…Nutzungsentgelte in Form von Lizenzgebühren. Die steuerliche Behandlung hängt wesentlich von der Art und Weise der Patentverwertung ab. Die Gewährung einer Lizenz gegen laufende Zahlungen wirkt sich als Dauerschuldverhältnis nach den Grundsätzen über die Behandlung schwebender Geschäfte bilanzmäßig nicht aus. Laufende Lizenzgebühren sind deshalb beim…

…Beendigung dieser Tätigkeit zu bewirken. Auf den konkreten Fall angewandt bedeutet dies, dass eine nach außen in Erscheinung tretende bilanzmäßig durchgeführte Entnahme hätte erfolgen müssen, wie etwa die aliquote Übertragung der Gebäude und des sonstigen Anlagevermögens in das Eigentum der Gesellschafter. Da dies unterblieben ist…

…am 5. April 2007 unterfertigt. Im Jahr 2006 erfolgte eine Übertragung eines Geschäftsbetriebes mit Stichtag 31. August 2005, deren Spuren sich im Wirtschaftsjahr 2006 bilanzmäßig niedergeschlagen haben. Anlässlich einer Prüfung wurde vom Finanzamt festgestellt, dass die GmbH (nunmehr =GmbH) ausschließlich vermögensverwaltend tätig sei, weshalb bei…

…auffällig: Kein Datum auf der Vereinbarung Ein Kreditrahmen der mit "ca." beziffert war Fehlende Sicherheiten Einen Verzinsung, die rückwirkend bilanzmäßig vorgenommen werden (sollte) Eine Klausel, durch die der Geschäftsführer über notwendige Zahlungen verfügen kann. Nach Hinterfragen der nicht eindeutigen Darlehensvereinbarung wurden folgende Angaben vom steuerlichen…

…In einem Aktenvermerk hat die Prüferin festgehalten, dass der gesamte Urlaubsanspruch aus den Jahren 1987 und folgende entstanden sei. Bilanzmäßig sei der Urlaubsanspruch vorerst rückgestellt und mit Abgabe der Verzichtserklärung sei die Rückstellung gewinnerhöhend aufgelöst worden. Die Prüferin hat, gestützt auf einen Artikel des Bundesministeriums…

…diesen Sondergewinn gemäß § 22 Abs. 2 KStG dem besonderen Steuersatz von 25 % zu unterwerfen: Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 11 Abs. 2 KStG könne von der Eigenkapitalzuwachsverzinsung bilanzmäßig oder außerbilanzmäßig Gebrauch gemacht werden. Daher müsse die Anwendung des § 4 Abs. 2 EStG, der die Bilanzänderung…

…der Jahresabschluss zum 31. Dezember 1984 sei mit Umlaufbeschluss genehmigt und beschlossen worden, den bilanzmäßig ausgewiesenen Reinverlust von 12.993.573,42 ATS auf neue Rechnung vorzutragen. Der Geschäftsführung sei für das Jahr 1984 die Entlastung erteilt worden. Durch die Gesellschafter wurde eine Erklärung im…

…gemacht werden könne, § 4 Abs. 2 EStG 1988 jedoch nur auf bilanzmäßig geltend gemachte Betriebsausgaben anzuwenden sei, finde die Vorschrift keinen Anwendungsbereich. Die Vorschrift sei somit nicht für Betriebsausgaben maßgeblich, die ausschließlich in der Steuererklärung geltend gemacht würden. Der Ansicht der Behörde, die infolge Anwendung…

…Mähdrescher (unter Angabe der Typenbezeichnung) sei nach einer ca. eineinhalbjährigen Nutzung/Abschreibung im ersten Halbjahr 2005 bei einem Restbuchwert von (richtig:) € 66.172,00 verkauft worden, was selbst bei der bilanzmäßig angesetzten mehr als fragwürdigen Nutzungsdauer von 5 Jahren, branchenüblich seien "ca. 10 Jahre"…

…Grund der schlechten Liquiditätslage der Bw. habe der geschäftsführende Alleingesellschafter auf den Differenzbetrag verzichtet. Auch im Jahr 2003 seien deutlich geringere Beträge ausgezahlt worden, sodass bilanzmäßig eine Verbindlichkeit an den Geschäftsführer in Höhe von 16.000 Euro entstanden sei. Auf diese Verbindlichkeit sei verzichtet worden…

…den Fall der Stattgabe der Berufung in diesem Punkt eine Abänderung der nicht in Berufung befindlichen Jahre zu erfolgen hätte, in denen der Rechtsansicht der Betriebsprüferin bilanzmäßig entsprochen wurde. Dr. Halm: Gegen eine Abänderung der entsprechenden Bescheide bestehen von meiner Warte aus keine Bedenken. Mag…

…1,500.000.- aus fälligen Forderungen von Lieferungen und Leistungen im Betrag von S 1,519.200.-, die bilanzmäßig ausgewiesen sind. Mit Bescheid vom 10. Februar 1995 setzte das damals noch bestehende Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Linz für diese Kapitalerhöhung der Berufungswerberin unter Zugrundelegung…

…iSd § 4 Abs 2 EStG nur bei Änderung der bzw. Aufnahme in die Bilanz vorliegen könne. Die Regeln der Bilanzänderung seien somit nur für bilanzmäßig geltend gemachte Betriebsausgaben gültig. Sie könnten nicht auf Betriebsausgaben angewendet werden, die ausschließlich in der Steuererklärung geltend gemacht werden. Im…

…Firmenwert vorgelegt. Das Vorhandensein des Firmenwertes in Höhe von ÖS 3.013.375,44 sei somit nicht nachgewiesen worden. Die Bp habe einen steuerneutral zu behandelnder Verschmelzungsmehrwert von ÖS 900.000,00 bilanzmäßig ausgebucht. Die Abschreibung des Firmenwertes sei von der neuen Bemessungsgrundlage, dem um…

…ausgeführt, dass dieser eine Bilanzberichtigung bis zu dem Jahr für denkmöglich hält, in dem der Vorgang bilanzmäßig zu erfassen wäre. Folglich müsse bei der Berechnung des Hinzurechnungsbetrages für die "Rückstellung für nicht konsumierte Urlaube" im Jahr 1995 die Vermögensänderung des Jahres 1994 berücksichtigt werden. Der…

…Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht vorliege. Die Entnahmen aus der GesmbH seien als Darlehen offengelegt worden, wobei eine marktübliche Verzinsung bilanzmäßig in Ansatz gebracht worden sei. Der Vergleich der Bilanzen bis in das Jahr 1994 zurück zeige dies. Über die Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs…

…Konto als Gegenbuchung (wie auch immer bezeichnet) zur Sacheinlage eingestellte Betrag wurde dem Gesellschafter aber bereits vertraglich zugesichert, daher ist der Gegenleistungscharakter in Verbindung bilanzmäßige Erfassung mit Vertrag gegeben, auch wenn laut Bilanz eine Gegenleistung als Verbindlichkeit zu verbuchen wäre. Über die Berufung wurde erwogen:…

…Erfolge nämlich nach der Einbringung eines Teilbetriebes nach Art. III UmgrStG eine Umwandlung in eine Personengesellschaft, ergebe sich mangels einer Gegenleistung für die einbringende Körperschaft (A GmbH) ein Buchverlust, der mit bilanzmäßigen Gewinnanteilen, die keine Einlagen im Sinne des § 4 Abs. 12 EStG 1988 darstellten…

…Vereinbarung habe sich die A-GmbH verpflichtet, bis zur Höhe des Betrages von 6,414.595 ATS unwiderruflich aus künftigen Gewinnen einen 50% Anteil (vor dem Ertragsteuerabzug und vor Berücksichtigung allfälliger steuerlicher Sonderbegünstigungen) binnen 14 Tagen nach deren bilanzmäßigen Erfassung an die Bw. zu überweisen…

…1.2002, den wir in Kopie nochmals beischließen. Danach erhielt der Geschäftsführer ein ausschließlich erfolgsabhängiges Entgelt von 80 % des bilanzmäßigen Jahresgewinnes und war im Falle eines Verlustes zur Verlusttragung verpflichtet. Exakt im Sinne dieses Geschäftsführungsvertrages wurde auch die Geschäftsführungsvergütung des Jahres 2002 abgerechnet, d.h…