…Mit Schreiben vom 21. April 2008 brachte die Bw. gegen den Abweisungsbescheid das Rechtsmittel der Berufung ein und führte darin aus, dass sie seit 2002 rechtmäßig durchgehend in Österreich lebe. Seit März 2007 besitze sie eine EU-Freizügigkeitsbestätigung vom AMS Wien. Seit April 2005 sei…

…über die Europäische Union normiere, dass die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts sind. Mit dem Beitritt zur Europäischen…

…führte in dieser begründend aus: "Wie bereits mittels Abweisungsbescheid vom 7.12.2007 (dargelegt) hat Österreich den Beitritt der neuen EU-Mitgliedstaaten mit dem EU-Erweiterungsanpassungsgesetz BGBl. 2004/28 umgesetzt und von der vertraglichen Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen EU-Staatsbürger einzuschränken…

…NoVA auch zwingend die Zahlung der Kraftfahrzeugsteuer vorschreibe. Laut mündlicher Stellungnahme des Finanzamtes Kufstein sei die Kraftfahrzeugsteuer im Doppelbesteuerungsabkommen aus den 50er Jahren nicht geregelt, welche Rechtsauffassung im Hinblick auf den zwischenzeitigen EU-Beitritt etc. zweifelhaft sei. Die Anmeldepflicht des Fahrzeuges sei bisher nicht entschieden…

…Kombinationen mit ausländischem EU-Kennzeichen, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht allein oder zusammen zwölf Tonnen oder mehr beträgt, sind von der Kfz-Steuer befreit (RL 93/89/EWG Art 5). b) Pkw und Kombi und ihre Anhänger mit ausländischem EU-Kennzeichen, die von Studenten mit Wohnsitz…

…sei von Klagenfurt schneller aus zu erreichen als beispielsweise Heiligenblut. Der unabhängige Finanzsenat müsse sagen, was unter "grenznah" zu verstehen sei. Im Zusammenhang mit der Ausbildungsmöglichkeit im Einzugsbereich werde auf die RZ 876 der Lohnsteuerrichtlinien verwiesen. Der Begriff "grenznah" sei nur an der EU-Außengrenze…

…stützt diese Argumentation. Ich hätte in Österreich gar kein Fahrzeug benötigt, da mein anderer Arbeitsplatz in W von meiner Wohnung aus fußläufig leicht zu erreichen ist und ich zu diesem Zeitpunkt das Fahrzeug meines ehemaligen Lebensgefährten bei Bedarf nutzen konnte. Ich bestreite nicht, dass das…

…kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe. Ausgenommen von dieser Regelung seien Kinder in Staaten, für die bilaterale Abkommen eine Regelung vorsehen (d.s. Mitgliedstaaten der EU/des EWR, Schweiz oder Israel). Das entsprechende bilaterale Abkommen über soziale Sicherheit mit der T sei mit Ablauf Juni 1996…

…auf eine Leistung wie die Familienbeihilfe. Für den Zeitraum Sommer 2001 bis 31.10.2003 folge der Anspruch auf Familienbeihilfe aus den mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechten der Bf., insbesondere dem Recht auf Freizügigkeit. Der VwGH fasste am 25. Juni 2008, Zl EU 2008/0002…

…Prioritätsregeln für den Fall auf, dass derselbe Zeitraum und derselbe Familienangehörige betroffen sind. Er legt eine Rangfolge fest, wenn Familienleistungen in verschiedenen Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren sind. Gründe in diesem Sinn sind entweder eine Beschäftigung bzw. selbstständige Erwerbstätigkeit, der Bezug einer Rente sowie…

…auf eine Leistung wie die Familienbeihilfe. Für den Zeitraum Sommer 2001 bis 31.10.2003 folge der Anspruch auf Familienbeihilfe aus den mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechten der Bf., insbesondere dem Recht auf Freizügigkeit. Der VwGH fasste am 25. Juni 2008, Zl EU 2008/0002…

…im Vorlageantrag sind daher als überholt zu betrachten. Da sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ist, gilt das in § 4 Abs 2 FLAG normierte Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft im Hinblick auf die VO (EU) 883/2004 jedenfalls als erfüllt. Die Bw hat demnach gemäß…

…Musik und Kunst", vorgetragen vom Berufungswerber. Eine ehemalige Studentin berichtet: "Das Wienprogramm war eine Erfahrung, die mich am meisten in meinem Leben beeinflusst hat. Nun sehe ich die Welt in einer ganz anderen Perspektive." Unter dem Titel "Case Studies for Integration of Experience and Understanding…

…offensichtlich verloren gingen. In diesem Zusammenhang sei auf die RZ 4515 der EStRL zu verweisen, wonach Verluste aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit im Sinne des § 32 Z 2 EStG 1988 auch ohne ordnungsgemäße Buchführung als vortragsfähig zu beurteilen wären. Darüber hinaus bleibe festzuhalten, dass die…

…bekannt. Inwieweit die Herabsetzung des Nutzungsentgeltes für das ehemalige Stallgebäude nach Ende des Verfahrenszeitraumes einem Fremdvergleich standhält, war im anhängigen Verfahren nicht zu beurteilen. Gleiches gilt für die ab 2002 vereinbarte Miete für das DG. Da aus der Vermietung dieses Objektes keine negativen Ergebnisse erzielt…

…und von seiner Ehefrau (polnische Staatsbürgerin, seit 1.5.2004 ebenfalls neue EU-Bürgerin) nicht dauernd getrennt gelebt und einen Antrag gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988 gestellt habe. Der im Akt aufliegenden Abfrage aus der Finanzdatenbank vom 29. September 2009 zufolge sind die beiden…

…in Südafrika, wo auch Ihre Eltern leben, aufhältig gewesen. Aus heutiger Sicht sei somit von einem vorübergehenden Aufenthalt in Österreich auszugehen, da der Aufenthalt in Österreich offensichtlich vorwiegend der Absolvierung des Studiums diene. Hinsichtlich des Eigenanspruchs auf Familienbeihilfe müsse weiters festgestellt werden, dass die Angaben…

…wird). Studenten, die sich (vorerst) vordringlich zu Ausbildungszwecken am Studienort bzw. in einer Zweitunterkunft in der Nähe des Studienortes aufhalten, gehören trotzdem weiterhin dem Haushalt der Eltern an. Die Wohnmöglichkeit lediglich in einem Zimmer bei der ehemaligen Gastfamilie der Bw. aus der Zeit, in der…

…als öffentliche Mittel solche in Betracht, die von Institutionen der EU aus den im Gesetz genannten Gründen bezahlt werden würden. Die berufunsgegenständlichen Einnahmen seien von der Univ in den USA bezahlt worden und fielen daher nicht unter die Bestimmung des § 3 Abs 1 Z 3…

…sei nur für sechs namentlich genannte Studenten erbracht worden, obwohl weitere 62 Stipendien vergeben worden seien. Da dieser Nachweis über die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung des Stiftungszweckes nicht erbracht wurde, sei die abgabenrechtliche Begünstigung der Befreiung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von der Körperschaftsteuer…