…hat SoR angegeben, dass die LKW mit den in den Exportopapieren erfassten Waren geladen waren und die Außengrenze der Europäischen Union passiert haben. Gegen SoR wird in Griechenland in der Sache gerichtlich ermittelt (Bericht des Finanzministeriums der Republik Griechenland vom 26. Jänner 2011). Gemäß dem…

…hat SoR angegeben, dass die LKW mit den in den Exportpapieren erfassten Waren geladen waren und die Außengrenze der Europäischen Union passiert haben. Gegen SoR wird in Griechenland in der Sache gerichtlich ermittelt (Bericht des Finanzministeriums der Republik Griechenland vom 26. Jänner 2011). Gemäß dem…

… 3 Nr. 1 des deutschen StBerG sind ua. Steuerberater zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt. Beim Bw. handelt es sich um einen in Deutschland zugelassenen Steuerberater. Im Zuge des Berufungsverfahrens legte er eine Kopie der vom Thüringer Finanzministerium am 17. Februar 2000 ausgestellten "Berufsurkunde" vor…

…zur Haftung für deutsche Tabaksteuer in Anspruch genommen wurde. Dieser Bescheid sei in der Bundesrepublik Deutschland beeinsprucht worden, das Verfahren sei offen. Hervorzuheben sei in diesem Zusammenhang nach den Wahrannahmen der deutschen Zollverwaltung jedoch im wesentlichen Folgendes: Die angebliche Produktion in Österreich sei im Mai…

…DaV, DaZ und MiZ entweder nicht existent sind oder niemals beim slowenischen Zoll tätig waren (AS 1256). Bei MiZ handelt es sich um einen erfundenen Zollbediensteten. Nach Mitteilung des Finanzministeriums der Republik Kroatien vom 13. Jänner 2006 hat es mit den verfahrensgegenständlichen Kraftfahrzeugen zu den…

…Beitreibung von Forderungen im Gesamtbetrag von € 3.743,35 gemäß Art. 6 der Richtlinie 2008/55/EG ergibt sich für die Erledigung der Beschwerde im Wesentlichen: Mitgliedstaat der ersuchenden Behörde - Finanzministerium des Landes Polen als ersuchende Behörde - Head of Customs Chamber in Katowice, Pl…

…Juli 2004 bestätigt. Nach Mitteilung des Finanzministeriums der Republik Kroatien vom 13. Jänner 2006 hat es mit den verfahrensgegenständlichen Beförderungsmitteln (LKW mit dem Kennzeichen YU 111 und Anhänger mit dem Kennzeichen YU 333) zum fraglichen Zeitpunkt keine Einfuhr von Tabak und Tabakerzeugnissen nach Kroatien gegeben…

…Hauptzollamtes Saarbrücken vom 6. Dezember 2006, GZ ddddd, zur Haftung für deutsche Tabaksteuer in Anspruch genommen und dass dieser Bescheid in der Bundesrepublik Deutschland beeinsprucht worden ist, hat sich der Bf deutlicher in Punkt II) seiner Stellungnahme vom 15. Jänner 2010 geäußert. Ob von den…

…April 2000 wurde im österreichischen Firmenbuch eine Zweigniederlassung in Wien eingetragen. Die Bw. betreibt eine auf den Raum Südosteuropa spezialisierte Presseagentur, wobei als Auftraggeber im überwiegenden Maße deutsche Rundfunkanstalten fungieren. Die Hauptgeschäftsleitung der Bw. ist in Wien angesiedelt, wo auch sämtliche Erträge und Aufwendungen anfallen…

…dass die Gebrauchtwagenhändler in Deutschland solche Autos primär nicht an private Kunden verkaufen, da gemäß deutschem Recht eine Gewährleistung über einen Zeitraum bei einem Verkauf an Private zu gewähren ist, und das Risiko von Gewährleistungsfällen bei einem Fahrzeug im Alter von 17 Jahren unkalkulierbar groß…

…hat JoP ausgeführt, der LKW habe die Außengrenze der Europäischen Union passiert. Gegen JoP wird in Griechenland in der Sache gerichtlich ermittelt (Bericht des Finanzministeriums der Republik Griechenland vom 26. Jänner 2011). Hinsichtlich der in der Packliste als Empfängerin des Tabakfeinschnitts genannten T kann dem…

…Zurückweisungsbescheid vom 31. März 2011 brachte der Bw. vor, dass er nur für die Dauer seiner Aufträge in Österreich und daher die deutsche Sprache nicht seine Stärke sei. Er habe einen Bekannten gebeten, ihm beim Verfassen des Vorlageantrages zu helfen. Der Bw. sei am 6…

…über slowenische Zollstellen an der kroatischen Grenze das Verbrauchssteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft hätten verlassen müssen, nicht in Kroatien angekommen sind." Gehe man von der Richtigkeit der Wahrannahmen der deutschen Zollverwaltung aus, so können bei aller Logik zumindest 777.858 kg Feinschnitt nicht in einen Produktionsprozess…

…dass BoS, IgK und KlB im Wege der Amtshilfe durch das Zollamt Celje als Zeugen befragt wurden. Dabei wurden an die Zeugen die vom Bf vorformulierten Fragen gestellt. Aus dem Bericht des Finanzministeriums der Republik Griechenland vom 26. Jänner 2011 ergibt sich, dass JoP, ChV…

…Steuergebiet entzogen gelten. Der in den verfahrensgegenständlichen Bescheiden zitierte § 24 Abs. 2 Satz 1 TabStG stimmt mit § 18 Abs. 2 Satz 1 des deutschen Tabaksteuergesetzes überein. Beide Bestimmungen sind die Umsetzung des besonderen Falles des Art. 20 Abs. 3 der Systemrichtlinie, wonach dann, wenn die…

…Steuergebiet entzogen gelten. Der in den verfahrensgegenständlichen Bescheiden zitierte § 24 Abs. 2 Satz 1 TabStG stimmt mit § 18 Abs. 2 Satz 1 des deutschen Tabaksteuergesetzes überein. Beide Bestimmungen sind die Umsetzung des besonderen Falles des Art. 20 Abs. 3 der Systemrichtlinie, wonach dann, wenn die…

…Mission Griechenland (AS 4500 ff und die Mission Kosovo (AS 4489 ff)]. Nach dem Ergebnis der durch das Finanzministerium der Republik Kroatien gewährten Amtshilfe ist als gesichert zu betrachten, dass keiner der fraglichen bei den Zollämtern Aalst und Lübeck zur Ausfuhr aus der Europäischen Union…

…sei. Letzteres ist keinesfalls zutreffend, zumal die zugehörige Ausfuhranmeldung zollamtlich gestempelt und unterfertigt wurde. Gegen ChV wird in Griechenland in der Sache gerichtlich ermittelt (Bericht des Finanzministeriums der Republik Griechenland vom 26. Jänner 2011). PrZ hat als Zeuge befragt in seiner Vernehmung am 24. August…

…Es habe sich der Verdacht erhärtet, KlB habe im Rahmen seiner Tätigkeit für den slowenischen Zoll zu Unrecht Ausfuhren von Tabak aus der Europäischen Union bestätigt (AS 1256 ff). Das Finanzministerium der Republik Slowenien hat am 28. Juni 2010 berichtet, dass KlB durch das Zollamt…

…Es habe sich der Verdacht erhärtet, IgK habe im Rahmen seiner Tätigkeit für den slowenischen Zoll zu Unrecht Ausfuhren von Tabak aus der Europäischen Union bestätigt (AS 1256 ff). Das Finanzministerium der Republik Slowenien hat am 28. Juni 2010 berichtet, dass IgK durch das Zollamt…