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UFSL RV/0820-L/11Mindestkörperschaftsteuer einer tschechischen s.r.o: Ort der Geschäftsleitung im Inland, Sitz im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2011Teil 2/2

…beziehe. SB: Das ist eine Berufung, aber nicht gegen unseren KÖSt-Bescheid. LD: Doch, was glauben sie denn sonst. Da steht alles drinnen. SB: Also wenn sie nicht einmal ihre eigene Berufung kennen ... Mag. B.: Können wir das ganze sachlich irgendwie vorantreiben ... ? SB: Sie haben…

UFSW RV/0017-W/12Mindestkörperschaftsteuer hinsichtlich Gruppenmitglieder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2012

…weitergeleitete eigene Einkommen anrechenbar wäre. Das beteiligte Gruppenmitglied leitet die zugerechnete Mindeststeuer gemeinsam mit dem eigenen Einkommen jenes Zeitraumes weiter, in dem die Zurechnung erfolgt ist." § 24a Abs. 4 KStG 1988 lässt hinsichtlich der Vorschreibung von Mindestkörperschaftsteuer also offen, ob der Bw die gesamte Mindestkörperschaftsteuer…

UFSL RV/0820-L/11Mindestkörperschaftsteuer einer tschechischen s.r.o: Ort der Geschäftsleitung im Inland, Sitz im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2011Teil 1/2

…und Alleingesellschafter sei der Österreicher LD, wohnhaft in L, H. c. Neben der Vergleichbarkeit mit einer inländischen Kapitalgesellschaft müsse als zweite Voraussetzung für die Mindestkörperschaftsteuerpflicht die "unbeschränkte Steuerpflicht" in Österreich gegeben sein. § 1 Abs 2 KStG knüpfe daran an, dass sich im Inland die Geschäftsleitung…

UFSW RV/0495-W/10Erledigung verschiedener Eingaben in Zusammenhang mit der angestrebten Rückerstattung bezahlter Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2010Teil 2/3

Die Behandlung der Mindestkörperschaftsteuer sowie dazu erfolgte vorherige Vorauszahlung gehört jedoch nicht zu diesen Spezialfällen, denn die diesbezüglichen gesetzlichen Anordnungen sind gut ausjudiziert. Die von Ihnen zB angesprochenen Rechtsvorschriften im § 24 KStG wurden bereits wiederholte Male vom VfGH auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft und allenfalls nach…

UFSI RV/0392-I/03Mindestkörperschaftsteuer bei einer gemeinnützigen Bauvereinigung; Feststellungsbescheid gemäß § 6a Abs. 3 KStG 1988 als Grundlagenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2004

…solcherart keine Einflussmöglichkeit, müsse die Vorschreibung von Mindestkörperschaftsteuer rechtlich bedenklich erscheinen (Schreiben vom 2. März 2004). Das von der Abgabenbehörde zweiter Instanz durchgeführte Ermittlungsverfahren ergab hinsichtlich der 22 von der Bw. im Streitjahr verwalteten Eigentumswohnungen mit Nutzflächen von mehr als 150 m2 im Detail Folgendes…

UFSW RV/0495-W/10Erledigung verschiedener Eingaben in Zusammenhang mit der angestrebten Rückerstattung bezahlter Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2010Teil 1/3

…Februar 2010, eingelangt am 17. Februar 2010 gegen den Zurückweisungsbescheid betreffend Erstattung von Mindestkörperschaftsteuer für 2005 bis 3. Quartal 2009 vom 21.10.2009 (Antrag auf Rückzahlung eines Guthabens von € 6.370,53) wird gesondert erledigt. Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine Gesellschaft mit beschränkter…

UFSL RV/1080-L/05Verunglückte Umwandlung mangels Betrieb und daher kein Übergang von Verlustvorträgen und bisher nicht verrechneter Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2010Teil 1/2

…Schlussbesprechung fest, dass der von der Berufungswerberin beantragte Verlustvortrag in Höhe von € 273.702,22 nicht zustehe. Die Mindestkörperschaftsteuer werde im Jahr 2004 mit € 7.000,00 auf die Einkommensteuer angerechnet. Dies sei zwar in der Beilage zur Einkommensteuererklärung 2004 beantragt worden, habe…

UFSL RV/1057-L/10Höhe des Anrechnungsbetrages an Vorgruppenmindestkörperschaftsteuer eines Gruppenmitgliedes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2011

…dass anrechenbare Mindestkörperschaftsteuer von Gruppenmitgliedern aus Jahren vor der Teilnahme an der Unternehmensgruppe - ähnlich wie Vorgruppenverluste - nur mit der Steuerlast auf das eigene Ergebnis ausgeglichen werden können. Aus den dargelegten Erwägungen konnten dem Begehren der Bw somit nicht beigetreten werden und war die Berufung als…

UFSG RV/0534-G/08Förderungsbeiträge als unechte Zuschüsse; Betriebserfordernis bei verschmelzenden Umwandlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2011Teil 1/2

…übergehen. Dasselbe gelte nach § 9 Abs. 8 UmgrStG für die in der GmbH entrichtete anrechenbare Mindestkörperschaftsteuer in Höhe von 5.903,07 Euro. Das Finanzamt habe diesen Verlustübergang aber nicht zugelassen und argumentiert, dass durch die Verpachtung der beiden Teilbetriebe: Restaurant/Hotel (ab 1. Mai…

UFSL RV/0822-L/09Feststellung von abgabenrechtlich bedeutsamen Tatsachen im Rahmen der Gruppenbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2010

…Körperschaftsteuer werde die Anrechenbarkeit der Mindestkörperschaftsteuer gemäß § 24 Abs. 4 Z 4 KStG geprüft. Damit eine sachgerechte und systematische Verrechnung der Mindestkörperschaftsteuern innerhalb der Unternehmensgruppe möglich sei, habe das Gruppenmitglied nach Verrechnung der eigenen Vorgruppenverluste vorhandene Vorgruppenmindestkörperschaftsteuern mit dem eigenen Gewinn an das finanziell ausreichend…

UFSL RV/0262-L/10Feststellung von abgabenrechtlich bedeutsamen Tatsachen im Rahmen der Gruppenbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2010

…Körperschaftsteuer werde die Anrechenbarkeit der Mindestkörperschaftsteuer gemäß § 24 Abs 4 Z 4 KStG geprüft. Damit eine sachgerechte und systematische Verrechnung der Mindestkörperschaftsteuern innerhalb der Unternehmensgruppe möglich sei, habe das Gruppenmitglied nach Verrechnung der eigenen Vorgruppenverluste vorhandene Vorgruppenmindest-Körperschaftsteuern mit dem eigenen Gewinn an das finanziell…

UFSW RV/3068-W/11Glaubhaftmachung von Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.12.2013

…23 €. Die Körperschaftsteuer vom Einkommen beträgt 5.029,56 €. Nach Abzug anrechenbarer Mindestkörperschaftsteuer und einbehaltener Steuerbeträge (0,35 €) beträgt die festgesetzte Körperschaftsteuer 1.749,65 €. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) wurde zunächst erklärungsgemäß veranlagt. Im Zuge der Nachbescheidkontrolle wurde der Erstbescheid gemäß §…

UFSL RV/0845-L/07Schätzungshöhe bei einer Bar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2008Teil 3/3

…hingewiesen worden, dass die Gesellschafter der Bw. selbst niemals dort im Lokal die üblichen Aufgaben eines Wirtes oder Kellners wahrgenommen hätten, sondern immer eigene "faktische Geschäftsführer" die tatsächlichen Geschäfte abzuwickeln gehabt hätten (zB: zu Beginn die J, später dann als Dienstnehmer beschäftigte Kellner). Diese faktischen…

UFSL RV/0050-L/03Kein Hinweis auf Zustellfiktion des § 101 Abs. 3 BAO bei Feststellungsbescheid nach § 188 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2007

…In der dagegen erhobenen Berufung vom 23. Dezember 2002 beantragte die berufungswerbende Gesellschaft die erklärungsgemäße Berücksichtigung der restlichen Verlustabzüge, die Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer sowie die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung. 5. Am 5. Februar 2003 legte das Finanzamt die Berufung - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - dem Unabhängigen…

UFSL RV/0082-L/06Die Abzugsteuer (§ 99 EStG 1988) ist sowohl bei ihrem ordnungsgemäßen Einbehalten als auch im Haftungsfalle Betriebsausgabe (Teil des "Bruttoentgeltes").
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2006

…| | € | 2004 | Einkommen | 9.845,25 | | Körperschaftsteuer (KÖST) | 3.347,39 | | -anrechenbare Mindestkörperschaftsteuer | 1.597,39 | | KÖST | 1.750,00 | | - einbehaltene Steuerbeträge (KEST) | 242,92 | | Festgesetzte…

UFSL RV/0170-L/04Zahlungserleichterung für bereits entrichtete Abgaben bzw. bei bereits verstrichenem Antragszeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2005

…Finanzamt B unter Steuernummer ab zur Erhebung von Umsatz- und Körperschaftsteuer geführten A-GmbH werden aufgrund Einreichung von Nullerklärungen seit Jahren nur die vierteljährlichen Vorauszahlungen auf die Mindestkörperschaftsteuer von je € 437,-- für die ersten drei Quartale und € 439,-- für das vierte Quartal vorgeschrieben…

UFSK RV/0216-K/03Nach verschmelzender Umwandlung kein Verlustabzug für im Wege der Einzelrechtsnachfolge erworbene Anteile
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.03.2004

…beteiligt war. Folgendes - auszugsweise festgehalten - wurde vereinbart: "... Erstens: Vertragsgegenstand ... (4) Die Vertragsteile stellen fest, dass Frau A. B. den Geschäftsanteil nicht für eigene Rechnung, sondern als Treuhänderin des Herrn R. B. besitzt. ... Drittens: Abtretungspreis (1) Der Abtretungspreis für den Geschäftsanteil des Herrn M. T. wird…

UFSW RV/0955-W/02Anrechnung tschechischer Quellensteuer, Anrechnungsvortrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2003

…ohne die Grundentscheidung, dass kein Einkommen einer Doppelbesteuerung unterliegen dürfe, zu verändern. Eine eigene Bestimmung, zu welchem Zeitpunkt die Quellensteuer anzurechnen sei, gebe es nicht. Insofern müsste die Anrechnung in dem Jahr erfolgen, in dem es tatsächlich zu einer Doppelbesteuerung komme. Um eine doppelte Besteuerung…

UFSW RV/1918-W/13Strittiges Neuhervorkommen der Wiederaufnahmsgründe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2013Teil 1/2

…1988, und ebenso die Einkünfte aus Gewerbebetrieb und der Gesamtbetrag der Einkünfte mit -398.961,21 € festgestellt. Die anrechenbare Mindestkörperschaftsteuer war mit -35.133,34 angesetzt. Weiters bestand und besteht in der Angelegenheit ´Feststellung betreffend Gruppenträger für das Jahr 2006´ Bindungswirkung gemäß § 289 Abs…

UFSW RV/2515-W/09Nicht fremdübliche Verrechnungspreisvereinbarungen müssen unter Anwendung des § 6 Z 6 EStG 1988 korrigiert werden. Dabei sind die OECD Verrechnungspreisgrundsätze zur Auslegung von Art. 9 OECD Musterabkommen heranzuziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 2/2

…Bw. zurückgezogen. 3.2.1.1. Vergleichsstudie (Plausibilitätskontrolle) der Ap. Die Ap. hat zur Überprüfung der Ergebnisse der vorgelegten Vergleichsstudie eine eigene quantitative Datenbankrecherche zur Plausibilitätskontrolle durchgeführt, wobei sie die erforderliche Unabhängigkeit der Vergleichsbetriebe ab einem Beteiligungsanteil von verbundenen Unternehmen von 25% bzw. 50% annahm…