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UFSW RV/0106-W/02Wareneinsatz- und Umsatzzuschätzung eines Gastronomiebetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2003

…den Losungsbogen lt. Bw. nicht weiter aufbewahrt worden, weshalb der Betriebsprüfung keine effektive Kontrolle mehr möglich gewesen sei. Es liege somit ein schwerer formeller Mangel der Buchführung vor, da im Falle dass Bareinnahmen nicht einzeln, sondern nach Ermittlung einer Tageslosung aufgezeichnet worden seien, die Ermittlungsunterlagen…

UFSL FSRV/0028-L/05Von einem Rechtsanwalt zur Abwendung einer Hausdurchsuchung in seinen eigenen Kanzleiräumen freiwillig herausgegebenen Beweisunterlagen gegen seinen Mandanten; Prüfung deren Beschlagnahmefähigkeit durch den Spruchsenatsvorsitzenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)26.05.2010Teil 2/2

…Abrechnungen, Materialentnahmescheine, Lohnabrechnungen, Schmierzettel, die Erlöse für das Kassabuch aufzeichnen (VwGH 20.2.1991, 90/13/0214), Uraufzeichnungen für die Inventur, Abrechnungsbelege der Taxilenker mit dem Unternehmer (VwGH 23.5.1990, 89/13/0281; VwGH 9.2.2005, 2002/13/0015; VwGH 24.2.2005…

UFSW RV/1746-W/07Griffweise Zuschätzung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2008

…Vereinbarung über den Zeitpunkt oder Zeitraum der Rückerstattung ist an sich ungewöhnlich. Wenn ein Darlehen ohne Rückzahlung und effektive Zahlung von Zinsen läuft, steht dies nach ständiger Rechtsprechung nicht mit den Erfahrungen des täglichen Lebens im Einklang (VwGH 14.9.1977, 162/77). Der Bw…

UFSW RV/1297-W/02Zahlung an Schweizer Treuhänder als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2005

…Somit seien alle Filialmitarbeiter daran interessiert gewesen, dass immer eine Rechnung ausgestellt wurde. Die Warenbestandskontrollen bei den Inventuren hätte auch kaum nennenswerte Fehlmeldungen aufgezeigt. Am Anfang seien die Provisionen direkt von der Bw. an die H-Mitarbeiter ausbezahlt worden, es habe sich jedoch bald herausgestellt…

UFSW RV/0114-W/041. Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen festgestellter Kalkulationsdifferenzen 2. Steuerliche Anerkennung der Gewinn-/Verlustverteilung einer aus zwei Ehegatten bestehenden KEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2006Teil 1/2

…auch auf dessen Konto Bareinlagen von 550.000,00 S ungeklärt seien. Private Warenentnahmen seien nicht aufgezeichnet bzw. erfasst worden. Die stichprobenweise Überprüfung der Inventur habe ergeben, dass Teile des Warenlagers mit überhöhten Einkaufspreisen bewertet worden seien. Der im Prüfungszeitraum erklärte Rohaufschlag sei mit 0…

UFSS RV/0532-S/08Investitionszuwachsprämie, Behaltefrist;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2012

…des Unabhängigen Finanzsenats) verlangte die Referentin die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat (§ 282 Abs. 1 Z 2 BAO). Mit Schreiben vom 27.3.2009 schränkte die Bw ihr Berufungsbegehren dahingehend ein, als dass die Anlagenzugänge mit den Inventar Nr. 660-119, 660-121, 660-130…

UFSW RV/2052-W/11Nicht fremdübliche Vermietung einer Doppelhaushälfte an die Schwiegermutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 1/2

…einige Punkte daraus zu erläutern: 1. Die effektiven Ergebnisse der Jahre 2007 und 2008 haben in diese Planungsrechnung naturgemäß noch keine Berücksichtigung gefunden. 2. Der erklärte Überschuss der Werbungskosten über die Einnahmen für 2006 ist in Folge der in Tz 1 dargestellten Feststellung auf - €…

UFSS RV/0588-S/08Keine Mindestnutzungs- und Mindestbehaltedauer bei IZP (Investitionszuwachsprämie)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.02.2009

…G/05) überschreitende, Zeitspanne hinausgeht, wäre diese Beurteilung unter folgenden Prämissen durchzuführen: a) Die effektive betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines Wirtschaftsgutes ist nicht genau vorhersehbar und muss deshalb in jedem Fall geschätzt werden. Zukünftige Verhältnisse sind bei der Schätzung nur insoweit zu berücksichtigen, als sie sich in…

UFSW RV/0298-W/04Steuerpflicht des Entgelts für die Honorierung der Leistung im Zuge eines Unternehmensverkaufes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008

…GmbH zu werben und entsprechende Aufträge abzuschließen. Für diese Tätigkeit habe er, neben einem monatlichen Fixum auch entsprechende Provisionen erhalten. Dies bedeute, dass effektive Vertriebstätigkeiten erst ab dem Angestelltenverhältnis durchgeführt worden seien. Die Fa. S. GmbH habe daher - wie aus dem oben Gesagten ersichtlich sei…

UFSW RV/1743-W/05Aufwendungen iZm der Restitution enteigneten Vermögens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.09.2008Teil 2/3

…Saint-Germain-en-Laye, StGBl. 303/1920 - heutigen Burgenland) mit den dazu gehörigen königl. kleinen Nutzungsrechten und Privilegien sowie hinsichtlich verschiedener Gebäude und Inventargegenstände. Dieser Fideikommiss wurde von Franz Josef I., von Gottes Gnaden Kaiser von Österreich, König von Böhmen etc. und apostolischer König von…

UFSL FSRV/0052-L/05Berufung gegen Erkenntnis des Spruchsenates, Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages nach Schätzung druch die Betriebsprüfung; Tilgungsfristen zwischen erster und zweiter Instanz abgelaufen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.06.2008Teil 1/2

…September und November 2001 sowie März 2002 keine gewerbsmäßige Begehungsweise vorliege, da seitens des Bw. effektiv keine Absicht bestanden habe, sich damit eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, zumal die vorweg berechneten und laufend verbuchten - aber aus Liquiditätsgründen nicht entrichteten - Zahllasten spätestens mit der Umsatzsteuer- Jahreserklärung…

UFSW RV/3799-W/021. Die AfA ist bei unentgeltlichem Erwerb auf Antrag von den fiktiven Anschaffungskosten zu gewähren 2. Wird eine Liegenschaft nur zum Teil zur Einkunftserzielung verwendet und zum Teil privat genutzt, ist ein Privatanteil auszuscheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2007

…€ 1.192,40) enthalten sind. Würde man diesen Zehntelabsetzungsbetrag auf eine effektive rechnerische Normal-AfA umrechnen, und somit das Jahresvermietungsergebnis um die Zehntelabsetzung bereinigen, würde dies im Jahr 2004 einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten ergeben. Darüber hinaus ist der Privatanteil in Höhe…

UFSW RV/1657-W/05Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Hotelbetriebes wegen festgestellter Aufzeichnungsmängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2007Teil 1/2

…Der steuerliche Vertreter sei zu Beginn der Prüfung um die Vorlage verschiedener Unterlagen ersucht worden. Die verlangten Inventuren für die Jahre 1992 bis 1997 seien der Betriebsprüfung nie vorgelegt worden. Für das Hotel Y seien nur für das Jahr 1993 und die Monate Jänner bis…

UFSW RV/1235-W/021. Umsatzsteuerfreiheit von Lieferungen 2. Bewertung eines Warenlagers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.06.2006

…dass zum Stichtag 31.1. 1996 Handelswaren in Höhe von ATS 11.2550.105,55 ausgewiesen worden seien. Zu diesem Stichtag seien ordnungsgemäße Inventuren vorgelegen und sei die Bewertung des Warenlagers zu Einstandspreisen erfolgt. Je nach Produktgruppe seien seitens der Bw. Abwertungen bis zu 90…

UFSG RV/0606-G/07Rechtfertigen die vom erblichen Neffen für die Erblasserin erbrachten Pflegeleistungen dessen Einordnung in die Steuerklasse I?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2009

…zu einem Drittel des Nachlasses auf Grund des Testaments die unbedingte Erbserklärung ab. Im Inventar der Verlassenschaft waren unter den Aktiven unter anderem Liegenschaftsanteile mit einem Einheitswert von € 10.700 enthalten. Unter den Passiven wurden Kosten im Zusammenhang mit dem Todesfall und eine offene…

UFSW RV/2976-W/07Keine Erbschaftssteuerpflicht für Lebensversicherung auf "fremdes Leben"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2010

…Nachlasses bedingte Erbserklärungen ab. Nach dem am 21. März 2007 vom Gerichtskommissär errichteten Inventar bestand das Nachlassvermögen aus Liegenschaftsanteilen mit einem anteiligen dreifachen Einheitswert von € 23.126,91 und Sparguthaben von € 6.454,31. Dem standen Passiva von € 83.563,74 gegenüber…

UFSI RV/0664-I/08Gegenleistung ist der nominale Kaufpreis; keine Abzinsung des in Anrechnung auf den Kaufpreis vom Käufer privativ übernommenen Wohnbauförderungsdarlehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2009

…Käuferin andererseits einen Kaufvertrag, laut dem die Verkäuferin an die Käuferin 87/8754 Anteile an der Liegenschaft in EZ 330 GB Y samt dem damit verbundenen Wohnungseigentum an der Wohnung Top 41, sowie die in der Inventarliste verzeichneten beweglichen Einrichtungsgegenstände verkaufte. Laut Grundbuch war dieser…

UFSI RV/0086-I/06Erbübereinkommen ändert nichts am Erbanfall; sind Kosten der Nachlassregelung nur insoweit abzugsfähig, als sie auf den steuerpflichtigen Erwerb entfallen ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2006

…Gesetzeserben - der Witwer F, der Sohn M und die Tochter P - je die unbedingte Erbantrittserklärung zum Nachlass abgegeben. Laut Inventarium waren an erblasser. Aktiva vorhanden: eine Liegenschaft (Eigentumswohnung) mit dem dreifachen Einheitswert von € 55.470,33 sowie endbesteuerte Vermögenswerte (Bausparvertrag, Konten etc.) in Höhe…

UFSI RV/0085-I/06Erbübereinkommen ändert nichts am Erbanfall; sind Kosten der Nachlassregelung nur insoweit abzuziehen, als sie auf steuerbares bzw. steuerpflichtiges Vermögen entfallen ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2006

…Gesetzeserben - der Witwer F, der Sohn M und die Tochter P - je die unbedingte Erbantrittserklärung zum Nachlass abgegeben. Laut Inventarium waren an erblasser. Aktiva vorhanden: eine Liegenschaft (Eigentumswohnung) mit dem dreifachen Einheitswert von € 55.470,33 sowie endbesteuerte Vermögenswerte (Bausparvertrag, Konten etc.) in Höhe…

UFSI RV/0180-I/12Bemessungsgrundlage bei einem Erwerb durch Erbanfall, wenn die Erblasserin durch Kodizill die Liegenschaften Vermächtnisnehmern vermacht hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2013

…Abhandlungsprotokoll enthält auszugsweise folgende Festlegung: "Die gesetzlichen Erben übernehmen grundsätzlich quotenmäßig die Nachlassaktiven und Nachlasspassiven sowie die Verfahrenskosten, die Nachlasspassiven jedoch unter der Rechtswohltat (Haftungsbeschränkung) des Inventars. Hinsichtlich der Nachlassaktiven erfolgt die Übernahme jedoch unter Erfüllung der Vermächtnisse wie im nachstehenden Testamentserfüllungsnachweis/Erbübereinkommen angeführt. Testamentserfüllungsnachweis…