…mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und…
…einer regulären Teilzeitbeschäftigung als Bürohilfskraft nachgehe und daher auch in Bezug auf die intellektuelle Minderbegabung und die depressive Symptomatik keine dauernde Berufsunfähigkeit bestehe. Zusammenfassend wird festgehalten, dass die festgestellten Gesundheitsschädigungen nicht dazu führen würden, dass die Tochter der Bw. aus medizinischen Gründen dauernd erwerbsunfähig sei…
…dass die Bw. seit 2001 verheiratet ist und mit ihrem Gatten B. in einem gemeinsamen Haushalt wohnt. Als Beruf erklärte die Antragstellerin "Berufsunfähigkeitspension". Betreffend ihren Ehemann gab die Bw. an, dass dieser nigerianischer Staatsbürger sei und seit Juni 2007 bei der "C." einer Beschäftigung nachgehe…
…bezieht die Berufungswerberin eine Berufsunfähigkeitspension. Das Finanzamt wies auf Grund dieser Feststellungen mit dem angefochtenen Bescheid den Antrag auf Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe ab Juni 2002 ab, da eine mehrjährige Beschäftigung nach dem 21. Lebensjahr der Annahme entgegenstehe, infolge der Behinderung dauernd außerstande gewesen zu…
…Somit ist aber, wie auch nach den sonst vorliegenden Sachverhaltsdarstellungen bzw. Befunden hervorgeht, eine derartige Behinderung, wonach eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vorliegt, nicht vor Vollendung Ihres 27. Lebensjahres gegeben gewesen. Ebenso waren Sie laut den Unterlagen zumindest 13 Jahre lang als Vertragsbediensteter beschäftigt, sodass hier…
…die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe. Obiger Antrag wird abgewiesen, da Herr J…
…Mein Sohn P.P....ist seit 1997 schwer an Paranoider Schizophrenie erkrankt (unheilbar). Nach mehrjährigen Spitalsaufenthalten wurde ich auf meine Anregung (1999) vom Gericht als Sachwalterin beauftragt. Seit Jänner 2000 bekommt mein Sohn Berufsunfähigkeitspension, Ausgleichszulage und Pflegegeld. Vom Bundessozialamt wurde eine Behinderung 70 v.H…
…03/04 bestellt. Er war längere Zeit in diversen psychiatrischen Einrichtungen der Caritas, in Wien auch im AKH und im KH der Barmherzigen Brüder. Seit 1965 ist er in der Berufsunfähigkeitspension, seit 1994 bezieht er Pflegegeld. 06/08 Übernahme im Hallerhof in Puchenstuben, wo er…
…legte hiezu eine ärztliche Bescheinigung (Beih3), datiert mit 17. Oktober 2001 vor. Laut dieser Bescheinigung ist die Bw. ab 12/1997 voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die Höhe des Grades der Behinderung wurde nicht angegeben, jedoch ist unter ergänzende Bemerkungen "zunehmende…
…Vorlage einer Ärztlichen Bescheinigung (Beih 3) für sich selbst die erhöhte Familienbeihilfe ab April 2002 geltend. In der Bescheinigung wird der Eintritt des Leidens mit "Oktober 1997" angeführt und bestätigt, dass die Bw. "seit 1999" voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen…
…Oktober 2001 leidet die Bw. seit 1983 an einer chronisch rezidivierenden Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis und ist dadurch seit 1996 zu 100 v.H. behindert und seit 1998 voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine Änderung ist laut Antrag nicht zu…
…des 21. Lebensjahres eingetretene dauernden Unfähigkeit der Bw., sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, klar und ohne Möglichkeit eines Zweifels nachzuweisen. Da von der Bw. keine Befunde vorgelegt werden konnten, aus denen sich eine bereits vor dem 21. Lebensjahr eingetretene Berufsunfähigkeit ableiten hätte lassen, konnte…
…dem 21. Lebensjahr voraussichtlich dauernd außerstande war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Behinderungsgrad ist ohne Bedeutung. Nach den vorliegenden - und nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates sehr ausführlichen und schlüssigen - Gutachten, ist eine Berufsunfähigkeit erst ab 1978 - in diesem Jahr war die Bw. bereits…
…Baumgartner Höhe in Wien. Die Patientin ist in wöchentlicher psychiatrischer bzw psychotherapeutischer Kontrolle, sie lebt allein in einer Wohnung und bezieht seit ca. 12 Jahren die Berufsunfähigkeitspension. Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Seroquel 100 mg 4 - 5x1, Depakine 500mg 2 x 1, Zoldem 1 x…
…des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG infolge einer vor Vollendung seines 21. Lebensjahres eingetretenen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die erhöhte Familienbeihilfe wurde rückwirkend ab 1. Dezember 2000 beantragt. Der Antrag wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 25…
…Jahren ist erforderlich. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2002-01-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. eine weiter rückwirkende Anerkennung…
…der Umstand, dass die Bw. erst seit Juni 2000 eine befristete Berufsunfähigkeitspension nach § 271 Abs. 1 ASVG (lt. Auskunft der PVA) bezieht, sprechen gegen eine vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretene dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die Einwendungen der Bw., dass die…
…2006 befristete Berufsunfähigkeitspension zuerkannt. Da jedoch laut zweiten Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom August 2005 die Behinderung unverändert gegenüber dem Erstgutachten mit 70 v.H. bzw. die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit auch wieder nur rückwirkend per 1.1.1996 (also zu einem Zeitpunkt nach Abschluss der letzten…
…Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2004 bis 2009 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide werden insofern abgeändert, als die Einkünfte aus der Berufsunfähigkeitsrente nicht den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ohne inländischen Steuerabzug zuzurechnen sind, sondern sonstige Einkünfte darstellen…
…von einer deutlichen Reduktion der Leistungsfähigkeit, nicht aber von einer gänzlichen Berufsunfähigkeit. Laut Bescheinigung des Polizeiarztes vom 3.11.1999 soll die Bw. zwar im Zeitpunkt der damaligen Befundung wegen Morbus Crohn - als 13jährige - voraussichtlich dauernd außerstande gewesen sein, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen…