UFSW RV/3911-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1999 und 2000 entschieden. Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 und das Jahr 2000 bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Berücksichtigung von Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung (Krankendiätverpflegung) ohne Kürzung um den Selbstbehalt zu erfolgen hat, wenn ein Nachweis über den Grad der Behinderung nicht vorliegt. Nach Auffassung des steuerlichen Vertreters läge infolge der bescheinigten (schweren) Krankheiten, die zu längeren Spitalsaufenthalten und zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit geführt hatten, eine offensichtliche Minderung der Erwerbsfähigkeit um mehr als 25 % vor. Der Stpfl. sei letztlich an dieser Krankheit am 15.1.2002 verstorben. Der ärztlichen Bestätigung des behandelnden Arztes vom 20.6.2001 (HA 8/2000) zufolge ist eine Diätverpflegung wegen der angeführten Erkrankungen (Diabetes mell II (Mehrfachtherapie) seit 1996, Hypercholesterinämie seit 1996 und koronare Herzerkrankung (Z n PTCA 1995) erforderlich. In Beantwortung eines Fragenvorhaltes teilt der steuerliche Vertreter (Schreiben vom 26.2.2004) mit, keine Bescheinigungen in Bezug auf die Behinderung (mit Ausnahme der ärtzlichen Bestätigung) vorlegen zu können. Derartige besondere Beweismittel fordere die Verordnung zu § 35 EStG, BGBl 1996/303 idF BGBl II 1998/91 nach Auffassung des steuerlichen Vertreters nicht. Der Bezug von Leistungen im Zusammenhang mit der angesprochenen Behinderung (Pflegegeld, Hilflosenzuschuß oder andere Leistungsrechte) wird verneint. Auf die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung wurde verzichtet. Über die Berufung wurde erwogen: Vorweg ist festzuhalten, dass mangels Bezug von pflegebedingten Geldleistungen (Beilage zur Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000, HA 7/2000) ein Anwendungsfall des § 34 Absatz 6 EStG 1988 nicht vorliegt. Steuerpflichtigen, die außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene Behinderung haben und keine pflegebedingten Geldleistungen erhalten, wird bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 25 % ein Freibetrag (§ 35 Absatz 3 EStG 1988) gewährt. Gemäß § 35 Absatz 2 EStG 1988 ist die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen, bzw in Fällen der Ziffer 1 leg. cit. die hierfür maßgebende Einschätzung vorzulegen (vgl. Quantschnigg/Schuch, ESt-HB, § 35 Tz 4). Die behauptete, sich aus den persönlichen Lebensumständen (Pensionsantritt, Spitalsaufenthalte, usw.) offensichtlich ergebende Minderung der Erwerbsfähigkeit stellt kein taugliches Vorbringen dar. Eine solcherart erforderliche Einschätzung des Grades der Behinderung durch die Abgabenbehörde ist wegen der im § 35 Absatz 2 EStG 1988 enthaltenen bindenden Beweisregeln nicht zulässig (vgl. Hofstätter-Reichel, Die Einkommensteuer, EStG 1988, Band III C, Kommentar, § 35 Tz 2). Gemäß § 35 Absatz 7 EStG 1988 kann der Bundesminister für Finanzen nach den Erfahrungen der Praxis im Verordnungsweg Durchschnittssätze für die Kosten bestimmter Krankheiten, sowie körperlicher und geistiger Gebrechen festsetzen, die zu einer Behinderung im Sinne des Abs. 3 führen. Nach § 2 Absatz 2 der Verordnung des BM für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen BGBl 1996/303 idgF sind, sofern der Grad der Behinderung weniger als 25 % beträgt, die Mehraufwendungen (wegen Krankendiätverpflegung) um den Selbstbehalt zu kürzen (vgl. Quantschnigg/Schuch, ESt-HB, § 35 Tz 8, Seite 1300; Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 35 Tz13). Da eine Behinderung im Sinne der Verordnung ein Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) von mindestens 25 % voraussetzt (§ 1 Absatz 2 der Verordnung), eine solche Erwerbsminderung nach den Beweisregeln des § 35 Abs 2 EStG 1988 nicht dargetan wurde, ist ein Selbstbehalt gemäß § 34 Absatz 4 EStG 1988 in Abzug zu bringen.   Wien, am 10. Mai 2004