…§ 4 Tz 217). Die im gegenständlichen Fall an die Bw. ausbezahlten pauschalierten Reisekostenersätze stellen keine durchlaufende Posten im oben dargelegten Sinne dar. Daran vermag auch die vertragliche Bezeichnung als Barauslagen nichts zu ändern, zumal es sich hier um schlichten Kostenersatz handelt. Allein schon die Tatsache…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm. Dr. Peter J. Hofbauer & Partner Wirtschaftsprüfungs KEG, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1995 und 1996, Umsatzsteuer für die Jahre 1995 und 1996, Haftung…

…1996: Die Bw. wendet sich gegen die Versagung des Abzuges von Vorsteuer in Höhe von S 54.375,40 (€ 3.951,61), welche laut BP-Bericht mit der Qualifizierung der zugrunde liegenden Ausgaben als durchlaufende Posten begründet wurde. Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1…

…darf selbst entscheiden, ob er die für Lieferungen und sonstige Leistungen geschuldeten Umsatzsteuerbeträge und die abziehbaren Vorsteuerbeträge als durchlaufende Posten behandelt." Unter Bedachtnahme auf die vorhin dargelegte Rechtslage konnte der Berufung im Streitpunkt aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein: Es ist unbestritten, dass der…

…Umsatzsteuer den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben entspreche. Die Normverbrauchsabgabe sei als Abgabe im Sinne des Art. 78 lit. a der Richtlinie 2006/112/EG und nicht als durchlaufender Posten im Sinne des Art. 79 lit. c der Richtlinie 2006/112/EG zu qualifizieren. Entgegen der Ansicht der…

…der dänischen Zulassungssteuer (war Gegenstand des EuGH Verfahrens in der Rs C- 98/05) unterscheidet. So stellt die NoVA nach den Ausführungen des BMF keinen durchlaufenden Posten beim Händler dar, da dieser im Regelfall der Anknüpfung an die Lieferung (und nicht an die Zulassung) der…

…des Geschäftsführers der Bw. Zu den Prostituierten führte die Bw. aus, dass - entgegen üblicher Gepflogenheiten im Rahmen dieser Prüfung - das Vorliegen durchlaufender Posten hinsichtlich deren Umsätze nicht angenommen wurde. Weiters wurde eine niederschriftliche Erklärung eingereicht, die von fünf Prostituierten unterfertigt wurden. Deren Unterschriften wurden notariell…

…ermittelt und hinsichtlich der Umsatzsteuerverrechnung das Nettosystem gewählt, das heißt, die Umsatzsteuer in diesen Jahren als durchlaufenden Posten behandelt zu haben. Bei diesem System bleibe die Umsatzsteuer sowohl auf der Einnahmen- wie auch auf der Ausgabenseite außer Ansatz. Die Betriebseinnahmen seien um die vereinnahmte Umsatzsteuer…

…über den wahren wirtschaftlichen Grund einer Zahlung aussagt. Da es die Bw unterlassen, die sachverhaltsmäßigen Voraussetzungen für das Vorliegen von durchlaufenden Posten ausreichend darzutun und auch den Nachweis nicht erbracht hat, dass die jeweiligen Ausgaben keinen Eingang als Betriebsausgaben in ihre eigene Gewinnermittlung gefunden haben…

…A.. übersteigenden zugewiesenen Geldmitteln keineswegs als Einnahme für den Auftragnehmer, sondern stets als für die Verrechnung mit dem BM - und daher als durchlaufende Posten auf Seiten des Herrn Mag.A.. - betrachtet wurden. Als weitere Bestätigung dieser Rechtsmeinung lege ich die Stellungnahme des BMfBWK bei, das…

…2005 sei nach mehrmaliger Rücksprache und ausführlicher Sachverhaltsdarstellung mit der Fachabteilung des Finanzamtes einvernehmlich festgestellt worden, dass mit dem vom Spielteilnehmer entrichteten Betrag einerseits die Leistung des Unternehmers samt Gewinnanteil abgegolten werde (= steuerpflichtiges Entgelt) und andererseits der eigentliche Spieleinsatz als durchlaufender Posten enthalten sei. ..…

… 6 Abs. 1 Z. 9 Iit. d UStG noch um einen durchlaufenden Posten iSd § 4 Abs. 3, da hierfür eine Vereinnahmung und eine Verausgabung in fremdem Namen und für fremde Rechnung erforderlich wäre und unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen dem Zahlenden ( Kunde des Initiators) und dem Dritten…

…und bereits vom Finanzamt im Vorhaltswege abverlangten Unterlagen ersucht. Weiters wurde zur Kenntnis gebracht, dass bei beiden Eingängen nur dann durchlaufende Posten vorlägen, wenn sowohl die Vereinnahmung als auch die Verausgabung im fremden Namen und für fremde Rechnung erfolgte. Falls dies jedoch nicht dargelegt werde…

…der Ansicht gewesen sei, dass es sich dabei um einen durchlaufenden Posten handle. Die weiterfakturierte Vergnügungssteuer stelle jedoch ein steuerpflichtiges Entgelt dar und sei somit der Umsatzsteuer wie folgt zu unterziehen (alle Beträge in Schilling):   | Jahr | Vergnügungssteuer | 20 % USt | 1993…

…Fällen, in denen für Fremdgelder weder ausreichende Aufzeichnungen geführt wurden noch eine von den "eigenen" Mitteln gesonderte Verwahrung erfolgte, durchlaufende Posten nicht als erwiesen angesehen werden konnten; vielmehr seien in diesen Fällen die Entgelte und Betriebseinnahmen anzusetzen. Der im vorliegenden Fall festgestellte Sachverhalt lässt, wie…

…ihm aber im Namen und für Rechnung seines Auftraggebers durchgeführt worden. Der entsprechende Kaufvertrag sei sogleich auf den Namen des Auftraggebers ausgestellt und der Vorgang daher in der Buchhaltung als durchlaufender Posten nicht erfasst worden. So habe er beispielsweise von seinem Auftraggeber für den Einkauf…

…zu erhalten. Nach Abs 3 leg cit gehören nicht zum Entgelt jene Beträge, die der Unternehmer im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt (durchlaufende Posten). Entgelt ist demnach, was in einer Zweckbindung zur Erlangung der Lieferung oder der sonstigen Leistung steht. Ob…

…wurden u.a. folgende strittige Feststellungen getroffen: "Tz. 15 Umsatzsteuer gem. § 11 Abs. 12 UStG 1972 In den Jahren 1992-1994 wurde auf Gutschriften für durchlaufende Posten eines Klienten, die gem. § 4 Abs. 3 UStG 1972 nicht zum Entgelt gehören, 20% Umsatzsteuer verrechnet. Bisher hatte…

…in das Salzkammergut verlegt. Der Bw ermittelt den Gewinn durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 nach der Nettomethode (Umsatzsteuer als durchlaufender Posten). Über das Vermögen des Bw wurde am 9. August 2005 das Konkursverfahren eröffnet, das am 27. Dezember 2005 aufgehoben…

…die Wohnungseigentumsgemeinschaft (WEG), stellten die weiterverrechneten Darlehenszinsen mangels unmittelbarer Rechtsbeziehungen zwischen den einzelnen Wohnungseigentümern und dem Darlehensgeber (Kreditinstitut) keine durchlaufenden Posten bei der WEG dar. Wohnungseigentumsgemeinschaften würden bei der Verwaltung der Anlage eine eigenständige und einheitliche Leistung an die Wohnungseigentümer erbringen. Eine einheitliche Leistung liege…