…12.1999, 99/14/0262). Das Gutachten stellt den Gesundheitszustand des Bf. im Jahr 2017 dar, und bildet sohin keine Grundlage für die Annahme einer eigenen Behinderung in den Streitjahren. Eine rückwirkende Feststellung ist im Übrigen grundsätzlich nicht möglich (Jakom, EStG-Kommentar4, Rz 26 zu §…

…1998 und BGBl. II Nr. 416/2001 auszugsweise wie folgt lautet: "§ 1. (1) Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen -durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, -(...) so sind die in den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. (...) § 4. Nicht regelmäßig anfallende…

… 3. Für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, ist zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden kann, ein Freibetrag von 153 Euro monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch…

…Freibetrag gemäß § 35 EStG 1988 wegen Gehbehinderung (Grad der Behinderung 85 vH) geltend gemacht. Mit Bescheid vom 19. September 2007 wurden 1.898,50 € als außergewöhnliche Belastung iS des § 34 Abs. 4 EStG 1988 anerkannt und der pauschale Freibetrag wegen eigener Behinderung (§ 35 Abs…

…Grunde: Der Bf beantragte in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung die Berücksichtigung von Krankheitskosten in der Höhe von 1.303,22 Euro auf Grund einer eigenen Behinderung von 50 Prozent. Das Finanzamt erließ den Bescheid unter Berücksichtigung der beantragten Krankheitskosten nach Abzug eines Selbstbehaltes…

…der Erwerbsfähigkeit im Ausmaß von 80% nachgereicht worden ist, wird nur die beantragte außergewöhnliche Belastung für eine eigene Behinderung für eine Minderung der Erwerbsfähigkeit in Höhe von 35 % folgend den Vorjahren gewährt. Der vom Bw. in der mündlichen Verhandlung angebotenen Nachweises für die wesentlich erhöhte…

…indem es nicht 262,00 Euro monatlich gemäß § 5 Abs. 1 der oa Verordnung anerkannte, sondern berücksichtigte den Freibetrag wegen eigener Behinderung gemäß § 35 Abs. 3 EStG im Betrag von 726,00 Euro für ein Kalenderjahr. Begründet wurde dies mit Verweis auf den Vorjahresbescheid bzw…

…einer Behinderung Betroffener unabhängig von der Höhe seiner Einkünfte die Aufwendungen ohne Selbstbehalt “abschreiben“ kann, während der zum Zahlen verpflichtete Partner eines Behinderten nur um den Selbstbehalt gekürzte Ausgaben geltend machen kann, ist festzuhalten, dass es sich im einen Fall eben um die eigene Behinderung…

…bzw. Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen geltend: -Freibeträge für die eigene Behinderung von 100% und für eine solche der Gattin ab 5/2016 von 50% - pauschale Freibeträge für Zuckerkrankheit für sich und die Gattin sowie unter - Punkt 2.12 „Unregelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel (zB Rollstuhl, Hörgerät…

…12. März 2020 wurden hinsichtlich den Bf. ein eigener Freibetrag für eine Erwerbsminderung von 25 % sowie ein pauschaler Freibetrag wegen Krankendiätverpflegung für Zuckerkrankheit sowie ein weiterer Freibetrag wegen Behinderung des (Ehe)Partners als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt. Die Zuckerkrankheit betreffend seine Gattin wurde nicht berücksichtigt. Begründend…

…kurz Bf.) beantragte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung 2015 neben Sonderausgaben und vom Dienstgeber nicht berücksichtigten Werbungskosten folgende außergewöhnliche Belastungen: -) Krankheitskosten mit Selbstbehalt in Höhe von € 4.728,94 -) Freibetrag für eigene Behinderung im Ausmaß von 30 % und -) einen pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung wegen Gallen-…

…der Behinderung von 80% ein Selbstbehalt nicht abzuziehen sei. Nach einer abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 28. Januar 2004 (wegen Nichtvorlage von Unterlagen) erging am 17. Februar 2004 eine zweite Berufungsvorentscheidung anhand der nunmehr vorgelegten Belege. Das Finanzamt anerkannte dabei nachgewiesene Kosten aus der eigenen Behinderung ohne…

…00 auf EUR 442,00). Es wurden außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt in Höhe von EUR 3.664,00 (abzüglich eines Selbstbehaltes in identer Höhe) sowie tatsächliche Kosten aus eigener Behinderung (ohne Selbstbehalt) in Höhe von EUR 812,04 berücksichtigt. Begründend wurde betreffend die Kosten für…

…die Ehefrau, zunächst anerkannt 50% Behinderung Zuckerkrankheit (840 €) Nierenkrankheit Pflegegeld 3-12/2022 Ja…Pauschaler Freibetrag Kraftfahrzeug Der Bf legte ein Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 14.3.2022 vor. Lt. eigenen Angaben könne der Bf nicht Stiegen steigen. Im…

…einer Gutschrift von 578,00 Euro. In diesem Bescheid wurde der Behandlungsbeitrag von 1,93 Euro als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt berücksichtig (aufgrund des Selbstbehaltes keine Auswirkung) sowie der Freibetrag wegen eigener Behinderung in Höhe von 294,00 Euro. Die weiteren vom Beschwerdeführer beantragten Kosten…

…eben keiner Selbstbehaltskürzung unterliegen würde. Aber auch der Behinderungsfreibetrag (als Ersatz für tatsächlich nachweisbare Kosten) würde dieser Anerkennung zugänglich sein müssen. Zudem würde interessant sein, wie sich die Kürzungsberechnung tatsächlich konkret darstellen würde (also der Einfluss des eigenen Einkommens der Gattin, der außergewöhnlichen Belastungen ohne…

…waren insbesondere im Zusammenhang mit den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Kosten betreffend eines behindertengerechten Umbaus durchzuführen. Grundsätzlich war noch zu klären, in welcher Wohnung (in der Wohnung der Mutter, in der eigenen Wohnung oder möglicherweise teilweise in beiden Wohnungen) die Umbauarbeiten (Fakturen laut Aktenlage…

…1 der Verordnung ist für nachweislich Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden kann, ein Freibetrag iHv EUR 190,00 monatlich zu berücksichtigen…

…am 10.03.2023 eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmer-veranlagung für das Jahr 2022 außergewöhnliche Belastungen in Höhe von insgesamt 16.096,77 Euro geltend. Weiters wurde die Gewährung des Pauschbetrages bei eigener Behinderung von 80% und des Freibetrages wegen Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel beantragt…

…EStG 1988 explizit festlegt, dass nur außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene Behinderung des Steuerpflichtigen ohne Vorliegen weiterer Voraussetzungen abzugsfähig sind, während für Belastungen infolge einer Behinderung des Partners die genannten - aber im vorliegenden Fall eben nicht erfüllten - gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen müssen. Es liegt daher keine…