückgängigmachung einer Schenkung sei eine Erstattung im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG) nicht vorgesehen. Ihre dagegen fristgerecht erhobene Berufung begründete die Bw. damit…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 1. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 30. Jänner 2004 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:   Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Bescheid hat zu lauten: Gemäß § 7 Z 1 GrEStG…

…Gebührenpflicht- wäre nicht nur sinnwidrig, sondern wegen des zwischen den Streitteilen bestehenden Einverständnisses auch prozessual (Scheinprozess) bedenklich. Bei einvernehmlicher Aufhebung habe der Gebührenpflichtige zu beweisen, dass diese im Hinblick auf die Anfechtbarkeit des Rechtsgeschäftes vorgenommen wurde. Den vorliegenden Berufungsfall entscheidet, ob gestützt auf das VwGH…

…R. B. und Ro. B. hätten aber diesen Erwerbsvorgang einvernehmlich aufgehoben und der Vater habe ihr dann den Liegenschaftsanteile mit dem gegenständlichen Schenkungsvertrag geschenkt. Ein Objekt könne entweder verkauft oder verschenkt werden, beides gleichzeitig wäre unmöglich. Damit sei es auch unmöglich beide gleichzeitig zu besteuern…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF betreffend die Beschwerde vom 4.6.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 13.5.2015 zu VNR über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Ausgleichszahlungen, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen, die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Romuald Kopf in der Beschwerdesache der Bf, gegen den Bescheid des Finanzamt Bregenz vom 12.03.2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…

…lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall ist die Revision unzulässig, weil sich um eine einvernehmliche Berichtigung (keine Rechtsfrage sondern nur Sachverhalt) handelt, der keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt. Es war spruchgemäß zu entscheiden. &nbsp…

…Österreichische Nationalbank adressiert und lauteten: 1. Antrag an die FLDWNB (undatiert) „Einvernehmlichkeitsantrag – Bewilligung der Übernahme einer Investmentfondswertpapier-Emission durch die Österreichische Nationalbank. Begründung Bei einem Wertpapiergeschäft mit der Bank konnte sogar mit Finanzverfahren nicht vertragsmäßig abgeschlossen werden. Daher blieben 9684.88 Euro von meinem Vermögen…

…dass von meiner Seite keinerlei Verzögerungen im Verfahren eintreten". Abschließend führt er in dieser Mail aus, dass er - selbstverständlich Zug um Zug mit einer einvernehmlichen Scheidung - eine unpräjudizielle Abschlagszahlung in Vergleichung aller wechselseitigen Ansprüche leisten würde. Der Bw. verzichtete auf die Ladung von Zeugen (vgl…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des FM, Adr, vertreten durch Dr. Franz Mitterbauer, Rechtsanwalt in Altheim, vom 13. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 13. Juni 2007 betreffend Vergleichsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…die Rechtsansicht des Finanzamtes sei völlig unrichtig. Nach der geltenden Privatautonomie herrsche Vertragsfreiheit. Ein einseitiges Abgehen vom Vertrag sei zwar nicht möglich, hingegen jederzeit jede einvernehmliche, zweiseitige Abänderung des Vertrages. Das Schenkungsobjekt sei zurückgestellt worden. Ein Eigentumsrecht sei beim Bw mangels Verbücherung ohnehin nie entstanden…