…Vorgesagten nämlich schon kraft Gesetzes Schuldner und zwar Solidarschuldner im Hinblick auf die die Gesellschaft als Abgabensubjekt treffenden Abgaben sind, können Abgabenschuldigkeiten der GesBR ihnen gegenüber rechtmäßigerweise nur mit Abgabenbescheid entweder gesondert gemäß § 198 BAO oder einheitlich gemäß § 199 BAO geltend gemacht werden (SWK 1991…

…so kann gegen sie ein einheitlicher Abgabenbescheid erlassen werden. Einheitliche Abgabenbescheide haben alle Gesamtschuldner im Spruch zu nennen, die Gemeinschaft als solche kann nicht Bescheidadressat sein. Vielmehr müssen die einzelnen Mitglieder der Schuldnermehrheit bereits im Abgabenbescheid mit der ihnen zukommenden zivilrechtlichen Klassifikation individuell angesprochen werden…

…Gem. § 199 BAO kann dann, wenn zur Entrichtung einer Abgabe mehrere Personen als Gesamtschuldner verpflichtet sind, gegen diese ein einheitlicher Abgabenbescheid erlassen werden, und zwar auch dann, wenn nach dem zwischen ihnen bestehenden Rechtsverhältnis die Abgabe nicht von allen Gesamtschuldnern zu tragen ist. Gem. § 101…

…im Berufungsverfahren nur einheitliche Entscheidungen getroffen werden. Die Berufungsentscheidung wirkt für und gegen die gleichen Personen wie der angefochtene Bescheid. Gemäß § 201 BAO ist, wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung der Abgabe zulassen, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen…

…VwGH vom 15.11.2002, 2002/05/0758, 26.4.1994, 94/05/0075). Der Bescheid ist ein einheitlicher Abgabenbescheid im Sinne des § 199 BAO, der gegen mehrere Personen als Gesamtschuldner gerichtet ist. Die den Bescheid aufhebende Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt vom 12. Oktober 2005…

…so kann auf Grund des § 199 BAO gegen sie ein einheitlicher Abgabenbescheid erlassen werden, und zwar auch dann, wenn nach dem zwischen ihnen bestehenden Rechtsverhältnis die Abgabe nicht von allen Gesamtschuldnern zu tragen ist. Der Spruch hat die Merkmale aufzuweisen, die Abgabenbescheide (§ 198 BAO) zu…

…95/13/0031). Sind zur Entrichtung einer Abgabe mehrere Personen als Gesamtschuldner verpflichtet, so kann gemäß § 199 BAO gegen sie ein einheitlicher Abgabenbescheid erlassen werden, und zwar auch dann, wenn nach dem zwischen ihnen bestehenden Rechtsverhältnis die Abgabe nicht von allen Gesamtschuldnern zu tragen ist…

…Gesamtschuldner. Gem. § 199 BAO kann dann, wenn zur Entrichtung einer Abgabe mehrere Personen als Gesamtschuldner verpflichtet sind, gegen diese ein einheitlicher Abgabenbescheid erlassen werden, und zwar auch dann, wenn nach dem zwischen ihnen bestehenden Rechtsverhältnis die Abgabe nicht von allen Gesamtschuldnern zu tragen ist. Gem. §…

… 1 Abs. 2 Z 1 GewStG (Mitunternehmerschaften) ist auch die Gesellschaft als solche Gesamtschuldner. § 199 BAO lautet: "Sind zur Entrichtung einer Abgabe mehrere Personen als Gesamtschuldner verpflichtet, so kann gegen sie ein einheitlicher Abgabenbescheid erlassen werden, und zwar auch dann, wenn nach dem zwischen ihnen…

…Abs. 1 lit. b BAO werden Einkünfte aus Gewerbebetrieb einheitlich und gesondert festgestellt, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind. Gemäß § 192 BAO werden in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide, ... oder für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch…

…lit. b BAO bestimmt, dass Einkünfte aus Gewerbebetrieb einheitlich und gesondert festgestellt werden, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind. Gemäß § 192 BAO werden in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide, ... oder für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch…

…verminderten sich somit die Verbindlichkeiten vom Bilanzstichtag 31. Dezember 1999 bis zum Übergabestichtag 31. März 2001 um 113.146,00 S). Die Übertragung des Betriebes und die Übertragung der dem Betrieb dienenden Liegenschaft seien als einheitlicher Rechtsvorgang anzusehen, der in einer einzigen Urkunde festgehalten sei…

…nicht durch den Willen der Parteien rechtlich verknüpft sind, zwischen den Verträgen jedoch ein so enger sachlicher Zusammenhang besteht, dass der Erwerber bei objektiver Betrachtungsweise als einheitlichen Leistungsgegenstand das bebaute Grundstück erhält. Dies ist der Fall, wenn der Veräußerer auf Grund einer in bautechnischer und…

…zwar nicht durch den Willen der Parteien rechtlich verknüpft sind, zwischen den Verträgen jedoch ein so enger sachlicher Zusammenhang besteht, dass der Erwerber bei objektiver Betrachtungsweise als einheitlichen Leistungsgegenstand das bebaute Grundstück erhält. Dies ist der Fall, wenn der Veräußerer auf Grund einer - in bautechnischer…

…mehrere Wohnungszusammenlegungen (ua. die gegenst. Top 19 + 19a) sowie die Schaffung von Sanitärräumen in allen Wohnungen bei teilweiser Einbeziehung von Gangaborten und ist für das gesamte Immobilienprojekt einheitlich erfolgt. Zu einem späteren Zeitpunkt erfolgte noch ein gesonderter Dachbodenausbau mit Aufzug (Baubewilligung vom 19. Oktober 1999)…

…ist folgendes auszuführen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an (Einkommensteuer und) Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzten Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des…

…schrieb das Finanzamt mit dem gegenüber dem Käufer J.T. ergangenen Abgabenbescheid vom 11. Februar 2004 für diesen Rechtsvorgang (Kaufvertrag) von der ausgewiesenen Gegenleistung die 3,5 %ige Grunderwerbsteuer in Höhe von 1,270,50 € vor. Als Ergebnis einer Außenprüfung nahm das Finanzamt das…

…um Gebäudebestandteile handle. Das Finanzamt setzte in der Folge mit Haftungs- und Abgabenbescheid vom 7.3.2005 die Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2002 entsprechend den dargestellten Feststellungen der abgabenbehördlichen Nachschau fest. Mit Eingabe vom 5.4.2005 erhob der steuerliche Vertreter der bw. Ges. Berufung…

…und jedem Steuerpflichtigen die Chance eingeräumt worden, innerhalb einer gesetzlich fixierten, in allen Fällen einheitlich lange bemessenen Frist die Prämienanträge nachzureichen. Mit dem Steuerreformgesetz 2005 werde eine in den Konsequenzen nicht ausreichend bedachte und daher ungewollte Formulierung repariert. Die Anwendung dieser Änderung erst auf die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Haftung und Zahlung von Lohnsteuer, Festsetzung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) über den Zeitraum 1. Jänner 1997 bis 31…