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UFSW RV/0136-W/08FB-Anspruch eines bulgarischen Staatsbürgers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2008

…Jänner 2007 gewährt. Entscheidungsgründe Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe wurde der Antragsteller (Ast.), der einer von vier Gesellschaftern eines Taxiunternehmens und bulgarischer Staatsbürger ist, aufgefordert, einen Nachweis über seinen rechtmäßigen Aufenthalt (NAG-Karte mit Aufenthaltstitel) vorzulegen. In einem weiteren Ergänzungsersuchen verlangte das…

UFSW RV/2493-W/10Familienbeihilfen-Anspruch eines bulgarischen Staatsbürgers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2011

…3/11 Schwechat Gerasdorf vom 2. November 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab September 2009 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.), ein bulgarischer Staatsbürger, beantragte am 17. September 2009 die Zuerkennung der…

EAS 477Dienstnehmerbeschäftigung in Moskau
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftP 2163/28/1-IV/4/9419.07.1994

… Wird ein in Moskau ansässiger bulgarischer Staatsbürger von einer österreichischen GesmbH als Dienstnehmer zur Dienstableistung in der russischen Repräsentanz dieser GesmbH aufgenommen, so steht das Besteuerungsrecht für die hiefür gezahlten Geld- und Sachbezüge grundsätzlich Russland zu und es hat diesfalls eine Entlastung von der österreichischen…

BFG RV/7105100/2014Gewährung von Ausgleichszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2014

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist bulgarischer Staatsbürger und stellte den Antrag auf Zuerkennung von Ausgleichszahlungen zur Familienbeihilfe für den Sohn A., geb. xx.xx.2006 für den Zeitraum Jänner…

UFSW RV/1187-W/06Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder ausländischer Studenten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2006

…Für das Kind A besteht ab 1.2.2006 Anspruch auf Familienbeihilfe. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.   Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist Studentin und bulgarische Staatsbürgerin. Am 30.12.2005 versendete das damalige Wohnsitzfinanzamt Wien 9/18/19 ein Datenblatt, um überprüfen zu können…

BFG RV/7103257/2021Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2025

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf., ein bulgarischer Staatsbürger, hat seit 17.07.2014 seinen Hauptwohnsitz in der Straße 1 in Ort 1 gemeldet. Er erzielte 2016 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und war in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Seit TT.7.2016 ist er…

BFG RV/7104535/2020Überwiegende Unterhaltstragung nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023Teil 1/2

…12*** ***13*** ***14***, Vater: ***1*** ***2*** ***3***, alle bulgarische Staatsbürger), eine Anmeldebescheinigung von EWR-Bürger/-innnen und Schweizer Bürger/-innen gemäß Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz für ***6*** ***7*** ***3*** als Verwandter in gerader absteigender Linie (§ 52 Abs. 1 Z 2 NAG) vom 21.1.2019, eine…

BFG RV/7106311/2019Kurzfristige Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022

…dass er im gefragten Zeitraum keine bulgarische Familienleistung bezogen habe, was das Formular E 411 vom 5. August 2019 bestätige. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Feststellungen Der Bf., seine Gattin und die zwei mj. Kinder sind bulgarische Staatsbürger. Die Familie lebt in Bulgarien im gemeinsamen Haushalt…

BFG RV/5101540/2019Die Wohnsitzfiktion des Art. 60 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 macht eine Beschäftigung mit der Frage entbehrlich, ob sich die betroffene Person nach den Bestimmungen des NAG rechtmäßig im Inland aufhalten würde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2020

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.), eine bulgarische Staatsbürgerin, stellte am 5.3.2019 einen Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszahlung für ihren Sohn, der laut den Angaben in diesem Antrag nebst nachgereichten Unterlagen in Bulgarien bei seiner Großmutter…

BFG RV/7101610/2019Überwiegende Tragung des Unterhalts für den im Vereinigten Königreich studierenden Sohn nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2019Teil 1/2

…2017 (OZ 5) Mit dem Formular Beih 1, beim Finanzamt am 27. 11. 2017 persönlich überreicht, beantragte der Beschwerdeführer (Bf) ***[1]*** ***[2]*** Familienbeihilfe. Der Antragsteller ***[1]*** ***[2]*** sei bulgarischer Staatsbürger, im Dezember 2016 nach Österreich eingereist, wohne in ***[9]*** ***[4]***, ***[10]*** ***[11]***, von Beruf "AMS"…

BFG RV/7300072/2018Versuchte Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG - Vorliegen eines Verkürzungsbetrages (strafbestimmenden Wertbetrages) bestritten und Strafhöhe bekämpft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2019

…sodass gemäß § 126 FinStrG in seiner Abwesenheit verhandelt und das Erkenntnis gefällt habe werden können. Der finanzstrafrechtlich noch nicht in Erscheinung getretene Bf. sei bulgarischer Staatsbürger, vermögenslos und habe Sorgepflichten für zwei Kinder. Derzeit sei er ohne Beschäftigung und beziehe Mindestsicherung in Höhe von rund…

BFG RV/2100770/2017Ausgleichszahlung: Anspruch der haushaltsführenden Großmutter in Bulgarien geht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2018

…geb. xx.xx.xxxx, ab September 2008. Der Bf. sei bulgarischer Staatsbürger, in Österreich wohnhaft und seit September 2007 in Österreich unselbstständig erwerbstätig. Auch die Kindesmutter sei in Österreich wohnhaft und unselbstständig beschäftigt. Das Kind wohne in Bulgarien bei den Großeltern mütterlicherseits, besuche dort die…

BFG RV/7101452/2018Anspruch der in Bulgarien lebenden haushaltsführenden Mutter geht Anspruch des in Österreich lebenden Vaters auf Ausgleichszahlung vor, auch sehr niedrige Einkünfte können die Stellung als Arbeitnehmer vermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018Teil 1/3

…für den Zeitraum 1.1.2015 bis 31.12.2015 für den im April 2001 geborenen A G C und den im Februar 1997 geborenen H G C, Kinder des Antragstellers, bulgarische Staatsbürger und Schüler, beantragt. Beide Kinder wohnten ständig beim Antragsteller am gemeinsamen Wohnort…

BFG RV/7102590/2017Österreichische Zuständigkeit für Familienleistungen? Haushaltszugehörigkeit oder überwiegende Unterhaltskostentragung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2017Teil 1/2

…entschiedener Rechtssache beantragt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Auf Grund des Akteninhalts des Finanzamts steht vorerst fest: Der Bf und seine im Oktober 1999 geborene Tochter жа***** (Zh***** bzw. Jh*****, Ja*****) sind bulgarische Staatsbürger. Der Bf verfügt über eine Wohnung in Svishtov, T*****-O*****-Str…

UFSW RV/1342-W/11Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2013

…Bescheidspruches. Entscheidungsgründe   Strittig ist die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages i.H.v. 494 € in den Jahren 2010 und 2011. Die Berufungswerberin (Bw.) ist bulgarische Staatsbürgerin und brachte am 6. Februar 2011 ihre Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 und am 29. Februar 2012 ihre Einkommensteuererklärung…

UFSW RV/0028-W/05Handelsübliche Bezeichnung von Mobiltelefonen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2008

…BGBL. Nr. 1961/194 idgF, als gegenstandslos erklärt. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist bulgarischer Staatsbürger. Laut einer am 6. September 2002 anlässlich einer Nachschau aufgenommenen Niederschrift gab er an, er beabsichtige Mobiltelefone aus EU-Staaten zu kaufen und nach Bulgarien und Jugoslawien weiter zu verkaufen…

BFG RV/7103274/2020Eigenanspruch bei Pflege in einer sozialpädagogischen Wohngemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.01.2021

…Spenden bittet: [Grafik]   Stammdatenblatt Laut Stammdatenblatt der MA 11 vom 31. Dezember 2018 ist der Bf bulgarischer Staatsbürger, seine Mutter bulgarische Staatsbürgerin. Dem Stammdatenblatt lassen sich verschiedene Befassungen der MA 11 entnehmen. Schreiben an die Mutter vom 14. August 2019 Schreiben der Wiener Kinder-…

BFG RV/6100774/2011Dienstnehmereigenschaft von LKW-Fahrern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2018

…Firma in weiter Folge mehrheitlich übernommen habe. Das genaue Jahr könne er derzeit nicht genau sagen. GF im Prüfungszeitraum sei ein bulgarischer Staatsbürger gewesen. Der steuerliche Vertreter führte dazu aus, dass aus dem Einspruch bei der Sozialversicherung ersichtlich sei, dass der GF der BF am…

BFG RV/7101451/2018Anspruch auf Familienbeihilfe bei überwiegender Tragung der Unterhaltskosten für in einem anderen Mitgliedsstaat der EU lebende Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.03.2026

…verkündete unter Erläuterung der wesentlichen Entscheidungsgründe gemäß § 277 Abs 4 BAO das Erkenntnis. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf ist bulgarischer Staatsbürger und lebte im streitgegenständlichen Zeitraum in Österreich. Von 11. Jänner 2016 bis 21. Dezember 2016 war er als Arbeiter in…

BFG RV/7104302/2014Pizzazusteller - hier: Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2019

…Finanzamt Folgendes ausgeführt: Bei einer Kontrolle der Finanzpolizei am 5. Dezember 2011 seien u.a. die beiden Pizzazusteller XY1 (indischer Staatsbürger) und XY2 (bulgarischer Staatsbürger) angetroffen worden, die nicht bei der Sozialversicherung gemeldet gewesen seien. Auf den ihnen vorgelegten mehrsprachigen Personenblättern hätten die beiden angegeben…