…der Witwe die Nutzung an der Liegenschaft hat zukommen lassen und den Kindern das nackte Eigentum. Insofern handelt es sich sowohl beim Erwerb der Witwe, als auch beim Erwerb der Kinder um dasselbe Vermögen, das wirtschaftlich gesehen nach Nutzung und Substanz vom Erblasser aufgeteilt wurde…
…in diesem, vom Finanzamt zu Recht gewährten Umfang zu. Dies ungeachtet des Umstandes, dass hier dasselbe Vermögen zwischen Eltern und Kindern rück übertragen wird, weil eben eine Befreiung von einer bisher noch gar nicht vorgeschriebenen Schenkungssteuer dem offenkundigen Gesetzeszweck, eine Mehrfachbesteuerung zu vermeiden, zuwiderlaufen würde…
…in denen das gleiche Vermögen innerhalb kurzer Zeit mehrfach auf Personen des engsten Familienkreises durch Erwerb von Todes wegen oder durch Schenkung übergeht. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Begünstigung ist dabei, dass dasselbe Vermögen bzw. dasselbe Wirtschaftsgut den Anlass für diese Mehrfachbesteuerung bietet. Im gegenständlichen…
…Abs. 1 Z 7 ErbStG und ein VwGH-Erkenntnis zu § 17 ErbStG mit der Begründung, der Befreiungstatbestand solle eine Mehrfachbesteuerung desselben Vermögens verhindern. Aufgrund der seinerzeitigen Gegenleistung sei die Übergabe 1992 ausschließlich der Grunderwerbsteuer unterlegen. Beim jetzigen Kaufvertrag übersteige der Wert der Liegenschaft die Gegenleistung…
…und der H.E. und 3) ein Verschmelzugsvertrag. In dem Umgründungsplan gemäß § 39 UmgrStG ebenfalls vom 29. Juni 2004 wird festgehalten: "Da mehrere Umgründungen, die dasselbe Vermögen ganz oder teilweise betreffen, auf einen Stichtag, nämlich den 31.12.2003, bezogen werden, wird nachstehender Umgründungsplan gemäß…
…Voraussetzung ist, dass der Umgründungsplan spätestens am Tag der Beschlussfassung der ersten Umgründung gefasst und in allen Umgründungsverträgen auf diesen Plan Bezug genommen wird. § 39 UmgrStG betrifft nach seinem Wortlaut dasselbe Vermögen und damit die Besitzfrist. Die von der Bw. ins Treffen geführten erläuternden Bemerkungen…
…5.2 Bedingungen für das "X-Bank-Vermögenssparbuch" § 1 Die Einzahlung auf das X-Bank-Vermögenssparbuch kann nur in vollen 1.000,00 S ab 1.1.1999 auch in vollen 100,00 Euro-Beträgen erfolgen. Wiederholte Einzahlungen auf dasselbe X-Bank-Vermögenssparbuch sind ausgeschlossen. …
…5.2 Bedingungen für das "X-Bank-Vermögenssparbuch" § 1 Die Einzahlung auf das X-Bank-Vermögenssparbuch kann nur in vollen 1.000,00 S ab 1.1.1999 auch in vollen 100,00 Euro-Beträgen erfolgen. Wiederholte Einzahlungen auf dasselbe X-Bank-Vermögenssparbuch sind ausgeschlossen. …
…5.2 Bedingungen für das "X-Bank-Vermögenssparbuch" § 1 Die Einzahlung auf das X-Bank-Vermögenssparbuch kann nur in vollen 1.000,00 S ab 1.1.1999 auch in vollen 100,00 Euro-Beträgen erfolgen. Wiederholte Einzahlungen auf dasselbe X-Bank-Vermögenssparbuch sind ausgeschlossen. …
…Streitjahr wie folgt gelautet: § 1 Die Einzahlung auf das L-(Euro)Vermögenssparbuch kann nur in vollen S 1.000 Beträgen oder in vollen 100 Euro-Beträgen erfolgen. Wiederholte Einzahlungen auf dasselbe L-(Euro)Vermögenssparbuch sind ausgeschlossen. Für L-(Euro)Vermögenssparbücher, die in der Übergangsphase (1…
…Aufgrund von Aufzeichnungs- und Belegmängeln kam es letztlich zu einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen. Diese Schätzung basiert auf einer Vermögensdeckungsrechnung, die - nach Ansicht der Betriebsprüfung - erhebliche Lücken in der Bedeckung des notwendigen betrieblichen und privaten Geldbedarfs des Beschuldigten auswies. Diese Lücken hätte der Beschuldigte wie folgt…
…864.231,00 S betragen, sodass sich die Summe der Gegenleistungen auf 2,364.231,00 S belaufe. Somit seien dem Wert des übergebenen Vermögens von insgesamt 4,284.287,00 S Auflagen in Höhe von 2,364.231,00 S gegenüber gestanden, sodass sich -…
…Nebentätigkeit mit Hauptberuf, zB Wertpapiermakler verkauft Bestand an "privaten" Wertpapieren Fremdfinanzierung als verstärkendes Element. Da diese Kriterien keineswegs erfüllt wurden, ist die ausgeübte Tätigkeit als solche nicht als gewerblich anzusehen, sondern stellt eine private Vermögensverwaltung dar. Da keine Einkünfte gem. § 188 BAO vorliegen, findet eine…
…habe das Ehepaar den Ehepakt abgeschlossen, dem die Trennungsvereinbarung zugrunde gelegt worden sei. Der Ehepakt beinhalte den gesetzlichen Stand der Gütertrennung ergänzende Regelungen der Rechtsverhältnisse über das Vermögen der Eheleute für den Fall der Scheidung. Insbesondere seien Rechte, die zwischen den Gatten niemals strittig gewesen…
…Eine Unterbestandgabe ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung sämtlicher Liegenschaftseigentümer gestattet; dasselbe gilt auch für eine Kulturumwandlung .... Die (steuerlichen) Gesamtwerte des übertragenen Vermögens betrugen: | land- und forstwirtschaftliches Vermögen (Einheitswert) | 235.823,35 € | Grundvermögen (Einfamilienhaus, Einheitswert) | 36.800,00 € |…
…Eine Unterbestandgabe ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung sämtlicher Liegenschaftseigentümer gestattet; dasselbe gilt auch für eine Kulturumwandlung .... Die (steuerlichen) Gesamtwerte des übertragenen Vermögens betrugen: | land- und forstwirtschaftliches Vermögen (Einheitswert) | 235.823,35 € | Grundvermögen (Einfamilienhaus, Einheitswert) | 36.800,00 € |…
…19. April 1999, A.B., sei über das Vermögen der Primärschuldnerin das Konkursverfahren eröffnet worden. Zweifellos könne den Bw. keine Haftung für die Uneinbringlichkeit der erst nach Konkurseröffnung angefallenen Körperschaftsteuern für das Jahr 1999 in Höhe von 24.080,00 S (1.749,96 €)…
…dies jedoch auf dasselbe hinaus, weil es auch beim Verkehrswert um den erzielbaren Preis geht. Ebenso wird bei anderen Sachverhaltskonstellationen bei der Entscheidung, ob außergewöhnliche Belastungen trotz Übernahme von Vermögen beim Zahlenden vorliegen, auf die Möglichkeit und Zumutbarkeit der Realisierung eines Vermögenswertes beim Übernehmer abgestellt…
…Bp-Bericht auf EStR 2000, Rz 5436, ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates verfehlt, weil sich diese Richtlinienstelle allgemein auf die Abgrenzung Gewerbebetrieb - Vermögensverwaltung bezieht und unberücksichtigt lässt, dass vorab zu prüfen ist, ob die Vermietung als land- und forstwirtschaftliche Nebentätigkeit zu erfassen ist; vgl…
…Jugoslawiens als wesentlichen Umstand angesehen habe, der einem Nachzug der Familie nach Österreich entgegen stehe und eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten rechtfertige. Dasselbe Kriterium müsse auch zwischen dem Dienstort Wien und dem Familienwohnsitz in X. anzulegen sein. Die Auswertung des Kaufkraftunterschiedes in…