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UFSS FSRV/0002-S/06Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)28.03.2006

…die Verwirklichung der subjektiven Tatseite gegeben sein. Wie aus dem Akteninhalt zu entnehmen ist, hat der Bf zwar die Steuererklärungen betreffend die Geltendmachung der Lehrlingsausbildungsprämien mit unterfertigt, jedoch auf den weiteren Ablauf betreffend der doppelten Einreichung und Rückzahlung (bzw. Verrechnung der Prämie) keinen Einfluss genommen…

UFSW RV/2703-W/09Wiederaufnahme des Verfahrens infolge Hervorkommens der gleichzeitigen Geltendmachung des Pauschbetrages nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 durch beide Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2009

…Eintragung ist auch nicht vorgesehen. Hätte das Finanzamt die Erklärungen beider Ehegatten bei der Veranlagung gleichzeitig geprüft, wäre die doppelte Geltendmachung des Pauschbetrages - der Sohn ist jeweils durch die Anführung der Sozialversicherungsnummer eindeutig bezeichnet - aufgefallen. Eine derartige Prüfung ist freilich nicht erfolgt, vielmehr wurden V…

UFSW RV/3105-W/12Bindungswirkung der gerichtlichen Verurteilung wegen Abgabenhinterziehung im Haftungsverfahren gemäß § 11 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2013

…der Masseverwalter hinzu, dass er die Forderung des Finanzamtes von einmalig € 118.521,63 anerkenne und sich die Bestreitung daher insoweit nur auf die doppelte Geltendmachung beziehe. Was die Umsatzsteuer 2/2002 in Höhe von € 1.025.595,26 betreffe, stütze sich der…

UFSL RV/0908-L/04keine Konzernbetrachtung bei der Investitionszuwachsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2007

…2003 bei der Bw. um 79.257,23 € zu kürzen sind, um eine doppelte Geltendmachung zu vermeiden. Mit der Eingabe vom 12. März 2007 wurde auf eine Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat sowie auf die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. In Übereinstimmung mit oa…

UFSW RV/1770-W/05Gesamte Wohnung ist kein häusliches Arbeitszimmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.02.2007

…Arbeit weitere S 346,55 geltend, die jedoch in den oa. Werbungskosten bereits enthalten sind (doppelte Geltendmachung der S 346,55). In der Bescheidbegründung zum Einkommensteuerbescheid 1999 vom 15. November 2000 (Akt 1999 Seite 20f) führte das FA aus, nach Ansicht des VwGH im Erkenntnis…

UFSF RV/0232-F/06Prüfung der Zwangsläufigkeit im Sinne von § 34 Abs. 3 EStG 1988 von im Zusammenhang mit Krankheiten stehenden Reisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2006

…überdies eine berichtigte Aufstellung über die Fahrtkosten übermittelt mit dem Begehren um Anerkennung in der ausgewiesenen Höhe. Erklärend wurde ausgeführt, die versehentliche doppelte Geltendmachung der Fahrtkosten sei nunmehr korrigiert worden. Bemängelt wurde zudem, dass im Einkommensteuerbescheid 2005 die beantragten Kilometergelder für die Gattin des Bw…

UFSK FSRV/0027-K/05Einleitung des Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)15.09.2006

…der Bemessungsgrundlage Feber 2005 merkte die Bw. an, dass ein Betrag iHv. € 15.204,79 auszuscheiden wäre. Diesfalls liege keine doppelte Geltendmachung von Beträgen vor, sondern stehe dieser Vorsteuerbetrag im März 2005 zu. Die Bf. habe nicht gewusst, dass der Vorsteuerabzug erst bei Bezahlung…

UFSG RV/0430-G/10Honorare an Familienangehörige, Aufwendungen für ein Arbeitszimmer, geschätzte Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2011

…Ein Ansatz von weiteren fiktiven Betriebsausgaben käme demnach der doppelten Geltendmachung gleich und wird daher wie folgt nicht anerkannt: | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2.412,36 | 3.879,57 | 839,98 | 4.997…

UFSW RV/3755-W/08Brille, Rechtsanwaltskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2011

…sich diesbezüglich um eine Fernbrille und eine Lesebrille mit der Auftragsnummer 021843 und 021845 sowie die Anschaffung einer verloren gegangenen Fernbrille mit der Auftragsnummer 022274. Bei der Rechnung für die Lesebrille handelt es sich um eine doppelte Geltendmachung, was anhand der Auftragsnummer 021845 belegt wurde…

UFSW RV/2532-W/09Zulässigkeit der Wiederaufnahme von Amtswegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2009

…ist auch nicht vorgesehen. Hätte das Finanzamt die Erklärungen beider Ehegatten bei der Veranlagung gleichzeitig geprüft, wäre die doppelte Geltendmachung des Pauschbetrages - der Sohn ist jeweils durch die Anführung der Sozialversicherungsnummer eindeutig bezeichnet - aufgefallen. Eine derartige Prüfung ist freilich nicht erfolgt, vielmehr wurden V.E…

UFSW RV/0127-W/07Verlustabzug, Verjährung und Bescheidberichtigung § 293 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2007

…soweit diese nicht bereits bei der Veranlagung für die vorangegangenen Kalenderjahre berücksichtigt wurden. Eine doppelte Geltendmachung des Verlustes € 642,00 (gerundet S 8.840,00) ist daher nicht möglich. Dies war von Amts wegen zu berücksichtigen. Bei den € 1.064,00 (S 14…

UFSL RV/0867-L/05Haftung des Vorstandes einer AG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2007Teil 1/2

…Zu dieser Nachforderung war es aufgrund eines gravierenden Fehlers seitens des damaligen Steuerberaters Mag. Werner Obermüller im Zuge der Verschmelzung der Z GmbH mit der Y AG gekommen (doppelte Geltendmachung von Vorsteuern). Diese Abgabe wird jedoch ohnehin durch die Konkursquote zur Gänze abgedeckt. 4) Die…

UFSW RV/4346-W/02Unbeschränkte Steuerpflicht infolge eines inländischen Wohnsitzes, Nichtanerkennung von in Ungarn entstandenen Verlusten, Ausländische Betriebsstätte, Fehlende Vertragsvereinbarungen betreffend Provisionserlöse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2006Teil 1/2

…und der Art. 4 Abs. 1 DBA Österreich-Deutschland auf den Art. 7 zu übertragen. Eine doppelte Geltendmachung eines allfälligen Verlustes sei jedoch ausgeschlossen. Auch sei nochmals auf das Verständigungsverfahren zu verweisen, da der Bw. die Staatszugehörigkeit keiner der Vertragsstaaten besitzen würde, sondern deutscher Staatsbürger…

UFSF RV/0463-F/07Betreffend Geltendmachung von Kosten für die doppelte Haushaltsführung bei der Veranlagung muss die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2008

…Oktober 2007 wurde die Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2006 durchgeführt und hiezu ausgeführt, dass die Gründe für die Beibehaltung der doppelten Haushaltsführung im rein privaten Bereich liegen würden, da der Berufungswerber (Bw) über einen unbefristeten Dienstvertrag verfügt und sein Sohn 2006 bereits volljährig war und…

UFSF RV/0112-F/06Geltendmachung von Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2007

…werden. In Streit steht, ob die dem Bw. durch die doppelte Haushaltsführung erwachsenen Mehraufwendungen (gegenständlich Mietkosten und Aufwendungen für Familienheimfahrten) Werbungskosten darstellen. Eine Abfrage im Zentralen Melderegister ergab lediglich, dass der Bw. ausländischer Staatsbürger ist und seit dem 18.09.2000 in Bz., A.-Straße…

UFSS RV/0381-S/03Geltendmachung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsfühung, wenn die Ehegattin nicht berufstätig ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2005Teil 1/2

…Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber beantragte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung des Jahres 1999 unter anderem die Absetzung von Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung (Zweitwohnung A im P und Zweitwohnsitz Wien) als Werbungskosten…

UFSS RV/0381-S/03Geltendmachung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsfühung, wenn die Ehegattin nicht berufstätig ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2005Teil 2/2

…sondern insgesamt 16 Monate. Aber auch wenn das Dienstverhältnis erst nach 16 Monaten beendet worden wäre und daher grundsätzlich von einer zeitlichen Befristung der doppelten Haushaltsführung auszugehen gewesen wäre, war dem Berufungswerber die Verlegung des Wohnsitzes von A nach Wien und somit an den Ort…

UFSF RV/0261-F/09Geltendmachung von Kosten für doppelte Haushaltsführung bei (teilweisem) Kostenersatz durch den Arbeitgeber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2010

…gemeldet. In der Folge ergingen abweisende Berufungsvorentscheidungen, die zum Ausdruck brachten, mangels gemeinsamen Haushaltes lägen die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung nicht vor. Der Berufungswerber brachte einen Antrag auf Entscheidung über seine Berufungen durch die Abgabenbehörde II. Instanz ein. Er hielt sein bisheriges Vorbringen aufrecht…

UFSS RV/0096-S/06Geltendmachung von Aufwendungen für Familienheimfahrten und Begräbnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2007

…Bw an die Kammer übermittelten Einkommensteuerbescheides 2003 keine Beanstandungen ergab: "....Die in der Arbeitnehmerveranlagung 2003 beantragten Abschreibposten, insbesondere Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung sowie Begräbniskosten wurden seitens des Finanzamtes Salzburg Stadt anerkannt und der gegenständliche Bescheid ordnungsgemäß berechnet bzw ordnungsgemäß erstellt". Auf dem Schreiben der Arbeiterkammer…

UFSS RV/0303-S/07Keine Anerkennung von Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten aufgrund mangelnder Mitwirkung des Abgabepflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2007

…veranlasst. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 15. November 2005 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Liege zwischen dem Beginn der Beschäftigung und der erstmaligen Geltendmachung der Aufwendungen für doppelte Hausshaltsführung und Familienheimfahrten ein mehrjähriger Zeitraum, sei die Geltendmachung derartiger Aufwendungen, ohne Rücksicht darauf, ob der Familienwohnsitz aufgegeben…