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UFSW RV/2014-W/04Kein Vorsteuerabzug bei erkennbarer Steuerhinterziehung des Lieferanten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2007Teil 2/5

…Handelsvertreter von der B-GmbH zum Abschluss der Geschäfte ermächtigt, habe er dadurch eo ipso Rechtswirkungen im Namen und auf Rechnung der B-GmbH herbeigeführt und sei das Geschäft zwischen dem Bw. und der B-GmbH zustande gekommen. Dementsprechend sei die Fakturierung der Waren durch…

UFSL RV/0701-L/031. Bloße Begründung eines (Dauer-)Schuldverhältnisses unterliegt nicht der Umsatzsteuer 2. Einräumung eines Abbaurechtes mit mengenmäßiger Entgeltsbemessung ist umsatzsteuerlich wie Kauf zu behandeln 3. Zahlungen vor tatsächlicher Leistung sind Anzahlungen 4. Vorsteuerabzug aus Anzahlungen nur bei Vorliegen einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994 5. Berichtigungspflicht bei Unterbleiben der angezahlten Leistung 6. Nicht fremdübliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft 7. Bloße Möglichkeit zur Einnahmenerzielung ohne weitere Tätigkeiten begründet keine Unternehmereigenschaft 8. Missbräuchliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009Teil 2/5

…400.000,- ATS verdienen hätte können. Verfügungsgewalt über den Schotter hätte er durch das gemeinsame Abstecken seines Schotters mit einem Vermesser erhalten. Seitens der DWGmbH wären auch keine weiteren Schritte zur Übertragung des Schotters erforderlich gewesen. Die Verfügungsmacht sei ihm von seinem Bruder vor Ort…

UFSW RV/1761-W/05Vertraglich vereinbarte Direktlieferungen gegen Entschädigung trotz Gebietsschutz als Dulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2006Teil 1/2

…Unternehmer durch Herstellung unmittelbarer Rechtsbeziehungen zwischen einem Leistenden und seinem Leistungsempfänger einen Leistungsaustausch zwischen diesen Personen herbeiführt. Der Vermittler wird dabei in fremden Namen und auf fremde Rechnung tätig. Dies muss im Außenverhältnis vor allem dem Leistungsempfänger gegenüber zum Ausdruck kommen. Die bloße Beschaffung von…

UFSF RV/0158-F/09Zurechnung einer Einkunftsquelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2013Teil 1/2

…zu lösende Zurechnung von Wirtschaftsgütern an. Nicht wesentlich ist weiters - anders als im Bereich der Missbrauchsbestimmung des § 22 BAO - das Vorliegen eventueller "außersteuerlicher Gründe" für eine vorgenommene Gestaltung (vgl zB VwGH 2. 2. 2010, 2007/15/0194, betr das Zwischenschalten eines Vereins). Durch den Kaufvertrag…

UFSL RV/0550-L/06Errichtung einer Aufschließungsstraße durch einen Gemeindeverband; Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2008Teil 1/2

…auszugehen, dass diese von der unternehmerischen Tätigkeit des RWM umfasst sind. Die Behörde verkennt, dass für diese Straßenstücke öffentlich-rechtlich weder die Gemeinde noch der RWM, sondern das Land bzw der Bund zur Straßenverwaltung verpflichtet wäre. Dass die Baumaßnahmen durch den RWM durchgeführt wurden zeigt…

UFSL RV/0559-L/06Wenn eine Miteigentümerschaft ein Verwaltungsgebäude zum Teil an Dritte vermietet und zum Teil die Miteigentümer das Gebrauchsrecht nutzen, kann die Vorsteuer nicht zur Gänze abgezogen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2008

…Abgabepflicht durch Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts nicht umgangen oder gemindert werden. Was den Hinweis in der Berufung betrifft, wonach in den Gesprächen mit der Behörde klargestellt wurde, dass die Hausgemeinschaft auch aus rein wirtschaftlichen Erwägungen überlege, die Nutzung nicht den Vereinen…

UFSW RV/0938-W/10Liebhaberei: Keine Einkunftsquelleneigenschaft einer mit einem Wohnrecht belasteten Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2010

…Gebäude herstellt. Da allerdings Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt gemäß § 6 Abs. 1 Z 19 UStG unecht befreit sind, kann angenommen werden, dass die Zwischenschaltung der von Dr. U. T. absolut beherrschten Personengesellschaft dazu dienen soll, Vorsteuern aus der durchzuführenden Adaptierung bzw. Neuerrichtung des…

UFSW RV/2194-W/02Beteiligung - Anerkennung der Teilwertabschreibung; Missbrauch iSd § 22 BAO; Einlagenrückgewähr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.12.2006Teil 1/4

…zu einem Kaufpreis von rund ATS 149 Millionen über die Zwischenholding InvestS.A., erworben worden. Aufgrund der bloßen Holdingfunktion der InvestS.A. sei für den Bewertungsansatz dieser Gesellschaft auf die Entwicklung der C.S.A. abzustellen. Das Eigenkapital der InvestS.A. habe durch die Verluste…

UFSG RV/0192-G/05Umsatzsteuerpflicht von Nutzungsentgelten bei Timesharing-Verträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2005

…8 Ob 286/98 habe der Oberste Gerichtshof in Hinblick auf Vereine bzw. gesellschaftsrechtliche Beteiligungen erkannt, dass bei einer derartigen Konstruktion, die Timesharing-Idee, durch die Zwischenschaltung eines Vereines oder auch durch gesellschaftsrechtlichen Beteiligung nicht in reiner Form verwirklicht werde und vielmehr eine mitgliedschaftsrechtliche Überlagerung…

UFSW RV/1663-W/02Nichtanerkennung von Zahlungen an eine Domizilgesellschaft im Drittland (Jersey). Behandlung eines Dienstnehmerdarlehens als verdeckte Ausschüttung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2004

…Aktivitäten ihrer Kunden (Vereine) in direkten Gesprächen den Interessenten näherbringt. Andererseits werden auch Berichterstattungen und Informationen in diversen Medien organisiert, welche sich ebenfalls an die gesamte Bevölkerung wenden. Durch die von der Bw. verfolgten Werbelinie soll ein positives Bild der Kunden (Vereine) in der Öffentlichkeit…

UFSW RV/2601-W/10Unabhängig von der Liebhabereibetrachtung ist nicht fremdüblich gestalteten Vertragsbeziehungen die Anerkennung zu versagen!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2013

…zu verneinen. Aufgrund der Zweifel an der steuerlichen Tragfähigkeit der Vertragsverhältnisse war die Nahe-Angehörigen Stellung ein Beweisproblem, sodass mit Vorhalt vom 24. Februar 2011 angeregt wurde, die Gründe für die Zwischenschaltung einer Personengesellschaft als Bestandnehmer, also für die Umgehung des Abschlusses von Hauptmietverträgen zwischen…

UFSK RV/0492-K/09Rückerstattung von Kapitalertragsteuer gem. § 94a EStG an eine zypriotische Muttergesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.03.2011Teil 2/2

…hat und letztlich auch keinerlei Weiterleitung der von der A SE ausgeschütteten Dividenden im Rahmen des Konzernes erfolgte (Vorbringen in der Berufungsverhandlung, belegt durch die Jahresabschlüsse der Bw.), kann - unter Bedachtnahme und im Verein mit den obigen Ausführungen - von einer Ungewöhnlichkeit oder Unangemessenheit der Einschaltung…

UFSW RV/2194-W/02Beteiligung - Anerkennung der Teilwertabschreibung; Missbrauch iSd § 22 BAO; Einlagenrückgewähr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.12.2006Teil 3/4

…solcher Personen, z.B. durch Werkvertrag, von Österreich aus zu bedienen. Eine Gesellschaftsgründung auf Jersey und die Zwischenschaltung dieser Gesellschaft wäre dazu nicht erforderlich gewesen. - Internationalisierung und bankrechtliche Gründe: Die Bw., die als Konzern international tätig sei und auch international habe expandieren wollen, wäre aus…

UFSW RV/1061-W/07Eine im Wesentlichen nur gegenüber ihren Gesellschaftern tätige GesBR ist keine Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2011Teil 1/2

…L18373, 11.000 kg, zugelassen von 25. Juni 2002 bis 2. Dezember 2004 auf F. M., versichert bei G-AG. Angebracht ist folgender Aktenvermerk: "Nur ein Steyr-CVT. Angemeldet und im Betriebsvermögen der GesBR. Arbeiten durch M. mit gemeinsamen Traktor und Verrechnung nur auf M…

UFSW RV/1366-W/04Nichtvorliegen einer Mitunternehmerschaft bei einer Verlustbeteiligungsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.06.2006Teil 1/2

…stille Beteiligung gegen Aktien der F-AG) zu sehen, die stille Gesellschaft sei durch Vereinigung aller Anteile in einer Hand als erloschen zu betrachten. Nach Ansicht der Betriebsprüfung ist daher das Vorliegen von Mitunternehmerschaften im steuerlichen Sinne zu verneinen, sowie gemeinschaftliche Einkünfte i.S.d…

UFSF RV/0125-F/05Bauherreneigenschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2005Teil 1/2

…zu verneinen, wenn - die Auftragsvergabe zur Planung durch den Veräußerer der Liegenschaft erfolge, - der Erwerber keinen rechtlichen und tatsächlichen Einfluss auf die Planung habe, - der Veräußerer vor der Baubehörde als Bauwerber auftrete, - für die Errichtung des Gebäudes ein Generalunternehmer beauftragt werde, - eine Verbindung von Liegenschaftskaufvertrag…

UFSW RV/1053-W/04Fremdunüblichkeit eines Mietvertrages infolge vom Vermieter übernommener Mieterrisken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2006

…15/0098, ist im Fall der Befriedigung des eigenen Wohnbedürfnisses durch die Miteigentümer im Regelfall kein Mietvertrag, sondern eine bloße Vereinbarung über die Gebrauchsüberlassung anzunehmen. Eine bloße Gebrauchsregelung unter Miteigentümern (diesem Fall ist die Einbeziehung von Angehörigen der Miteigentümer gleichzuhalten) verwirklicht nicht den Einkunftstatbestand des…

UFSW RV/4104-W/02Durchlaufende Posten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2005

…entschieden, da mangels eines Handelns im fremden Namen das Vorliegen von durchlaufenden Posten zu verneinen ist. Für die vom Bw angesprochene wirtschaftliche Betrachtungsweise bietet sich angesichts der dargestellten Rechtsprechung kein Raum, da die bloße Vergütung von Aufwendungen nicht ausreichend ist. Dazu kommt jedoch weiters, dass…

UFSF RV/0127-F/05Bauherreneigenschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2005Teil 1/2

…zu verneinen, wenn - die Auftragsvergabe zur Planung durch den Veräußerer der Liegenschaft erfolge, - der Erwerber keinen rechtlichen und tatsächlichen Einfluss auf die Planung habe, - der Veräußerer vor der Baubehörde als Bauwerber auftrete, - für die Errichtung des Gebäudes ein Generalunternehmer beauftragt werde, - eine Verbindung von Liegenschaftskaufvertrag…

UFSF RV/0126-F/05Bauherreneigenschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2005Teil 1/2

…zu verneinen, wenn - die Auftragsvergabe zur Planung durch den Veräußerer der Liegenschaft erfolge, - der Erwerber keinen rechtlichen und tatsächlichen Einfluss auf die Planung habe, - der Veräußerer vor der Baubehörde als Bauwerber auftrete, - für die Errichtung des Gebäudes ein Generalunternehmer beauftragt werde, - eine Verbindung von Liegenschaftskaufvertrag…