… 3. Für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, ist zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden kann, ein Freibetrag von 153 Euro monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch…

…Freibetrag gemäß § 35 EStG 1988 wegen Gehbehinderung (Grad der Behinderung 85 vH) geltend gemacht. Mit Bescheid vom 19. September 2007 wurden 1.898,50 € als außergewöhnliche Belastung iS des § 34 Abs. 4 EStG 1988 anerkannt und der pauschale Freibetrag wegen eigener Behinderung (§ 35 Abs…

…der Erwerbsfähigkeit im Ausmaß von 80% nachgereicht worden ist, wird nur die beantragte außergewöhnliche Belastung für eine eigene Behinderung für eine Minderung der Erwerbsfähigkeit in Höhe von 35 % folgend den Vorjahren gewährt. Der vom Bw. in der mündlichen Verhandlung angebotenen Nachweises für die wesentlich erhöhte…

…der Behinderung von 80% ein Selbstbehalt nicht abzuziehen sei. Nach einer abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 28. Januar 2004 (wegen Nichtvorlage von Unterlagen) erging am 17. Februar 2004 eine zweite Berufungsvorentscheidung anhand der nunmehr vorgelegten Belege. Das Finanzamt anerkannte dabei nachgewiesene Kosten aus der eigenen Behinderung ohne…

…Dabei gewährte das Finanzamt sämtliche pauschal beantragten Freibeträge mit Ausnahme des Freibetrages für die eigene Behinderung in Höhe von € 726,-- und kürzte die Ausgaben für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung beim Berufungswerber auf € 1.299,85 und bei seiner Gattin auf € 1…

…die Krankheiten der Bw nicht die Zähne betreffen. Der Zustand der Zähne bzw des Zahnhalteapparates der Bw wurde im Gutachten des Bundessozialamtes weder ausdrücklich als eigene Behinderung angeführt noch bei Feststellung des Behinderungsgrades in irgendeiner Weise berücksichtigt. Auch aus den weiteren von der Bw vorgelegten…

…der P R.B. erhärtet. Ohne eigenes Arbeitszimmer wäre der Bw. weder in der Lage diese Tätigkeit auszuüben, noch hätte er die Beschäftigung angenommen. Behinderung Grundsätzlich wird auf die Berufung vom 20.11.2009 verwiesen und ergänzend Befunde für des Bw. vorgelegt, woraus die behauptete…

…Mit FAX vom 27. Juni 2005 wurde das Berufungsbegehren um die vermeintliche Differenz bei den nachgewiesenen Kosten aus der eigenen Behinderung eingeschränkt. Offensichtlich sei dem Rechtsmittelwerber ein Additionsfehler unterlaufen, auf den aber auch in der Begründung zum abweichenden Bescheid nicht hingewiesen worden sei. Über die…

…wurde erwogen: Mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid wurden die von der Bw. geltend gemachten Aufwendungen für die - ihren Angaben zufolge durch ihre eigene Behinderung bedingte - Errichtung eines behindertengerechten Badezimmers nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Die im Berufungsfall maßgebende Rechtslage stellt sich wie folgt dar: § 34 Abs…

…35 EStG 1988 wegen Körperbehinderung, die an Stelle der Pauschbeträge nach § 35 Abs. 3 geltend gemacht werden, fallen. Unstrittig steht dem Berufungswerber ein Pauschalbetrag für eigene Behinderung gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 in Höhe von 435,00 € zu. Ebenso unstrittig wird der Pauschbetrag…

…dass der Bw. entsprechend seinen Ausführungen in der beim Finanzamt am 27. Juni 2006 eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2005 keine eigene Behinderung bzw. keine Minderung der Erwerbsfähigkeit angegeben hat, könnte gegenständlich - vorbehaltlich der Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über die Krankheit als solche - gemäß § 2…

…der Behinderung, wenn der Steuerpflichtige pflegebedingte Geldleistungen erhält, soweit sie die Summe dieser pflegebedingten Geldleistungen übersteigen. Gemäß § 35 Abs. 1 EStG steht dem Steuerpflichtigen ein Freibetrag iSd. Abs. 3 der genannten Gesetzesstelle zu, wenn er außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung hat…

…eigene Behinderung haben und keine pflegebedingten Geldleistungen erhalten, wird bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 25 % ein Freibetrag (§ 35 Absatz 3 EStG 1988) gewährt. Gemäß § 35 Absatz 2 EStG 1988 ist die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung…

…4625). Eine Infrarotwärmekabine wurde seitens des Bw. für die eigenen Behinderung als nicht regelmäßige Ausgabe für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung als außergewöhnliche Belastung beantragt. Die Kosten dafür betrugen 24.900,00 S. Der Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung ist an folgende Voraussetzungen geknüpft…

…Berücksichtigung von Sonderausgaben (u.a. Versicherungsprämien, Wohnraumschaffung, Spenden) und außergewöhnliche Belastungen für eine eigene Behinderung und für die Pflege ihres schwerkranken geschiedenen Ehemannes für den Zeitraum ab Februar 2008. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 23. März 2010 (bzw. Erinnerung vom 4. Mai 2010) wurde die…

…Alleinverdienerabsetzbetrag - durch eine Behinderung des (Ehe)Partners hat. § 3 Abs. 1 dieser Verordnung bestimmt, dass für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden…

…ebenfalls der Gesundheit zuträglichen Erholungsreisen. Der Berufung war insoweit Folge zu geben, als die Sonderausgaben für Wohnraumschaffung sowie der Kirchenbeitrag zu berücksichtigen waren. Weiters wurde ein Freibetrag wegen eigener Behinderung gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 in Ansatz gebracht. Insgesamt war wie im Spruch zu…

…medizinischen - und steuerrechtlich beachtlichen - Sinn einen zumindest dreiwöchigen Aufenthalt mit Therapieplan und strengem Reglement versteht, nicht zuletzt zusammenhängend mit der schwierigen Abgrenzung zwischen Kurreisen und ebenfalls der Gesundheit zuträglichen Erholungsreisen. Wie schon in den Vorjahren wird aber ein Freibetrag wegen eigener Behinderung gemäß § 35 Abs…

…zusammengefasst heißt dies, dass dieser gesetzlichen Bestimmung entsprechend nur Aufwendungen für -eine eigene Behinderung -die Behinderung des Ehepartners oder -die eines Kindes als außergewöhnliche Belastung ohne Anrechnung eines Selbstbehaltes abzugsfähig sind, nicht aber Aufwendungen, die durch die Behinderung der Mutter erwachsen sind. Diese stellen wie…

…eigener Behinderung von 99,00- €") nicht zu einer Sanierung im Sinne des § 35 Abs. 5 EStG 1988 iVm § 34Abs. 6 EStG 1988 führen könne: Kosten für Urlaubsreisen - und um solche handelt es sich wie höchstgerichtlich bestätigt - stellen keine Kosten aus dem Titel einer Behinderung…