…entschieden worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 246 BAO ist zur Erhebung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Der Sammelbescheid vom 2. Februar 2007 hat nicht über den in der Berufung angeführten Antrag abgesprochen…

…dem unabhängigen Finanzsenat vorgelegt. In dem Bescheid vom 2.2.2007 wird nicht über einen Antrag vom 20. März 2006 abgesprochen. Über die Berufung wurde erwogen: Da in dem bekämpften Bescheid vom 2.2. 2007 nicht über den angeführten Antrag abgesprochen wurde, steht der Bw…

…können. Wird ein Rechtsmittel nicht nur gegen den über den Antrag gemäß § 299 BAO absprechenden Bescheid, sondern auch gegen jenen Bescheid, mit dem der aufgehobene (rechtskräftige) Einkommensteuerbescheid 2014 ersetzt wird, erhoben, so ist die Abgabenbehörde zwar dazu befugt, die Entscheidung über beide Beschwerden zu verbinden…

…habe, damit ihrem Antrag allenfalls stattgegeben werden könne. Auch eine Belehrung über den Inhalt der Begründung eines Rechtsmittels kommt nicht in Betracht (VwGH 11.11.1987, 86/03/0237). Ebenso wenig ist es Angelegenheit der Finanzstrafbehörde, Ratschläge für günstige Aussagen zu geben. Der Bf. hat…

…auf Akteneinsicht im Strafverfahren nicht begründen. Das Vorbringen, die A.GmbH GmbH müsse sich zur Verteidigung ihrer finanzstrafrechtlichen und abgabenrechtlichen Interessen über den Inhalt der beantragten Vernehmungen Kenntnis verschaffen, "um sich im laufenden Verfahren verteidigen zu können, sollte sie von der Abgabenbehörde in die Pflicht…

…der Wiedereinsetzung sind demnach: die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung, ein dadurch entstandener Rechtsnachteil, ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, kein grobes Verschulden sowie ein rechtzeitiger Antrag auf Wiedereinsetzung (Ritz/Koran, BAO7, § 308 Rz 1f). Ist die Frist nicht versäumt, etwa weil das den…

…bereits in meinem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand angeführt, habe ich keine Verständigung über die Hinterlegung in meiner Abgabeeinrichtung erhalten. Zu der in Ihrem Schreiben übermittelten Kopie der Bestätigung über eine Hinterlegung kann ich nur angeben, dass diese nicht den Tatsachen entspricht und…

…Abgabentatbestand behauptet, den es nicht gebe. Besonders schwerwiegend komme hinzu, dass die belangte Behörde zum zweiten Mal 2017 gegen die Bf. einen Konkursantrag gestellt habe, obwohl deren Immobilienvermögen um 250.000 € zugenommen habe. Selbst nach Nachweis des höheren Vermögens gegenüber der vorangegangenen Antragstellung, neben…

…Monat. Der Umstand, dass in diesem Zeitraum viele Feiertage lägen, lasse zweifellos in höherem Maße die Annahme zu, dass eine verspätete Bearbeitung des Eingangs des Antrages zumindest möglich erscheine. Der Zeitpunkt der Bearbeitung sage im Übrigen nichts über den Tag des Eingangs eines Schriftstückes aus…

…die nicht über den Einzelfall hinausgeht und daher nicht grundsätzlich im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG ist (vgl. VwGH 26.4.2018, Ra 2018/16/0040, mwN). Im ergänzenden Schriftsatz vom 31.3.2021 hat der BF seinen Antrag auf Durchführung einer…

…wurden anlässlich der Nachschau nicht vorgelegt. Die 2001 - 2003 festzusetzende Umsatz- und Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume I/2004 - I/2005 waren Gegenstand einer Außenprüfung. Über das Ergebnis dieser Außenprüfung wurden eine Niederschrift/Schlussbesprechung und ein Betriebsprüfungsbericht verfasst. Die Niederschrift/Schlussbesprechung befand sich in den dem…

…der Grundrechtscharta,(GRC), entsprechenden Rechtslage, geändert. Gemäß Art.47 Abs.3 GRC wird Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten. § 292 Abs.1 BAO lautet wie folgt Auf Antrag…

…welche bereits in der bisherigen (oben zitierten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beantwortet wurden. Die Rechtmäßigkeit der Abweisung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung wegen Verspätung ergibt sich bereits klar ohne Interpretationsspielraum aus dem Gesetzestext. Im Übrigen hing der Beschwerdefall von der Lösung von nicht über den Einzelfall hinausgehenden…

… 81 BAO nicht entsprechend wahrgenommen würden, und die Bescheidzustellung an ihn direkt zu beantragen. Mit Schreiben vom 3. Mai 2010 wurde zur Berufungsvorentscheidung vom 29. März 2010 der Vorlageantrag (Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz) gestellt und ergänzend auf die…

…der Grundrechtscharta,(GRC), entsprechenden Rechtslage, geändert. Gemäß Art.47 Abs.3 GRC wird Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten. § 292 Abs.1 BAO lautet wie folgt Auf Antrag…

…die Bw eine Berufung gegen den Bescheid vom 25.04.2012 über die Festsetzung der Zwangsstrafe von € 300,00, zugestellt am 02.05.2012, ein: ,Mit Bescheiden vom 26. April 2012 wurden sodann die Besteuerungsgrundlagen geschätzt, da die Jahreserklärungen für 2010 nicht abgegeben wurden…

…beantragten Aufwendungen bei der ursprünglichen Bescheiderlassung bekannt gewesen und somit nicht neu hervorgekommen seien. Mit Schriftsatz vom 06.11.2023 stellte die steuerliche Vertretung den Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und auf Entscheidung durch den Senat.…

…war mir nicht bekannt. Binnen offener Frist stelle ich daher den Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der Selbstbemessungsabgabe gemäß § 201 Abs. 3 Z 2 BAO und begründe dies wie folgt: Die angeführte Entscheidung des EuGH in "Ioan Tatu" sprach über die Vorfrage hinsichtlich der Anwendbarkeit des…

…mit Erkenntnis xy den Bescheid im Umfang seiner Anfechtung, nämlich in seinem Ausspruch der Abweisung der Berufung der Bw. "für den Zeitraum 1. Juli 1996 bis laufend", wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Jener Abspruch des Bescheides, der nicht über den Antrag auf Gewährung…

…die Wiederaufnahme über Antrag folglich nicht zulässig. § 97 Abs. 1 erster Satz BAO Erledigungen werden dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. § 97 Abs. 3 BAO Anstelle der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung einer behördlichen Erledigung kann deren…