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UFSI RV/0405-I/02Wird bei Durchsetzung einer "dubiosen Gewinnzusage" im Klagsweg eine freigebige Zuwendung verwirklicht ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2004

…Er kann auch gerichtlich eingefordert werden". Diese gesetzliche Bestimmung sei geschaffen worden, um die dubiose Vertriebspraxis mancher Unternehmen durch "Gewinnzusendungen" verschiedenster Art zu unterbinden, bei denen sich später herausstellt, dass entweder lediglich die Teilnahme an einem Gewinnspiel ermöglicht oder ein geringwertiger bzw gar wertloser Gewinn…

UFSW RV/1650-W/02Versagung des Vorsteuerabzugs auf Grund mangelhafter Rechnungen; Anerkennung von Geschäftsbeziehungen mit dubiosen Subunternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2004

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm. Franz Palkovits, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk betreffend Umsatz- und Körperschaftssteuer für das Jahr 1997, Umsatzsteuervorauszahlungen für den Zeitraum Jänner bis November 1998 sowie…

UFSS FSRV/0005-S/03Steuerhinterziehungen und nachträgliche Deckungshandlungen eines Wirtschaftstreuhänders
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)26.04.2004Teil 1/6

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Salzburg 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Doris Schitter sowie die Laienbeisitzer Ing. Franz Junger und Dipl.Ing. Dr. Christoph Aigner als weitere Mitglieder des…

UFSW RV/0624-W/11Dauernd-Getrennt-Leben, wenn ein Ehepartner im Ausland nahe Angehörige pflegt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2011

…am 2. Juni 2010 den dortigen Amtsrat E F eine unbekannte Person telefonisch kontaktiert und diesem mitgeteilt hat, "dass mit ,dem B A' aus Y einiges nicht stimmt. Aufwändiger Lebensstil, dubioser Umgang, usw. Weiters wurde mitgeteilt, dass er mit einer ehemaligen Prostituierten verheiratet ist, diese…

UFSW RV/2354-W/09Rückzahlung von Guthaben nicht rechtsfähiger Abgabepflichtiger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2010

…dass Gesellschaftsmittel für dubiose Rückstandsforderungen aus der Gesellschaft übertragen würden. Die Gesellschafter der Bw hätten für das laufende Wirtschaftsjahr und aus gegebenem Anlass die Veränderung der Gesellschaftsanteile vereinbart und beantragten gegenüber dem Finanzamt das Entsprechen der geänderten Erfolgszurechnung von 1% an F und 99% an…

UFSW RV/1579-W/03Vorsteuerabzug aus Rechnungen, in denen kein Leistungszeitraum angeführt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2004

…gem. § 147 BAO durchgeführten Buch- und Betriebsprüfung für den Zeitraum 1997-2000 stellten die Betriebsprüfer in ihrem vom 4.2.2004 datierten Bericht folgenden Sachverhalt fest: "Tz 17: Die zum Zwecke der Errichtung von Sonnenstudios angemieteten Räumlichkeiten werden durch dubiose Baufirmen adaptiert, die als Generalunternehmer…

UFSW RV/1568-W/10Wird im Falle von Leistungen die unter § 19 Abs. 1a UStG 1994 (Bauleistungen) fallen Umsatzsteuer nach den allgemeinen Regeln ausgewiesen, so schuldet der Leistende Umsatzsteuer nach § 11 Abs. 12 UStG 1994 und der Leistungsempfänger kann die ausgewiesene Vorsteuer nicht abziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2012

…gehe davon aus, dass die in den Rechnungen ausgewiesenen Arbeiten von eigenen ,Schwarzarbeitskräften' der Bw. durchgeführt worden seien und es sich bei den Rechnungen der dubiosen Subunternehmer um ,Deckungsrechnungen' gehandelt habe. Die Bw. brachte am 17. Dezember 2012 im elektronischen Weg Berufung gegen die Umsatzsteuer…

UFSW RV/0665-W/08"Das Finanzamt als Schuldenfalle?"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2008

…29.1.2008 beantragte die Bw. ersichtlich - unter anderem - die Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz: "Noch immer geschockt und verzweifelt über diesen Steuerbescheid mit den dubiosen Nachforderungen von 723.85 Euro bemühe ich mich Stellung zu nehmen. Wie ich doch immer wieder…

UFSL FSRV/0035-L/05Schwarzerlöse eines Bauunternehmers; Strafbemessung; Einleitungsbescheid nicht zwingend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)08.06.2006

…welche er offenbar nach Kontaktaufnahme zu dubiosen Geschäftspartnern im strafrelevanten Zeitraum zu einem in der Eigenheimbranche tätigen Bauunternehmen umfunktioniert hat. Dabei arbeitete er mit diesen Partnern auch erfolgreich nach einem bestimmten Muster zusammen. Der Ermittlungsbericht der Steuerfahndung [damals Prüfungsabteilung Strafsachen beim Finanzamt Linz, kurz: PASt…

UFSZ1W ZRV/0004-Z1W/03Abweisung einer Berufung gegen die Vorschreibung von Säumniszinsen, da der Berufung gegen den zugrunde liegenden Abgabenbescheid keine aufschiebende Wirkung zukommt und auch keine Voraussetzung gemäß Art.232 Abs.2 ZK vorliegt, wonach die Zollbehörde auf Säumniszinsen verzichten kann
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.03.2005

…verständigt. Am 30. November 1999 wurde bei der belangten Behörde nachstehende Berufung eingebracht. Betreff: Tagesauszug Nr.1999/0010 vom 2.11.1999 wegen angeblicher Säumniszinsen Gegen diesen dubiosen Bescheid erhebe ich Widerspruch (Berufung) Begründung: Ich habe niemals nach Österreich etwas eingeführt. Ich fühle mich vom…

UFSS RV/0432-S/03Kein Vertreterpauschale für die Beschäftigung als Fahrverkäufer (Fachverkäufer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2005

…der Kundenkarteikarte Reklamationsbehandlung beim Kunden Qualitätskontrolle (5 M´s) Betreuung bestehender Kunden Akquisition von Neukunden Durchführung Umsatz- und Absatzplanung Umsetzung der Planung mit Umsatzverantwortung Kontrolle und Entscheidung Maschineneinsatz Qualitätskontrolle beim Kunden Inventur und Inventurkontrolle des Transporters und Verantwortung des Warenbestandes Bearbeitung von Mahnungen und "dubiosen Kunden"…

UFSW RV/1683-W/03Anwendbarkeit der "aliud" Judikatur bei einem durch die Amtspartei behaupteten "Vorsteuerbetrugskarussell".
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.05.2004Teil 1/2

…"Oststaaten" in die Bundesrepublik Deutschland verbracht, durch die Verrechnung von dubiosen "Lizenzgebühren", "Komplettierungs-" und "Veredelungskosten" in enormer Höhe künstlich "aufgewertet" und nach Österreich weiterverkauft. Die österreichischen Abnehmer dieser Produkte kaufen diese Billigstprodukte zu weit überhöhten Preisen (innergemeinschaftlicher Erwerb) und verkaufen diese an diverse inländische Abnehmer…

UFSL FSRV/0102-L/02Mit der Berufung des Beschuldigten wird der im Erkenntnis ausgesprochene Schuldspruch wegen Abgabenhinterziehung betreff. Umsatzsteuervorauszahlungen angefochten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)20.01.2004

…der Erstellung der Jahresumsatzsteuererklärung für 1999 hätten sich Differenzen gegenüber den tatsächlichen Voranmeldungen bzw. Vorauszahlungen einerseits wegen der (vorläufig) unrichtigen Beurteilung einer dubiosen Kundenforderung im Ausmaß von 125.000,00 ATS (USt ca. 25.000,00 ATS) und andererseits wegen des offenbar nicht mehr näher…

UFSW RV/1392-W/12Scheinrechnungen - verdeckte Schwarzarbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2012Teil 1/2

…der Abgabepflichtige [als] geschäftsführender Ehegatte aufgrund dieser Umsatzsteuersonderprüfungen machte[n], änderte sich in der Folge hinsichtlich der Beauftragung von Fremdleistern nichts. Es wurden laut Buchhaltung und vorgelegten Belegen weiterhin dubiose Gesellschaften als Subleister beschäftigt. Im Unternehmen des Abgabepflichtigen wurde genauso vorgegangen. Es kann durchaus vorkommen…

UFSK RV/0785-K/07Nichtfeststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2012

…Ang2 GmbH gemeint, die im Arbeitsbogen betreffend die KEG auf Seite 14 erwähnt sind (siehe auch Band II des Arbeitsbogens betreffend die KEG, Teil "dubiose Rechnungen") und die an die KEG gerichtet worden sind. Besonders fragwürdig sind jene Rechnungen mit Leistungsbeschreibungen wie z.B. " Consulting…

UFSW RV/1390-W/12Scheinrechnungen - verdeckte Schwarzarbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2012Teil 1/3

…weiterhin dubiose Gesellschaften als Subleister beschäftigt. Es kann durchaus vorkommen, dass man ein- oder zweimal, vielleicht auch ein drittes Mal an Geschäftspartner stößt, deren Rechnungen nicht den Bestimmungen des UStG entsprechen. Dass die Abgabepflichtige aber von 2005 an über Jahre hinweg nur mit dubiosen Unternehmen…

UFSW RV/1390-W/12Scheinrechnungen - verdeckte Schwarzarbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2012Teil 2/3

…war das Unternehmen V**** P****. Somit war die Fa. Q****. Handels GmbH als Subunternehmen für das Unternehmen V**** P**** tätig und beschäftigte selbst wiederum diverse dubiose Subunternehmen (Fremdleistungsunternehmen), darunter auch die Fa. G**xx** Immobilienverwertung GmbH. Laut Angaben von Herrn P**** vermittelte er selbst einige…

UFSW RV/3562-W/07Bewertung nach dem Wiener Verfahren: Kein Abschlag wegen Personenabhängigkeit, wenn keine konkreten Umstände über das Ausscheiden eines Gesellschafters vorliegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.11.2011

…dieser Forderungen, in welcher Form auch immer, keinen Einfluss auf den Wert zum Bilanzstichtag. Sie sind in der Bilanz auch nicht als dubiose Forderungen ausgewiesen. Bleibt noch der Antrag der Berufungswerberin, den Durchrechnungszeitraum von drei auf vier Jahre zu erhöhen. Bei diesem Antrag, bei der…

UFSW RV/3552-W/10Unbegründete Änderung von Lohnzetteln auf Antrag des Bw., Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2011

…seinen zahlreichen Arbeitsverhältnissen, nur durch Zufall an eine ganze Reihe von Sozialbetrugsfirmen gerät. Diese außergewöhnliche Häufung, die dubiose und keineswegs übliche Begründung eines Arbeitsverhältnisses in einem Café und die mangelnde Bereitschaft des Bw. an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken, legen den Schluss nahe, dass der…

UFSW RV/1633-W/10Kein Vorsteuerabzug bei Rechnungen typischer Scheinunternehmer (Briefkasten-GmbH) im Baugewerbe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2010

…Betrugssystem. Genau aus diesem Grunde, wurde die Übermittlung der Rechnung und der Zahlungsvorgang auch getrennt und erfolgten keine nachweisbaren Banküberweisungen sondern dubiose Barzahlungen. Für das wissentliche Mitwirken der Bw. an Leistungsbeziehungen mit Scheinfirmen (Briefkasten-GmbH`s) spricht aber nicht nur die Aussage der Auskunftsperson, sondern…