…entschieden worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 246 BAO ist zur Erhebung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Der Sammelbescheid vom 2. Februar 2007 hat nicht über den in der Berufung angeführten Antrag abgesprochen…

…dem unabhängigen Finanzsenat vorgelegt. In dem Bescheid vom 2.2.2007 wird nicht über einen Antrag vom 20. März 2006 abgesprochen. Über die Berufung wurde erwogen: Da in dem bekämpften Bescheid vom 2.2. 2007 nicht über den angeführten Antrag abgesprochen wurde, steht der Bw…

…habe, damit ihrem Antrag allenfalls stattgegeben werden könne. Auch eine Belehrung über den Inhalt der Begründung eines Rechtsmittels kommt nicht in Betracht (VwGH 11.11.1987, 86/03/0237). Ebenso wenig ist es Angelegenheit der Finanzstrafbehörde, Ratschläge für günstige Aussagen zu geben. Der Bf. hat…

…wurden anlässlich der Nachschau nicht vorgelegt. Die 2001 - 2003 festzusetzende Umsatz- und Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume I/2004 - I/2005 waren Gegenstand einer Außenprüfung. Über das Ergebnis dieser Außenprüfung wurden eine Niederschrift/Schlussbesprechung und ein Betriebsprüfungsbericht verfasst. Die Niederschrift/Schlussbesprechung befand sich in den dem…

… 81 BAO nicht entsprechend wahrgenommen würden, und die Bescheidzustellung an ihn direkt zu beantragen. Mit Schreiben vom 3. Mai 2010 wurde zur Berufungsvorentscheidung vom 29. März 2010 der Vorlageantrag (Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz) gestellt und ergänzend auf die…

…die Bw eine Berufung gegen den Bescheid vom 25.04.2012 über die Festsetzung der Zwangsstrafe von € 300,00, zugestellt am 02.05.2012, ein: ,Mit Bescheiden vom 26. April 2012 wurden sodann die Besteuerungsgrundlagen geschätzt, da die Jahreserklärungen für 2010 nicht abgegeben wurden…

…mit Erkenntnis xy den Bescheid im Umfang seiner Anfechtung, nämlich in seinem Ausspruch der Abweisung der Berufung der Bw. "für den Zeitraum 1. Juli 1996 bis laufend", wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Jener Abspruch des Bescheides, der nicht über den Antrag auf Gewährung…

…Unstrittig ist, dass der Verfassungsgerichtshof dem Beschwerdeführer keine Verfahrenshilfe bewilligte, weshalb für die gegenständliche Beschwerde keine Gebührenfreiheit besteht. Zu den verfassungsrechtlichen Bedenken ist zu bemerken, dass der Unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde nicht über die Verfassungsmäßigkeit gehörig kundgemachter und in Geltung stehender Gesetzesbestimmungen abzusprechen hat. Gemäß…

…der Einkommensteuerveranlagung 2003 resultierenden, im Konkursverfahren nicht angemeldeten Abgabennachforderung. Steht die Verrechnung von Gutschriften in Streit, ist darüber mittels Abrechnungsbescheid abzusprechen. Geht es bei Eingaben inhaltlich um Meinungsverschiedenheiten zwischen den Verfahrensparteien über Gebarungsakte auf einem Abgabenkonto, so können derartige Eingaben - ungeachtet ihrer Bezeichnung - als Anträge…

…nach der Aktenlage noch nach eigenem Vorbringen des Bf. Gründe für einen Strafaufschub vorliegen, ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Gemäß § 177 Abs. 2 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde den Anträgen auf Aufschub des Vollzuges die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn durch den sofortigen Vollzug ein nicht…

…Über den genauen Inhalt der abgeschlossenen Vereinbarungen hatte sich die Bw. im bisherigen Abgabenverfahren bedeckt gehalten. Eine nachweisliche Mietvereinbarung wurde offenbar nicht geschlossen. In Anbetracht der ausgestellten Rechnungen war davon auszugehen, dass zumindest ein mündlicher oder schlüssiger Mietvertrag über die Liegenschaft und die mitvermieteten Maschine…

…steht ein Vorsteuerabzug aus den streitgegenständlichen Rechnungen nicht zu. Auch seitens der Bw. ist unbestritten, dass zum Zeitpunkt des von ihr vorgenommenen Vorsteuerabzuges keine UID-Nummer des leistenden Unternehmers auf der Rechnung aufscheint. Ebenso, dass dieser erst im Jahr 2007 den Antrag auf Ausstellung einer…

…habe der Betriebsprüfer die Bw. informiert, dass er in die Bauakten des Architekten F.E. antragsgemäß Einsicht genommen habe und mit lediglich zwei Ausnahmen keine Zahlungen für Sonderleistungen dokumentiert seien. Er habe gleichzeitig eine Ablichtung im Ausmaß von 21 Seiten aus den Aufstellungen über die…

…worden. Die Belehrung über rechtliche Möglichkeiten war somit nicht unzulänglich, dem Bf. standen bei Entscheidungsfällung alle dafür benötigten Rechtsgrundlagen zur Verfügung , daher liegt auch kein unabwendbares oder unvorhersehbares Ereignis als Voraussetzung für eine Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor. Der Antrag 1) vom…

…sich das FA überhaupt nicht mit den aktenkundigen außersteuerlichen Gründen der Bw. auseinandergesetzt. Hätte es dieses getan, so würde das FA unschwer zum Ergebnis gekommen, dass es sich um kein Darlehen handeln könne. Ebenso sei es undenkbar, zwei Bestandverträge sowie eine Vereinbarung über ein Superädifikat…

…nichts für ihren Standpunkt gewinnen könne, da in diesem Fall, wie auch im Berufungsfall, keine schriftlichen Vereinbarungen über die Nutzung der Wohnung nach einer eventuellen Auflösung des Dienstverhältnisses oder nach einer möglichen Betriebsübernahme getroffen worden seien, was den Fremdverhaltensgrundsätzen nicht entspreche. Der VwGH habe überdies…

…nochmaligen Ausdruck der Rechnung sei auch das Zahlungsdatum mitgedruckt worden. Auf das äußere Erscheinungsbild (Schreibweise etc.) habe die Bw. keinen Einfluss gehabt. Weshalb die Rechnung erst ein halbes Jahr nach Leistungserbringung gelegt worden sei, wisse die Bw. nicht, freue sich jedoch über den zinsenlosen Kredit…

…eine Umsatzsteuer nicht zu entrichten ist. "Sollte diesem Antrag nicht stattgegeben werden, wird beantragt, den angefochtenen Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 19.06.2007 aufzuheben und die Abgabensache an die Abgabenbehörde I. Instanz zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung zurückzuverweisen." Nach einer Darstellung des Sachverhalts - mit der Angabe…

…stellte der Abgabepflichtige den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergänzend führte er aus, dass er von seiner Ehegattin nicht getrennt lebe. In Tirol gehe er nur seinem Beruf nach. Der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen bleibe bei seiner Familie mit den…

…die in den "Nicht-Unternehmensbereich" der Bw. einzuordnen seien, vermindert worden. Folglich sei die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 2007 bis 2009 abzuweisen. Mit Eingaben vom 29. März 2011 und vom 1. April 2011 stellte die Bw. den Antrag auf Entscheidung über diese Berufung durch die…