…Jänner 2007 gewährt. Entscheidungsgründe Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe wurde der Antragsteller (Ast.), der einer von vier Gesellschaftern eines Taxiunternehmens und bulgarischer Staatsbürger ist, aufgefordert, einen Nachweis über seinen rechtmäßigen Aufenthalt (NAG-Karte mit Aufenthaltstitel) vorzulegen. In einem weiteren Ergänzungsersuchen verlangte das…

…3/11 Schwechat Gerasdorf vom 2. November 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab September 2009 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.), ein bulgarischer Staatsbürger, beantragte am 17. September 2009 die Zuerkennung der…

…Für das Kind A besteht ab 1.2.2006 Anspruch auf Familienbeihilfe. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.   Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist Studentin und bulgarische Staatsbürgerin. Am 30.12.2005 versendete das damalige Wohnsitzfinanzamt Wien 9/18/19 ein Datenblatt, um überprüfen zu können…

…Bescheidspruches. Entscheidungsgründe   Strittig ist die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages i.H.v. 494 € in den Jahren 2010 und 2011. Die Berufungswerberin (Bw.) ist bulgarische Staatsbürgerin und brachte am 6. Februar 2011 ihre Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 und am 29. Februar 2012 ihre Einkommensteuererklärung…

…BGBL. Nr. 1961/194 idgF, als gegenstandslos erklärt. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist bulgarischer Staatsbürger. Laut einer am 6. September 2002 anlässlich einer Nachschau aufgenommenen Niederschrift gab er an, er beabsichtige Mobiltelefone aus EU-Staaten zu kaufen und nach Bulgarien und Jugoslawien weiter zu verkaufen…

…aus. Lt. bulgarischer Aufenthaltsgenehmigung sei der Bw. nicht bulgarischer Staatsbürger. Die in Rede stehenden Gesellschaftergeschäftsführerbezüge seien bereits bei Abschluss des Abkommens im Jahr 1983 von Art. 11 DBA-Bulgarien erfasst worden. Nach Ansicht des Finanzamtes sei die bulgarische Gesellschaft des Bw. nur aus Steuerspargründen errichtet…

…somit nach Geschäftsschluss, sei der Berufungswerber von seinem Cousin, Herrn Kisacik Duran, in Begleitung eines Bekannten (dem Berufungswerber unbekannter bulgarischer Staatsbürger), an seinem Marktstand besucht worden. Plötzlich seien zwei Herrschaften vom Magistrat gekommen, hätten den Berufungswerber aufgefordert zurückzutreten, nichts mehr anzugreifen und hätten den Bulgaren…

…ist bulgarische Staatsbürgerin. Sie beantragte für ihre beiden Söhne die Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Februar 2000. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 12. März 2004 mit folgender Begründung ab: "Gemäß den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind…

…Bw. zumindest seit dem 1. Jänner 2007 rechtmäßig im Inland aufhalte, wurde seitens der betreffenden Behörde nachstehende Auskunft erteilt: "Bei rumänischen und bulgarischen Staatsbürgern erfolgte der EU-Beitritt mit 1.1.2007. Das derzeit geltende Fremdenrecht (NAG) sieht vor, dass all jene EWR-Bürger, welche…

…abschließend, der Berufung Folge zu geben. Der Finanzamtsvertreter beantragt die Abweisung der Berufung. Über die Berufung wurde erwogen: Der Entscheidung wurde nachstehender Sachverhalt zugrunde gelegt: Die Bw. ist bulgarische Staatsbürgerin und im August 2003 nach Österreich eingereist. Sie war ab diesem Zeitraum bis 22. September…

…cit. anwendbar. Die Bw., eine bulgarische Staatsbürgerin, befindet sich ihren eigenen Angaben zufolge seit Juni 2000 zum Zwecke der Absolvierung eines Studiums in Österreich und machte als antragstellende Person für sich die Zuerkennung von Familienbeihilfe ab 30. Mai 2001 (fünf Jahre ab Antragstellung am 30…

…5/10 vom 29. März 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) ist bulgarische Staatsbürgerin und seit 20.3.2001 in Österreich gemeldet. Sie ist Studentin für…

…die Sattelzugmaschine, amtliches bulgarisches Kennzeichen: 1234, Fahrgestellnummer: abcd, gelenkt vom bulgarischen Staatsbürger T., einer Zollkontrolle unterzogen. Die vorangeführte Sattelzugmaschine war mit dem Auflieger, amtliches französisches Kennzeichen: 2345 mit einer Ladung Textilien von Frankreich nach Bulgarien unterwegs. Die bulgarische Sattelzugmaschine ist auf die Firma A., BG…

…Oktober 2010 seitens der Bw. eingebrachte Berufung zu Recht zurückzuweisen war. Die Berufungswerberin (Bw.) ist bulgarische Staatsbürgerin und brachte mehrere Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihre Tochter A, ein. In zeitlicher Chronologie ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: | 12.10.2006 | FB-Antrag…

…Haushalt gemeinsam mit der Großmutter des Kindes | Wohnadresse | Adresse | Familienwohnort | H , Bulgarien | Dienstgeber | KG seit 27.09.2011 | Ich beantrage Ausgleichszahlung für Kind | kind , bulgarische Staatsbürgerschaft, wohnt bei der Großmutter in H , Bulgarien Außerdem hielt die Bw…

…dass die Bw. im Jahr 2005 eine Reihe von Luxuskraftfahrzeugen angeschafft und diese in der Folge an im Wesentlichen bulgarische Staatsbürger vermietet und sodann an die Mieter verkauft hat. Bei diesem Sachverhalt gelangte das Finanzamt zur Auffassung, dass die Kraftfahrzeuge - entgegen der Auffassung der Bw…

…besitzen lt. den aufliegenden Meldebestätigungen die bulgarische Staatsbürgerschaft. Eine Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger/-innen für die Bw. selbst lag in den vom Finanzamt vorgelegten Akten nicht auf. Der Partner der Bw. ist türkischer Staatsbürger, am 04.07.1999 nach Österreich eingereist und war zum Zeitpunkt…

…EStG 1988 und begründete dies wie folgt: Er habe gemeinsam mit seiner Ehefrau auf Grundlage eines Beschlusses des Sofioter Bezirksgerichtes 59 vom 12. November 1999 den damals achtjährigen X., einen bulgarischen Staatsbürger, adoptiert und diesen am 10. Jänner 2000 in den Haushalt in Wien übernommen…

…den PKW um 700,- € an den Bw. Mit Vertrag vom 16. November 2005 veräußert Herr CA den Renault an einen bulgarischen Staatsbürger (soweit lesbar: "FV"). Anstelle der Unterschrift des Käufers befindet sich ein Stempel des Bw. (sowie eine offenbar von ihm stammende Unterschrift) am…

…aus......wir werden uns dann, sobald es uns möglich ist, mit Ihnen in Verbindung setzen" Im Arbeitsbogen zur GPLA-Prüfung befindet sich in Kopie eine Niederschrift über die Einvernahme von Frau B. (Im Folgenden kurz: B.) einer bulgarischen Staatsbürgerin, durch die BH R. . Frau B…