…solche Qualifikation nicht zu (siehe VwGH vom 28. 10. 1997, 93/14/0146). Er wäre somit ohne rechtliche Wirkung (VwGH vom 26. 6. 1990, 89/14/0122) und in der Folge zurückzuweisen. Die Berufungsvorentscheidung gilt unter anderem dann als erlassen, wenn sie rechtswirksam zugestellt wurde.…

…2003 nicht als rechtswirksame Berufungsvorentscheidungen angesehen. Das Finanzamt sandte ein mit 22. April 2003 datiertes Schreiben (ESt-Akt Bl 68ff/2002) an den Bw zu Handen Rechtsanwälte BezeichnungDerDeutschenRechtsanwaltssozietät, welches mit internationalem Rückschein am 8. Mai 2003 zugestellt wurde und als abweisende Berufungsvorentscheidung u.a. zu…

…2023 um 08:30 Uhr vor dem Spruchsenat des Amtes für Betrugsbekämpfung - Bereich Finanzstrafsachen - Team als Finanzstrafbehörde weder dem Beschuldigten ***Bf1*** noch dem nebenbeteiligten Verband NB zugestellt wurden. Dem Unterbleiben der Ladung ist gleichzusetzen, wenn der Partei die Ladung nicht rechtswirksam zugestellt worden ist (vgl…

…2023 um 08:30 Uhr vor dem Spruchsenat des Amtes für Betrugsbekämpfung - Bereich Finanzstrafsachen - ***Team*** als Finanzstrafbehörde weder dem Beschuldigten ***NameVertreter*** noch dem nebenbeteiligten Verband ***NameVerband*** zugestellt wurden. Dem Unterbleiben der Ladung ist gleichzusetzen, wenn der Partei die Ladung nicht rechtswirksam zugestellt worden ist (vgl…

…an X zu Handen Y lautet, dem Y zugestellt wurde und der nicht zustellungsbevollmächtige Y das Schriftstück an X weiterleitet, weil es nach der Zustellverfügung auch für X bestimmt sei. Ein tatsächliches Zukommen setzt voraus, dass der Empfänger tatsächlich in den Besitz des zuzustellenden Schriftstückes…

…Erlass des BMF vom 1.7.2006, Zl. 010103/27-SVE/05, gestützt, auf den hiermit, lediglich zur Information, verwiesen wird. Da der Bescheid jedoch an die Gemeinschuldnerin und nur zu Handen des Masseverwalters zugestellt wurde, ist dieser nicht rechtswirksam geworden und war die dagegen…

…des § 81 BAO zugestellt worden sind. Mit Bescheiden vom 17. September 2001 wurden diese vorläufigen Feststellungsbescheide für endgültig erklärt. Mit Eingabe vom 26. November 2001 teilte der Bw dem Finanzamt mit, er habe durch ein Telefonat erfahren, dass an die Gemeinschuldnerin zu Handen des Masseverwalters…

…erster Instanz offenbar irrtümlich an die Berufungswerberin zu Handen des Masseverwalters der Komplementärin und zwar an Dr.B+K zugestellt wurde. Dabei wurde die im Firmenbuch ersichtliche Änderung, dass dieser mit 03. 11. 2003 infolge Aufhebung des Konkurses nicht mehr zustellungsbevollmächtigter Vertreter der Gemeinschuldnerin (WG…

…des § 81 BAO zugestellt worden sind. Mit Bescheiden vom 17. September 2001 wurden diese vorläufigen Feststellungsbescheide für endgültig erklärt. Mit Eingabe vom 26. November 2001 teilte der Bw dem Finanzamt mit, er habe durch ein Telefonat erfahren, dass an die Gemeinschuldnerin zu Handen des Masseverwalters…

…am 18. Juni 2003 zu keiner Feststellung des tatsächlichen Firmensitzes der Bw. führten. Eine telefonische Kontaktaufnahme mit dem von der Bw. angegebenen Vertreter I ergab, dass der Geschäftsführer und die Bw. derzeit von der Kanzlei nicht vertreten würden, da kein Honorar bezahlt werden würde. Im…

…Insolvenzverfahren nicht angebracht. Bei ausländischen Konkursverfahren ist sohin eine "Deutung" der Bezeichnung des Bescheidadressaten zulässig. Im Beschwerdefall handelt es sich jedoch um ein inländisches Insolvenzverfahren. Im Beschwerdefall wurde der Feststellungsbescheid zu Handen des Masseverwalters gerichtet. Dies führt dazu, dass der Bescheid dem Masseverwalter gegenüber nicht…

…der Beschwerdeführerin, wonach der Masseverwalter unrichtigerweise als umsatzsteuerrechtliches Steuersubjekt angesehen und sein Handeln dem tatsächlich Betroffenen zugerechnet werde, lediglich ihm Bescheide zugestellt und seine Beschwerde beachtet werden, ist die ständige Rechtsprechung des VwGH entgegenzuhalten. Nach seiner Rechtsprechung führt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens dazu, dass das…

…seien vom Masseverwalter zu genehmigen. Die Abwehr objektiv unrichtiger Steuerfestsetzungen würde wohl nicht dazu gehören. Abgesehen davon, wäre sein Antrag zur Verbesserung - nämlich zur Einholung der allenfalls erforderlichen Genehmigung des Masseverwalters - zurückzustellen gewesen. Über die Berufung wurde erwogen: Die vorliegende Entscheidung spricht ausschließlich über die…

…gereichen können", seien vom Masseverwalter zu genehmigen. Die Abwehr objektiv unrichtiger Steuerfestsetzungen würde wohl nicht dazu gehören. Abgesehen davon, wäre der Antrag zur Verbesserung - nämlich zur Einholung der allenfalls erforderlichen Genehmigung des Masseverwalters - zurückzustellen gewesen. Über die Berufung wurde erwogen: Der Bw. beantragte mit Eingabe…

…Abschluss des Konkursverfahrens wurden die Bescheide an den Bf. zugestellt. Dazu gibt es nur das nichtbelegte Vorbringen, dass es zwischen Konkursabschluss und Löschung der Gesellschaft keine Geldmittel mehr gegeben habe." Vertreter Bf.: "Den Antrag auf Löschung wegen Vermögenslosigkeit hat der Masseverwalter gestellt. Sollte dies nicht…

…Vertreter des Steuersubjekts gilt. Genau dieser Fall liegt hier vor, dass es sich eben, nicht um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Damit ist die gegenständlichen Beschwerden stattzugeben. 10. Gleichzeitig gehen die bisherigen Erledigungen der Finanzbehörde ins Leere, da sie unzulässigerweise zu Handen des Masseverwalters…

…an den Gemeinschuldner zu Handen des Masseverwalters gerichtet war, zurückgewiesen. Begründend führte der VwGH dazu aus, dass durch die Konkurseröffnung über das Vermögen eines Steuerpflichtigen das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt…

…rechtswirksam erlassen worden ist, ins Leere geht, sind die Berufungen gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen. Es kann überdies die Masseverwalterin selbst durch die angefochtenen Bescheide, auch wenn diese zu ihren Handen zugestellt wurden, in Rechten nicht verletzt worden sein, da…

…zur Entfaltung von Rechtswirkungen gegenüber dem Masseverwalter erlassen werden müssen. Der Beschwerdeführer kann daher durch, an die nicht handlungsfähige Gemeinschuldnerin gerichtete, Berufungsvorentscheidung, auch wenn diese zu seinen Händen zugestellt worden ist, in Rechten nicht verletzt worden sein, da damit eine Berufung als unbegründet abgewiesen wurde…

…29.9.2004, zugestellt zu Handen des Masseverwalters, zu den haftungsgegenständlichen Abgabenansprüchen insgesamt 31 Bescheide. Da aufgrund der lange zurückliegenden Zeiträume von der Finanzkasse keine EDV-Ausdrucke der seinerzeit an die Gesellschaft ergangenen Säumniszuschlagsbescheide mehr erstellt werden konnten, wurden nachträglich händische Säumniszuschlagsbescheide ausgefertigt, die inhaltlich…