UFSW RV/0121-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. Bezirk über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages vom 9. Dezember 2002 entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Das Finanzamt für den 1. Bezirk hat mit Bescheid vom 9. Dezember 2002 wegen Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung für September 2002 einen ersten Säumniszuschlag in der Höhe von € 66,77, -- vorgeschrieben. Die am 16. Dezember 2002 mit der Begründung des Mangels eines Verschuldens an der verspäteten Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung erhobene Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Jänner 2003 abgewiesen . Dagegen beantragte der Berufungswerber ( Bw.) am 27. Jänner 2003 die Vorlage an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Außer Streit gestellt werde, dass nach der Kontolage die Umsatzsteuervorauszahlung nicht am Fälligkeitstag entrichtet worden sei. Dem werde jedoch entgegengehalten, dass per Postaufgabe vom 13. November 2002 eine Überweisung über das bei der PSK eingerichtete Kanzleikonto veranlasst worden sei. Erst bei Durchsicht der Kontoauszüge sei dem Bw. aufgefallen, dass die am 13. November 2002 in Auftrag gegebenen Überweisungen nicht durchgeführt worden seien und eine Belastung am Konto nicht ersichtlich sei. An Hand der Durchschläge der bisher nicht durchgeführten Anweisungen vom 13. November 2002 sei unverzüglich ein neuerlicher Auftrag an die Bank erteilt und um eine allfällige Doppelüberweisung hintanzuhalten eine Betragssperre veranlasst worden. Es liege kein schuldhaftes Verhalten des Bw. vor, die verspätete Entrichtung liege in einem Versehen der Bank, wobei zur Würdigung der subjektiven Tatseite darauf verwiesen werde, dass der Bw. seit Beginn seiner freiberuflichen Tätigkeit seinen steuerlichen Verpflichtungen stets korrekt und fristgerecht nachgekommen sei.   Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 Bundesabgabenordnung ( BAO ) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Abs.2 Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Abs.3 Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4ergebenden Zeiträume neu zu laufen. Abs. 4 Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a)ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b)ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c)ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d)ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. Abs.5 Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist. Abs.6 Wird vor dem Ende einer für die Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist ein Vollstreckungsbescheid (§ 230 Abs. 7) erlassen, so tritt die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 erst mit dem ungenützten Ablauf dieser Frist, spätestens jedoch einen Monat nach Erlassung des Vollstreckungsbescheides ein und beginnt erst ab diesem Zeitpunkt die Dreimonatsfrist des Abs. 3 erster Satz zu laufen. Abs.7 Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Das Vorbringen des Bw., wonach er die Überweisung fristgerecht veranlasst hat, bisher keine Säumnis bei Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten aufgetreten ist und die PSK einen Spesenersatz geleistet hat, führte dazu, dass die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Überzeugung gelangt ist, dass eine nach § 217 Abs. 7 BAO zu würdigende Fallkonstellation gegeben ist. Es liegt kein grobes Verschulden vor, wenn sich der Abgabepflichtige für die Überweisung einer Abgabe eines verlässlichen Kreditinstitutes bedient und dieses Kreditinstitut die Überweisung trotz ausreichender Deckung verspätet durchführt. Der Berufung war daher stattzugeben und der Bescheid aufzuheben. Wien, am 3. März 2003