…solche Qualifikation nicht zu (siehe VwGH vom 28. 10. 1997, 93/14/0146). Er wäre somit ohne rechtliche Wirkung (VwGH vom 26. 6. 1990, 89/14/0122) und in der Folge zurückzuweisen. Die Berufungsvorentscheidung gilt unter anderem dann als erlassen, wenn sie rechtswirksam zugestellt wurde.…

…2003 nicht als rechtswirksame Berufungsvorentscheidungen angesehen. Das Finanzamt sandte ein mit 22. April 2003 datiertes Schreiben (ESt-Akt Bl 68ff/2002) an den Bw zu Handen Rechtsanwälte BezeichnungDerDeutschenRechtsanwaltssozietät, welches mit internationalem Rückschein am 8. Mai 2003 zugestellt wurde und als abweisende Berufungsvorentscheidung u.a. zu…

…Erlass des BMF vom 1.7.2006, Zl. 010103/27-SVE/05, gestützt, auf den hiermit, lediglich zur Information, verwiesen wird. Da der Bescheid jedoch an die Gemeinschuldnerin und nur zu Handen des Masseverwalters zugestellt wurde, ist dieser nicht rechtswirksam geworden und war die dagegen…

…des § 81 BAO zugestellt worden sind. Mit Bescheiden vom 17. September 2001 wurden diese vorläufigen Feststellungsbescheide für endgültig erklärt. Mit Eingabe vom 26. November 2001 teilte der Bw dem Finanzamt mit, er habe durch ein Telefonat erfahren, dass an die Gemeinschuldnerin zu Handen des Masseverwalters…

…erster Instanz offenbar irrtümlich an die Berufungswerberin zu Handen des Masseverwalters der Komplementärin und zwar an Dr.B+K zugestellt wurde. Dabei wurde die im Firmenbuch ersichtliche Änderung, dass dieser mit 03. 11. 2003 infolge Aufhebung des Konkurses nicht mehr zustellungsbevollmächtigter Vertreter der Gemeinschuldnerin (WG…

…des § 81 BAO zugestellt worden sind. Mit Bescheiden vom 17. September 2001 wurden diese vorläufigen Feststellungsbescheide für endgültig erklärt. Mit Eingabe vom 26. November 2001 teilte der Bw dem Finanzamt mit, er habe durch ein Telefonat erfahren, dass an die Gemeinschuldnerin zu Handen des Masseverwalters…

…am 18. Juni 2003 zu keiner Feststellung des tatsächlichen Firmensitzes der Bw. führten. Eine telefonische Kontaktaufnahme mit dem von der Bw. angegebenen Vertreter I ergab, dass der Geschäftsführer und die Bw. derzeit von der Kanzlei nicht vertreten würden, da kein Honorar bezahlt werden würde. Im…

…seien vom Masseverwalter zu genehmigen. Die Abwehr objektiv unrichtiger Steuerfestsetzungen würde wohl nicht dazu gehören. Abgesehen davon, wäre sein Antrag zur Verbesserung - nämlich zur Einholung der allenfalls erforderlichen Genehmigung des Masseverwalters - zurückzustellen gewesen. Über die Berufung wurde erwogen: Die vorliegende Entscheidung spricht ausschließlich über die…

…gereichen können", seien vom Masseverwalter zu genehmigen. Die Abwehr objektiv unrichtiger Steuerfestsetzungen würde wohl nicht dazu gehören. Abgesehen davon, wäre der Antrag zur Verbesserung - nämlich zur Einholung der allenfalls erforderlichen Genehmigung des Masseverwalters - zurückzustellen gewesen. Über die Berufung wurde erwogen: Der Bw. beantragte mit Eingabe…

…an den Gemeinschuldner zu Handen des Masseverwalters gerichtet war, zurückgewiesen. Begründend führte der VwGH dazu aus, dass durch die Konkurseröffnung über das Vermögen eines Steuerpflichtigen das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt…

…rechtswirksam erlassen worden ist, ins Leere geht, sind die Berufungen gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen. Es kann überdies die Masseverwalterin selbst durch die angefochtenen Bescheide, auch wenn diese zu ihren Handen zugestellt wurden, in Rechten nicht verletzt worden sein, da…

…zur Entfaltung von Rechtswirkungen gegenüber dem Masseverwalter erlassen werden müssen. Der Beschwerdeführer kann daher durch, an die nicht handlungsfähige Gemeinschuldnerin gerichtete, Berufungsvorentscheidung, auch wenn diese zu seinen Händen zugestellt worden ist, in Rechten nicht verletzt worden sein, da damit eine Berufung als unbegründet abgewiesen wurde…

…29.9.2004, zugestellt zu Handen des Masseverwalters, zu den haftungsgegenständlichen Abgabenansprüchen insgesamt 31 Bescheide. Da aufgrund der lange zurückliegenden Zeiträume von der Finanzkasse keine EDV-Ausdrucke der seinerzeit an die Gesellschaft ergangenen Säumniszuschlagsbescheide mehr erstellt werden konnten, wurden nachträglich händische Säumniszuschlagsbescheide ausgefertigt, die inhaltlich…

…von 204,00 Euro und Erhöhung im Ausmaß von 102,00 Euro. Die Bescheide wurden an die Firma Z; zu Handen des Masseverwalters zugestellt. In der gegen diese Bescheide vom Masseverwalter eingebrachten Berufung wird vorgebracht, die Gewerbeanmeldung und die Geschäftsführerbestellung wären vor Konkurseröffnung, nämlich am…

…diese zu seinen Handen zugestellt wurde, nicht in seinen Rechten verletzen, da er nicht Adressat des Bescheides war (vgl. Beschlüsse des VwGH 22.10.1997, 97/13/0023, 0024 und 20.6.2001, 98/08/0253). Eine Berufung gegen eine behördliche Erledigung, die nicht rechtswirksam…

…diese zu seinen Handen zugestellt wurde, nicht in seinen Rechten verletzen, da er nicht Adressat des Bescheides war (vgl. Beschlüsse des VwGH 22.10.1997, 97/13/0023, 0024 und 20.6.2001, 98/08/0253). Eine Berufung gegen eine behördliche Erledigung, die nicht rechtswirksam…

…des Verwaltungsgerichtshofes viele der als Bescheide intendierten Erledigungen (teils materiellrechtliche und teils verfahrensrechtliche) gar nicht wirksam geworden sind, weil sie nach der Konkurseröffnung vom 15. März 2007 an die GmbH zu Handen des Masseverwalters adressiert worden sind. Dies wurde bereits oben bei der Schilderung des…

…zu Handen von Herrn Mag. Wolfgang L. als Masseverwalter zugestellt worden. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Neufelden vom 27. Juni 1997 sei der Masseverwalter seines Amtes enthoben worden. Die Erledigung wurde der Abgabenbehörde am 27. Juni 1997 zur Kenntnis gebracht. Der Bescheid sei nicht rechtswirksam zugestellt…

…August 2001 (nach Wiederaufnahme des Verfahrens) u.a. einen vorläufigen Feststellungsbescheid nach § 188 Abs. 1 lit. b BAO für das Wirtschaftsjahr 1996/1997, der an die Gemeinschuldnerin zu Handen ihres damaligen Masseverwalters - als vertretungsbefugte Person im Sinne der Bestimmung des § 81 BAO - rechtswirksam zugestellt wurde…

…die an die Gemeinschuldnerin zu Handen ihres damaligen Masseverwalters - als vertretungsbefugte Person im Sinne der Bestimmung des § 81 BAO rechtswirksam zugestellt worden sind. In diesen Feststellungsbescheiden wurden für den Antragsteller für das Wirtschaftsjahr 1996/1997 anteilige Einkünfte aus Gewerbebetrieb von 4.742.548 ATS und…