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UFSW RV/1511-W/05Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO, kein grobes Überwachungsverschulden bei Fehler der bisher verlässlichen Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2006

…verlässlichen Kanzleiangestellten (hier der Ehegattin des Bw.) seinem Verschulden nicht gleichzusetzen. Entscheidend ist allein, dass der Bw. durch klare Weisungen an seine Gattin dafür Sorge getragen hat, dass die Zahlungen fristgerecht entrichtet werden, wobei eine Kontrolle jeder einzelnen Überweisung, die die Gattin als bisher verlässliche…

UFSL RV/1044-L/05einmaliges Fehlverhalten einer bislang verlässlichen Kanzleikraft begründet kein Verschulden des Steuerberaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2006

…Vertreters nicht abgeleitet werden. Da im Wiedereinsetzungsantrag sowie in der Zeugenaussage von RB glaubhaft gemacht wurde, dass an die bisher verlässliche Kanzleibedienstete die ausdrückliche Weisung ergangen ist, alle nicht auf der ihr ausgehändigten Liste enthaltenen Erklärungsnummern an das Finanzamt zu übermitteln und das Formular E108c…

UFSW RV/0373-W/07Kein grobes Überwachungsverschulden bei Fehler der für steuerliche Agenden zuständigen Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2007

…sonst verlässlichen Ehegattin des Bw. seinem Verschulden nicht gleichzusetzen. Entscheidend ist allein, dass der Bw. durch klare Weisungen an seine Gattin dafür Sorge getragen hat, dass die Zahlungen fristgerecht entrichtet werden, wobei eine Kontrolle jeder einzelnen Überweisung, die die - aus Sicht des Bw. bisher verlässliche…

UFSW RV/1988-W/05kein grobes Überwachungsverschulden bei Fehler der für steuerliche Agenden zuständigen Ehegattin des Bw.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2006

…wurde und seine Frau die ihr übertragene Aufgabe - nach Einschätzung des Bw. - bisher auch immer zur vollsten Zufriedenheit ausgeführt hat. Im Falle der weisungswidrigen Nichtentrichtung von fristgebundenen Zahlungen ist, sofern nicht ein eigenes Verschulden des Bw. hinzutritt, das Verschulden der sonst verlässlichen Ehegattin des Bw…

UFSW RV/0261-W/07Kein grobes Überwachungsverschulden bei Fehleinschätzung eines Überweisungsauftrages an die Bank der für steuerliche Agenden zuständigen Mitarbeiterin bei fehlender Deckung des Überweisungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2008

…erster Instanz unwidersprochen - zu entnehmen, dass die zuständige Mitarbeiterin bisher immer sorgfältig und zuverlässig gearbeitet hat. Im Falle der weisungswidrigen Nichtentrichtung von fristgebundenen Zahlungen ist, sofern nicht ein eigenes Verschulden des Bw. hinzutritt, das Verschulden der sonst verlässlichen Mitarbeiterin des Bw. seinem Verschulden nicht gleichzusetzen…

UFSL RV/0998-L/06Fehlendes grobes Verschulden wurde nicht glaubhaft gemacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2008

…ohne auf die Art und Ursache dieses Problems detaillierter einzugehen, sowie die Feststellung, durch die Urlaubszeit und den dadurch bedingten erhöhten Arbeitsaufwand sei einer bisher verlässlichen Mitarbeiterin ein Fehler unterlaufen, ohne gleichzeitig konkret darzulegen, weshalb der Fehler - trotz Einrichtung eines ansonsten funktionierenden Kontrollsystems - unentdeckt geblieben…

UFSW RV/0460-W/05Wiedereinsetzung nach einmaligem Fehler der Sekretärin, überhöhte Privatentnahmen als schuldhafte Pflichtverletzung für Haftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2006

…Organisation der Kanzlei kann daraus nicht abgeleitet werden. Da der Bw. im Wiedereinsetzungsantrag glaubhaft gemacht hat, dass der Parteienvertreter hinsichtlich der bisher verlässlichen Kanzleibediensteten die ihm obliegende Aufsichts- und Kontrollpflicht eingehalten hat, ist ihm und damit auch dem Bw. das Verschulden der Kanzleibediensteten nicht zuzurechnen…

UFSS FSRV/0001-S/06Einleitung des Finanzstrafverfahrens; Abgrenzung private/betriebliche Veranlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.02.2006

…privater Lieferadresse als Instandhaltungsaufwand gebucht wurden. Hier konnte sich der Bf. auf die bisher verlässliche Rechnungs- bzw. Buchhaltungsabteilung im Hause verlassen. Zusammenfassend gibt es nach Einschätzung des Unabhängigen Finanzsenates zwar Anhaltspunkte für das dem Bf. zur Last gelegte Finanzvergehen, aus dem Gesamtbild ist aber nicht…

UFSZ3K ZRV/0001-Z3K/06Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Irrtum über das Zustelldatum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.01.2006

…haben, die weder dem Rechtsvertreter des Bf. noch der Behörde bekannt seien. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH könne einer bisher verlässlichen Angestellten, wie im gegenständlichen Fall bei der Sekretärin des Bf. - der Bf. verweist im gegebenen Zusammenhang auf das VwGH-Erkenntnis vom 28.6.2001…

UFSW RV/1981-W/04Rechtsirrtum stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund gemäß § 308 BAO dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.07.2005

…16/0479, 0480 verwiesen. Wird demnach im Wiedereinsetzungsantrag glaubhaft gemacht, dass an die bisher verlässliche Kanzleibedienstete die ausdrückliche Weisung ergangen ist, behördliche Schriftstücke zur Kontrolle der vorgenommenen Fristbestimmung unverzüglich dem zuständigen Steuerberater vorzulegen, der Parteienvertreter somit die ihm obliegende Aufsichts- und Kontrollpflicht eingehalten hat, ist…

UFSL RV/0102-L/07Grobes Verschulden an der Säumnis bei verspäteter Erteilung des Überweisungsauftrages an die Bank.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2008

…zu verhindern gewesen. Kein grobes Verschulden liege vor, wenn sich ein Abgabepflichtiger für die Überweisung eines in der Regel verlässlichen Kreditinstitutes bediene und dieses die Überweisung verspätet durchführt. Der Berufungswerber habe sich im gegenständlichen Fall der VKB als bisher immer verlässlicher Bank bedient, welche auch…

UFSL RV/0287-L/07Grobes Verschulden an der Säumnis bei verspäteter Erteilung des Überweisungsauftrages an die Bank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2008

…zu verhindern gewesen. Kein grobes Verschulden liege vor, wenn sich ein Abgabepflichtiger für die Überweisung eines in der Regel verlässlichen Kreditinstitutes bediene und dieses die Überweisung verspätet durchführt. Der Berufungswerber habe sich im gegenständlichen Fall der VKB als bisher immer verlässlicher Bank bedient, welche auch…

UFSL RV/0286-L/07Grobes Verschulden an der Säumnis bei verspäteter Erteilung des Überweisungsauftrages an die Bank.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2008

…Kein grobes Verschulden liege vor, wenn sich ein Abgabepflichtiger für die Überweisung eines in der Regel verlässlichen Kreditinstitutes bediene und dieses die Überweisung verspätet durchführt. Die Berufungswerberin habe sich im gegenständlichen Fall der VKB als bisher immer verlässlicher Bank bedient, welche auch die Überweisung rechtzeitig…

UFSL RV/0285-L/07Grobes Verschulden an der Säumnis bei verspäteter Erteilung des Überweisungsauftrages an die Bank.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2008

…Kein grobes Verschulden liege vor, wenn sich ein Abgabepflichtiger für die Überweisung eines in der Regel verlässlichen Kreditinstitutes bediene und dieses die Überweisung verspätet durchführt. Die Berufungswerberin habe sich im gegenständlichen Fall der VKB als bisher immer verlässlicher Bank bedient, welche auch die Überweisung rechtzeitig…

UFSG RV/0693-G/09Fristversäumnis durch Versehen einer verlässlichen Kanzleimitarbeiterin - mangelhaftes Kontrollsystem
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2010

…es sich bei der Kanzleibediensteten, die das zur Fristversäumung führende Versehen begangen hat, um eine bewährte Kraft, die sich bisher als absolut verlässlich erwiesen hat, handelt, dann muss die Beschränkung der Überprüfung der Tätigkeit auf Stichproben als ausreichend angesehen werden (vgl. VwGH 25.10.1994…

UFSW RV/1762-W/10Kein grobes Überwachungsverschulden bei Nichtdurchführung eines Überweisungsauftrages der Bank wegen Krankheit des Sachbearbeiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2011

…gebucht. Die Bw. hat sich zur Durchführung der Überweisung ihrer Hausbank bedient, wobei keine Anhaltspunkte vorliegen, wonach die Überweisungen bisher nicht immer verlässlich und pünktlich durchgeführt worden wären. Mit dem Überweisungsauftrag hat die Bw. eine klare Anweisung an die Hausbank gegeben, die entsprechende Zahlung durchzuführen…

UFSW RV/1763-W/10Kein grobes Überwachungsverschulden bei Nichtdurchführung eines Überweisungsauftrages der Bank wegen Krankheit des Sachbearbeiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2011

…gebucht. Der Bw. hat sich zur Durchführung der Überweisung seiner Hausbank bedient, wobei keine Anhaltspunkte vorliegen, wonach die Überweisungen bisher nicht immer verlässlich und pünktlich durchgeführt worden wären. Mit dem Überweisungsauftrag hat der Bw. eine klare Anweisung an die Hausbank gegeben, die entsprechende Zahlung durchzuführen…

UFSL RV/0360-L/05Überwachungspflicht gegenüber einer erfahrenen und verlässlichen Buchhalterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2005

…Mensch begehen kann, und der bei einer Kontrolle durch die Berufungswerberin nicht auf den ersten Blick auffallen musste. Außerdem ist eine Kontrolle jeder einzelnen Überweisung, die eine erfahrene und verlässliche Buchhalterin durchführt, also eine "Überwachung auf Schritt und Tritt", nicht erforderlich (vgl. zur analogen Überwachungspflicht…

UFSW RV/4384-W/09Familienbeihilfe trotz einiger kurzfristiger Beschäftigungsverhältnisse.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2012

…daher jedenfalls mangelhaft, weil es sich lediglich mit dem Beginn der psychischen Erkrankung auseinandersetze, wichtige Aspekte bei der Ermittlung des Beginns der geistigen Behinderung der Betroffenen aber völlig außer Acht lasse. Bereits die bisher bekannten Tatsachen (Diagnose Oligophrenie, Abbruch der Hauptschule in der 3. Klasse)…

UFSW RV/0121-W/03Stundungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2003

…dass die am 13. November 2002 in Auftrag gegebenen Überweisungen nicht durchgeführt worden seien und eine Belastung am Konto nicht ersichtlich sei. An Hand der Durchschläge der bisher nicht durchgeführten Anweisungen vom 13. November 2002 sei unverzüglich ein neuerlicher Auftrag an die Bank erteilt und…