Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden vom 18. Juni 2003 betreffend Festsetzung von Normverbrauchsabgabe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung…

…gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 EStG in der Fassung des Strukturanpassungsgesetzes 1996 Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer und dessen Einrichtungsgegenstände grundsätzlich keine Werbungskosten darstellen. Die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen sei nur dann gegeben, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen bilde…

…eine Musikpädagogin für Klavier (Univ.Prof.), bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit an der Universität für Musik und darstellende Kunst. Im Rahmen ihrer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 beantragte die Bw. als Werbungskosten Aufwendungen für Arbeitsmittel in Höhe von insgesamt 5.337,94 € und sonstige…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Mag. Sybille Regensberger und Mag. Thomas Karner als weitere Mitglieder des Senates in…

…vom 19. Juli 2005 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu ausgeführt, dass der Schenkungsvertrag vom 31. Mai 2002 einen überwiegend der Schenkungssteuer unterliegenden Erwerbsvorgang darstellen würde, dessen Rückgängigmachung die entstandene Steuerschuld nicht aufheben würde. Daher wäre auch der Rückerwerb zu versteuern gewesen, und…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des UU, gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 29. August 2005 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe…

…Verein für Bewährungshilfe in Liechtenstein angestellten Bewährungshelfer ausgesprochen, dass dieser Mitarbeiter eines Vereins sei und als solcher seine Dienste gegenüber dem eine selbständige juristische Person darstellenden Verein und nicht gegenüber dem Staat Liechtenstein oder einer liechtensteinischen Gebietskörperschaft erbringe. Lediglich der Verein erbringe(entsprechend dem zwischen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., wohnhaft in S, vertreten durch StB in PLZ1 Ort3, Adresse99, vom 13. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, dieses vertreten durch Amtsvertreter, vom 3. April 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 nach den am 12…

…zwingenden Tatbestandsvoraussetzung der Gefährdung oder Erschwerung der Einbringlichkeit der Abgaben ergibt sich aber, dass nur durch den eine Sofortmaßnahme darstellenden Vollstreckungsbescheid dem öffentlichen Interesse an der Einbringung der Abgaben Rechnung getragen werden kann. Die berechtigten Interessen des Abgabepflichtigen werden daher grundsätzlich in den Hintergrund treten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Holzmann Rechtsanwalts GmbH, 6020 Innsbruck, Bürgerstraße 17/P, gegen den Bescheid gemäß § 201 BAO des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 9. April 2009, ErfNr. xxx, StNr. yyy betreffend Rechtsgebühr bzw…

…der S in einer Eigenschaft als Mitarbeiterin im Sinne des § 2 Abs.2 VbVG in der verfahrensgegenständlichen Sache dieser durch solcherart eine Spezialnorm darstellende Verantwortlichkeit des Verbandes für das Handeln der S als Entscheidungsträgerin im Sinne des § 2 Abs.1 VbVG derogiert wird. Soweit rein…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Hans Lesigang, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien vom 9. April 2003 betreffend Säumniszuschlag 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…In diesem Zusammenhang waren der Berufung drei Anlagen über Cash-flow-Berechnungen und einen Finanzplan 2004 angeschlossen, die die Mittelverwendung näher darstellen sollten. Aus letzterem ergibt sich bei angenommenen verfügbaren Mitteln von € 345.000,00 und benötigten Mitteln von € 319.000,00 ein…

Die Bezeichnung eines Bescheidadressaten in der - (bei Bescheidwirksamkeit) einen Spruchbestandteil darstellenden - Adressierung mit Geschäftsherrin "und Mitges." bedeutet nicht, dass damit die in der Einkünfteaufteilung genannten Personen zu Bescheidadressaten würden (vgl UFS 18.6.2010, RV/0387-G/07). Dasselbe muss - wie im vorliegenden Fall - für…

Die Bezeichnung eines Bescheidadressaten in der - (bei Bescheidwirksamkeit) einen Spruchbestandteil darstellenden - Adressierung mit Geschäftsherrin "und Mitges." bedeutet nicht, dass damit die in der Einkünfteaufteilung genannten Personen zu Bescheidadressaten würden (vgl UFS 18.6.2010, RV/0387-G/07). Dasselbe muss - wie im vorliegenden Fall - für…

Das Vorliegen einer künstlerischen Begabung ist idR bei einer abgeschlossenen künstlerischen Hochschulbildung anzunehmen (zB Akademie der bildenden Künste, Hochschule für Musik und darstellende Kunst), daraus folgt aber nicht, dass der künstlerische Wert einer Tätigkeit nicht nachgeprüft werden muss (VwGH 20.2.1996, 92/14/0084…

…Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. I. studierte vom 29.9.2009 bis 25.10.2011 an der Universität Musik und Darstellende Kunst das Lehramtsstudium Musikerziehung und Französisch. Im Wintersemester 2011 wechselte sie im Lehramtsstudium vom Unterrichtsfach Französisch auf das Unterrichtsfach Instrumentalmusikerziehung. Das Unterrichtsfach Musikerziehung wird weiterbetrieben. Im…

…bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (im Folgenden mit Bw. bezeichnet) ist Berufsmusiker und Lehrbeauftragter (in den Streitjahren an den Hochschulen für Musik und darstellende Kunst Wien und Graz), nunmehr Musikuniversitäten Wien und Graz. Zur Vorgeschichte des Falles wird auf das Erkenntnis des…

…gemeint war, dass das zuständige Finanzamt einem Betriebsprüfer, der in einem benachbarten Finanzamt - genaugenommen: in dem für ein benachbartes Gebiet örtlich zuständigen Finanzamt - tätig war, den schriftlichen Prüfungsauftrag erteilte. Dieser - einen Bescheid darstellende und notwendigerweise schriftliche (Ritz, BAO3, § 148 Tz 1ff) - Prüfungsauftrag enthält iSd § 148…

…und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielt Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Jazzmusiker und Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Lehrbeauftragter an der Universität für Musik und darstellende Kunst…