…Miteigentümer wird. Abschließend wird festgehalten, dass alle übrigen Vertragsbestimmungen (= des Kaufvertrages vom 23. August 2005) unverändert aufrecht bleiben. Das Finanzamt hat davon ausgehend, dass keine echte Rückgängigmachung iSd § 17 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG), BGBl. 1987/309 idgF, sondern vielmehr eine Weitergabe seitens der Söhne vorliege, diesbezüglich…

…Miteigentümer wird. Abschließend wird festgehalten, dass alle übrigen Vertragsbestimmungen (= des Kaufvertrages vom 23. August 2005) unverändert aufrecht bleiben. Das Finanzamt hat davon ausgehend, dass keine echte Rückgängigmachung iSd § 17 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG), BGBl. 1987/309 idgF, sondern vielmehr eine Weitergabe seitens der Söhne vorliege, diesbezüglich…

…des Kaufvertrages vom 23. August 2005) unverändert aufrecht bleiben. Laut beigebrachter Abgabenerklärung Gre 1 betreffend den hälftigen Liegenschaftserwerb von der "Verkäuferin M" beträgt der Kaufpreis € 97.500. Das Finanzamt hat davon ausgehend, dass keine echte Rückgängigmachung iSd § 17 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG), BGBl. 1987/309 idgF…

…wird." Mit Bescheid vom 22. Mai 2001 wurde über diesen Antrag auf Herabsetzung der Grunderwerbsteuer abweislich abgesprochen. Die Begründung lautete wie folgt: " Da eine echte Rückgängigmachung im Sinne des § 17 GrEStG nicht vorliegt, sondern diese vielmehr nur formell erfolgt ist (1. Die Aufhebungsvereinbarung wurde nach…

…auf "Rückerstattung der Grunderwerbsteuer" ab mit folgender Begründung: "Da durch die Weitergabe der Wohnung an Ihre Tochter das wirtschaftliche Ergebnis des Kaufvertrages vom 1.8.2002 nicht vollständig beseitigt wurde, handelt es sich bei der Aufhebung des Rechtsgeschäftes um keine echte Rückgängigmachung. Die Bestimmungen des …

…Frau S.B. (Ehegattin des Käufers) weitergegeben wird (siehe Erf. Nr. Z3/2012). In diesem Fall liegt keine echte Rückgängigmachung iSd GrESt- Gesetzes vor, denn der Veräußerer erlangt nicht mehr jene freie Verfügungsmacht über das Grundstück, das er vor Veräußerung an Hr. G.B. innehatte…

…Eine echte Rückgängigmachung liegt nach ständiger Rechtsprechung des VwGH daher nur vor, wenn der Veräußerer die ihm ursprünglich als Eigentümer der Liegenschaft zustehende Möglichkeit, ein für ihn erfüllbares neues Verpflichtungsgeschäft nach seinem Belieben und nach seinen Vorstellungen abzuschließen, zurückerhält. Erfolgte die Rückgängigmachung des Kaufvertrages nur…

…wird." Mit Bescheid vom 22. Mai 2001 wurde über diesen Antrag auf Herabsetzung der Grunderwerbsteuer abweislich abgesprochen. Die Begründung lautete wie folgt: " Da eine echte Rückgängigmachung im Sinne des § 17 GrEStG nicht vorliegt, sondern diese vielmehr nur formell erfolgt ist (1. Die Aufhebungsvereinbarung wurde nach…

…ob durch die am 18. Mai 2006 unterfertigte Aufhebungsvereinbarung die Verkäuferin ihre ursprüngliche Rechtsstellung und damit ihre (freie) Verfügungsmacht über das in Frage stehende Verkaufsobjekt wiedererlangt hatte und damit ein echte Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges (Kauf -Anwartschaftsvertrag vom 10. Juli 2003) vorliegt. Ausgehend vom eingangs beschriebenen…

…Die nach § 17 GrEStG erforderliche echte Rückgängigmachung bzw. Erlangung der vollen Verfügungsgewalt durch die Verkäuferin sei nicht erfolgt. Vielmehr sei der Wille der Ehegatten zum gemeinsamen Erwerb nie aufgegeben worden und habe nur wegen der grundverkehrsrechtlichen Bestimmungen der grundbücherliche Erwerb durch den Bw alleine erfolgen…

…konnte und damit eine echte Rückgängigmachung des gegenständlichen Erwerbsvorganges vorliegt, wenn mit neuem Kaufvertrag, ebenfalls vom 22. November 2002 und wieder zum gleichen Preis die Bw. und Herr E.Ö. nunmehr gemeinsam je zur Hälfte die Liegenschaft wieder erwarben. Die Rückgängigmachung des Vertrages erfolgte somit…

…ihre (freie) Verfügungsmacht über das in Frage stehende Verkaufsobjekt wiedererlangt hatte und damit ein echte Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges (Kaufvertrag vom 26. April 2000) vorliegt. Bei der Beurteilung des Vorliegens einer echten Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges ist von nachstehendem unbestritten gebliebenem Sachverhalt auszugehen: Mit Kaufvertrag vom 26…

…ob der Verkauf an die Erwerberin neu nach 3 Tagen, 3 Monaten oder 3 Jahren erfolgt sei. Entscheidend sei nur, dass eine echte Rückgängigmachung im Sinne des Erkenntnisses vom 11.4.1991, 90/16/0009, erfolgt sei, was hier gegeben sei, weil nicht Zug um…

…Anwartschaftsvertrages mit der Schwester des Berufungswerbers zu denselben Konditionen nicht jene Verfügungsmacht über die verkauften Liegenschaftsanteile erlangte, die sie vor Abschluss des (ersten) Anwartschaftsvertrages innehatte. Erfolgte keine echte Rückgängigmachung, dann hat mangels Verwirklichung dieses geltend gemachten Abänderungstatbestandes das Finanzamt zu Recht mit dem bekämpften Bescheid…

…er vor Vertragsabschluss inne hatte (VwGH 28.9.2000, 97/16/0326). Eine echte Rückgängigmachung liegt nach ständiger Rechtsprechung des VwGH daher (nur) vor, wenn der Veräußerer die ihm ursprünglich als Eigentümer der Liegenschaft zustehende Möglichkeit, ein für ihn erfüllbares neues Verpflichtungsgeschäft nach seinem Belieben…

…September 2005 GreSt nicht festzusetzen. Mit dem hier zur Beurteilung anstehenden Bescheid vom 22. März 2006 wies das FA den letztangeführten Antrag als unbegründet ab und führte hiezu - zusammengefasst - aus, eine zur Nichtfestsetzung führende echte Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges vom 16. September 2005 liege nicht vor…

…September 2005 GreSt nicht festzusetzen. Mit dem hier zur Beurteilung anstehenden Bescheid vom 22. März 2006 wies das FA den letztangeführten Antrag als unbegründet ab und führte hiezu - zusammengefasst - aus, eine zur Nichtfestsetzung führende echte Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges vom 16. September 2005 liege nicht vor…

…Bw. als alleinigem, neuen und schon im Voraus bestimmten, Käufer gleichsam uno actu erfolgte, läge in Wahrheit keine echte Rückgängigmachung, verbunden mit allen grunderwerbsteuerlichen Konsequenzen, vor. Das FA unterstellte vielmehr hinsichtlich des ursprünglich von der Gattin erworbenen Hälfteanteiles eine Weiterübertragung von dieser an den Bw…

…als die einvernehmliche schriftliche Rückgängigmachung der von ihnen im Vergleich vom 16. Juni 2009 getroffenen Vereinbarung. Über die Berufung wurde erwogen: Abgesehen davon, dass im Verfahren bislang die Frage in Streit gezogen war, ob hier eine echte Rückgängigmachung des hälftigen Liegenschaftserwerbes durch den Bw iSd…

…der Bank.X als Absonderungsgläubigerin diente und der Rest dem allgemeinen Massekonto zufloss. Mit der einvernehmlich vereinbarten Aufhebung wollten die Vertragsparteien keineswegs eine echte Rückgängigmachung der aufgehobenen Kauf- und Wohnungseigentumsverträge unter Wiedererlangung der Verfügungsgewalt beim Verkäufer erreichen, sondern letztlich eine "Bereinigung" der aufgeworfenen konkursrechtlichen Anfechtungsfragen…