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UFSL RV/0794-L/06Erblasser überträgt Substanz und Nutzung an einer Liegenschaft getrennt, Befreiung steht auch dem Fruchtgenussberechtigten zu
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2008

…der Witwe die Nutzung an der Liegenschaft hat zukommen lassen und den Kindern das nackte Eigentum. Insofern handelt es sich sowohl beim Erwerb der Witwe, als auch beim Erwerb der Kinder um dasselbe Vermögen, das wirtschaftlich gesehen nach Nutzung und Substanz vom Erblasser aufgeteilt wurde…

BFG RV/5100233/20131. Kein Vorliegen qualifizierten Vermögens im Sinne des § 12 Abs. 2 UmgrStG bei Abspaltung von vermieteten Liegenschaften mangels Teilbetriebseigenschaft 2. Zeitpunkt der Aufdeckung der stillen Reserven bei nicht qualifiziertem Vermögen mangels Geltung der Rückwirkungsfiktion laut § 6 Z 14 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017Teil 2/3

…vor: "Werden mehrere Umgründungen, die dasselbe Vermögen ganz oder teilweise betreffen, auf einen Stichtag bezogen, gilt für ertragsteuerliche Zwecke erst die letzte Vermögensübertragung für den oder die davon betroffenen Rechtsnachfolger als mit dem Beginn des auf den ersten Umgründungsstichtag folgenden Stichtages bewirkt, wenn dies von…

UFSG RV/0870-G/07Gesetzesänderungen hinsichtlich der Bewertung von Liegenschaften haben keinen Einfluss auf die Ermittlung des Anteiles der Steuerfreiheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2011

…in diesem, vom Finanzamt zu Recht gewährten Umfang zu. Dies ungeachtet des Umstandes, dass hier dasselbe Vermögen zwischen Eltern und Kindern rück übertragen wird, weil eben eine Befreiung von einer bisher noch gar nicht vorgeschriebenen Schenkungssteuer dem offenkundigen Gesetzeszweck, eine Mehrfachbesteuerung zu vermeiden, zuwiderlaufen würde…

UFSW RV/0527-W/06Festsetzung der Erbschaftssteuer bei Schenkung auf den Todesfall unter Einbeziehung der Begünstigung gemäß § 17 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2007

…in denen das gleiche Vermögen innerhalb kurzer Zeit mehrfach auf Personen des engsten Familienkreises durch Erwerb von Todes wegen oder durch Schenkung übergeht. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Begünstigung ist dabei, dass dasselbe Vermögen bzw. dasselbe Wirtschaftsgut den Anlass für diese Mehrfachbesteuerung bietet. Im gegenständlichen…

BFG RV/7100082/2022Keine Entlastung gemäß § 48 Abs. 5 BAO bei bloß wirtschaftlicher Doppelbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2024

…Einkünfte oder dasselbe Vermögen bei derselben Person durch mehr als einen Staat besteuert werden". Demgegenüber kann Doppelbesteuerung bereits im Fall der "Erhebung von Steuern […] durch zwei oder mehrere Mitgliedstaaten, in Bezug auf dasselbe steuerpflichtige Einkommen oder Vermögen" vorliegen. Mangels Bezugnahme auf dieselbe steuerpflichtige Person…

UFSI RV/0160-I/03Führt Rückfall einer Liegenschaft zwischen Verwandten zu Schenkungssteuerbefreiung, wenn seinerzeit ein entgeltliches Rechtsgeschäft vorlag ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2004

…Abs. 1 Z 7 ErbStG und ein VwGH-Erkenntnis zu § 17 ErbStG mit der Begründung, der Befreiungstatbestand solle eine Mehrfachbesteuerung desselben Vermögens verhindern. Aufgrund der seinerzeitigen Gegenleistung sei die Übergabe 1992 ausschließlich der Grunderwerbsteuer unterlegen. Beim jetzigen Kaufvertrag übersteige der Wert der Liegenschaft die Gegenleistung…

UmgrStR 2002 Rz 1874–18987. Ergänzende Vorschriften (2. Hauptstück)
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…Umgründungsschritte sind beide Pläne anzuzeigen. 8.1.47.1.4. Strukturplan Rz 1886: Bei einem Zusammenfallen von nicht dasselbe Vermögen betreffenden aber wirtschaftlichen zusammengehörigen Umgründungsschritten bleibt es den an den verschiedenen Umgründungsschritten Beteiligten unbenommen, zwecks Dokumentation der Abläufe und Wirkungen für die Beteiligten und die…

UFSW RV/3031-W/08Leistung eines Zuschusses bei einer Einbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2012

…und der H.E. und 3) ein Verschmelzugsvertrag. In dem Umgründungsplan gemäß § 39 UmgrStG ebenfalls vom 29. Juni 2004 wird festgehalten: "Da mehrere Umgründungen, die dasselbe Vermögen ganz oder teilweise betreffen, auf einen Stichtag, nämlich den 31.12.2003, bezogen werden, wird nachstehender Umgründungsplan gemäß…

UmgrStR 2002Einleitung
geltende FassungRichtlinien20.06.2024

…Umgründungsschritte, die dasselbe Vermögen ganz oder zum Teil betreffen, können ertragsteuerlich zur Vermeidung von Zwischenwirtschaftstagen wie Module auf ein und denselben Stichtag verknüpft werden, wenn ein Umgründungsplan erstellt wird (§ 39 UmgrStG). Grundsatz des modularen Umgründungssteuerrechtes Mehrfache Umgründungsschritte, die dasselbe Vermögen ganz oder zum Teil betreffen…

BFG RV/7102974/2011Beginn der Zweijahresfrist für eine Gesellschaftsteuerbefreiung von Einbringungen nach dem UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2016

…dass das Vorliegen einer Mehrfachumgründung desselben Vermögens iSd § 39 UmgrStG nicht strittig ist. Mit der gegenständlichen Realteilung wurden Teilbetriebe auf Nachfolgeunternehmer, ua. der hier einbringungsgegenständliche Teilbetrieb B auf den Gesellschafter der Bf. übertragen und in der Folge war dasselbe Vermögen Gegenstand der Einbringung. Voraussetzung für…

UFSL RV/1426-L/02Die Einbringung von Wertpapieren iSd. § 17 KVG im Wege der Verschmelzung zweier Schwesterngesellschaften (AG´s) ohne Kapitalerhöhung bei der übernehmenden AG nach § 224 Abs. 2 AktG unterliegt auf Grund des Verschmelzungsvertrages oder der Verschmelzung nach § 18 Abs. 2 Z 1 oder 2 KVG der Börsenumsatzsteuer. Für die zweijährige Bestandsfrist des § 6 Abs. 4 UmgrStG kann eine dieser Verschmelzung vorangehende Gesamtrechtsnachfolge nach § 92 Abs. 4 BWG nicht berücksichtigt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2008

…Voraussetzung ist, dass der Umgründungsplan spätestens am Tag der Beschlussfassung der ersten Umgründung gefasst und in allen Umgründungsverträgen auf diesen Plan Bezug genommen wird. § 39 UmgrStG betrifft nach seinem Wortlaut dasselbe Vermögen und damit die Besitzfrist. Die von der Bw. ins Treffen geführten erläuternden Bemerkungen…

BFG RV/7101930/2013Doppelstöckige Publikums-Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: betriebliche Einkünfte? Verlustausgleichsverbot? Rückwirkender Zusammenschluss?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2023Teil 2/2

…die dasselbe Vermögen zu einem einheitlichen Stichtag betreffen. Der Umgründungsplan ist von allen an der Umgründung Beteiligten spätestens am Tag der Beschlussfassung über die erste Umgründung festzulegen, und in allen Umgründungsverträgen muss auf diesen Plan Bezug genommen werden (§ 39 UmgrStG). Zur Darstellung des Vermögens in…

BFG RV/7103940/2015Nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.06.2020

…der Y-Bank verfüge. Diese Annahme sei insofern falsch, als ein und dasselbe Vermögen bei der Bank unter einer Portfolio(nr.) UND einer BKB-Senioren-Sparkonto(nr.) geführt werde. Zum Beweis dafür wurde beispielhaft die "Steuerbescheinigung 2009" der Y-Bank vorgelegt. Sowohl auf der übermittelten…

UFSL RV/0373-L/04Passivierung von Zinsendifferenzen für Vermögensparbücher als Rückstellung oder Verbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2005Teil 1/4

…5.2 Bedingungen für das "X-Bank-Vermögenssparbuch" § 1 Die Einzahlung auf das X-Bank-Vermögenssparbuch kann nur in vollen 1.000,00 S ab 1.1.1999 auch in vollen 100,00 Euro-Beträgen erfolgen. Wiederholte Einzahlungen auf dasselbe X-Bank-Vermögenssparbuch sind ausgeschlossen. …

UFSL RV/1160-L/04Passivierung von Zinsendifferenzen für Vermögenssparbücher als Rückstellung oder Verbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2005Teil 1/4

…5.2 Bedingungen für das "X-Bank-Vermögenssparbuch" § 1 Die Einzahlung auf das X-Bank-Vermögenssparbuch kann nur in vollen 1.000,00 S ab 1.1.1999 auch in vollen 100,00 Euro-Beträgen erfolgen. Wiederholte Einzahlungen auf dasselbe X-Bank-Vermögenssparbuch sind ausgeschlossen. …

UFSL RV/0452-L/03Passivierung von Zinsendifferenzen für Vermögensparbücher als Rückstellung oder als Verbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2005Teil 1/4

…5.2 Bedingungen für das "X-Bank-Vermögenssparbuch" § 1 Die Einzahlung auf das X-Bank-Vermögenssparbuch kann nur in vollen 1.000,00 S ab 1.1.1999 auch in vollen 100,00 Euro-Beträgen erfolgen. Wiederholte Einzahlungen auf dasselbe X-Bank-Vermögenssparbuch sind ausgeschlossen. …

UFSI RV/0561-I/03Passivierung von Zinsen aus Vermögenssparbüchern als Verbindlichkeit oder als Rückstellung sowie Bewertung von unverzinslichen Gehaltsvorschüssen (Arbeitnehmerdarlehen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2009

…Streitjahr wie folgt gelautet: § 1 Die Einzahlung auf das L-(Euro)Vermögenssparbuch kann nur in vollen S 1.000 Beträgen oder in vollen 100 Euro-Beträgen erfolgen. Wiederholte Einzahlungen auf dasselbe L-(Euro)Vermögenssparbuch sind ausgeschlossen. Für L-(Euro)Vermögenssparbücher, die in der Übergangsphase (1…

EStR 2000 Rz 5926–593019.2.6 Vermögensübertragungen und ihre Folgen
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

19.2.6 Vermögensübertragungen und ihre Folgen 19.2.6.1 Allgemeines Rz 5926: Bei der Übertragung von Wirtschaftsgütern ist allgemein zwischen Anschaffungs- und Veräußerungsvorgängen sowie Einlage- und Entnahmevorgängen zu unterscheiden. Werden Wirtschaftsgüter eines inländischen Betriebes in einen anderen inländischen Betrieb desselben Steuerpflichtigen überführt, liegt…

UFSL FSRV/0007-L/13Mittels Vermögensdeckungsrechnung festgestellte Schwarzumsätze eines Fitnessgeräteerzeugers; absolute Verjährung; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.07.2013Teil 1/3

…Aufgrund von Aufzeichnungs- und Belegmängeln kam es letztlich zu einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen. Diese Schätzung basiert auf einer Vermögensdeckungsrechnung, die - nach Ansicht der Betriebsprüfung - erhebliche Lücken in der Bedeckung des notwendigen betrieblichen und privaten Geldbedarfs des Beschuldigten auswies. Diese Lücken hätte der Beschuldigte wie folgt…

UFSL RV/0278-L/02Ist Vermögen seinerzeit teils entgeltlich, teils unentgeltlich übergegangen, so kommt die Abgabenfreiheit nur für den seinerzeit unentgeltlich übergegangenen Teil (Überschuss) in Betracht. Ermittlung der Werterhöhung, wenn das übergebene Unternehmen in der Rechtsform einer KG geführt wurde, das rückgefallene Unternehmen aber in der Rechtsform einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2004

…864.231,00 S betragen, sodass sich die Summe der Gegenleistungen auf 2,364.231,00 S belaufe. Somit seien dem Wert des übergebenen Vermögens von insgesamt 4,284.287,00 S Auflagen in Höhe von 2,364.231,00 S gegenüber gestanden, sodass sich -…