IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde der Bf., vertreten durch BKS Steuerberatung GmbH & Co KG, Untere Hauptstr 10, 3150 Wilhelmsburg an der Traisen, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 08.08.2013…

…verbotene Einlagenrückgewähr kann bei der einbringenden Gesellschaft durch eine mit der Einbringung verknüpfte den Wertabgang ersetzende: effektive Gesellschaftereinlage nominelle Kapitalherabsetzung unter Beachtung der Vorschriften über eine ordentliche Kapitalherabsetzung oder vereinfachte Kapitalherabsetzung zur Einziehung, oder nur bilanzmäßige Gewinnausschüttung (Sachausschüttung) vermieden werden (vgl. OGH 10.6.1999…

…Nutzungsentgelte in Form von Lizenzgebühren. Die steuerliche Behandlung hängt wesentlich von der Art und Weise der Patentverwertung ab. Die Gewährung einer Lizenz gegen laufende Zahlungen wirkt sich als Dauerschuldverhältnis nach den Grundsätzen über die Behandlung schwebender Geschäfte bilanzmäßig nicht aus. Laufende Lizenzgebühren sind deshalb beim…

…Beendigung dieser Tätigkeit zu bewirken. Auf den konkreten Fall angewandt bedeutet dies, dass eine nach außen in Erscheinung tretende bilanzmäßig durchgeführte Entnahme hätte erfolgen müssen, wie etwa die aliquote Übertragung der Gebäude und des sonstigen Anlagevermögens in das Eigentum der Gesellschafter. Da dies unterblieben ist…

5.4.9.2 Darlehensverträge Rz 1214: Auch bei diesen Verträgen sind zB Schriftlichkeit und zivilrechtliche Wirksamkeit keine unabdingbaren Voraussetzungen für deren steuerliche Anerkennung, ein bloßer bilanzmäßiger Ausweis als Schuldpost ist jedoch nicht ausreichend (VwGH 14.9.1977, 0027/77). Bei Fehlen des Fixierens schriftlicher…

…ein Siebentel mindert. Vielmehr sinkt der Buchwert der Beteiligung sofort um den gesamten Abschreibungsbetrag. Im Jahr der bilanzmäßigen Abschreibung kommt es zu einer außerbilanzmäßigen Zurechnung von sechs Siebenteln des Abschreibungsbetrages, in den nachfolgenden sechs Jahren zu einer außerbilanzmäßigen Absetzung jeweils eines Siebentelbetrages. Ob die unternehmensrechtliche…

…am 5. April 2007 unterfertigt. Im Jahr 2006 erfolgte eine Übertragung eines Geschäftsbetriebes mit Stichtag 31. August 2005, deren Spuren sich im Wirtschaftsjahr 2006 bilanzmäßig niedergeschlagen haben. Anlässlich einer Prüfung wurde vom Finanzamt festgestellt, dass die GmbH (nunmehr =GmbH) ausschließlich vermögensverwaltend tätig sei, weshalb bei…

…zu beachten. Bei der Bewertung von Verbindlichkeiten gilt dieser Grundsatz sinngemäß. Rz 2145: Die Aufwertung ist nur in jenem Jahr zulässig, in dem der Teilwert gestiegen ist. Damit können bilanzmäßig ausgewiesene, nicht verwirklichte Verluste wieder rückgängig gemacht werden (VwGH 18.5.1971, 1582/69). Die…

…zweiseitig verbindlichen Verträgen, die noch von keiner Seite erfüllt wurden (schwebende Geschäfte), gilt der Grundsatz, dass sich die gegenseitigen Forderungen und Verbindlichkeiten wechselseitig ausgleichen und daher buch- und bilanzmäßig nicht zu berücksichtigen sind (VwGH 20.11.1968, 1184/68; VwGH 28.4.1970, 1296/68…

…verlangen (AOA Report 2008 Z I/146); es ist unerheblich, ob sie bilanzmäßig ausgewiesenen Positionen zuzuordnen sind. Auch ein nicht bilanzmäßig ausgewiesener originärer Firmenwert ist risikobehaftet, weil er das Risiko eines Wertverlustes in sich birgt. 2.2.2.4. Zuordnung von Dotationskapital Rz 300: Sobald…

…Der bilanzmäßige Ausweis von Einlagen im (unternehmensrechtlichen) Eigenkapital der Körperschaft muss daher nicht mit dem steuerlichen Stand der Einlagen übereinstimmen. Die Einlagen-Evidenzkonten sind in Anlehnung an die in RL25/KFS für die Vermögenszuordnung vorgesehenen Grundsätze im Zeitpunkt des wirtschaftlichen Vermögensübergangs unter Berücksichtigung aller Umstände…

…die Chance der Wertsteigerung noch das Risiko von Wertminderungen inne, sodass das Flugzeug der Beschwerdeführerin als Leasingnehmerin zuzurechnen ist. Bilanzmäßig wurden die Anschaffungskosten incl. Nebenkosten in Höhe von 13.895.088,98 € (Anzahlung 6.240.000 USD, Summe Tilgung 10.140.000,63 USD…

…auffällig: Kein Datum auf der Vereinbarung Ein Kreditrahmen der mit "ca." beziffert war Fehlende Sicherheiten Einen Verzinsung, die rückwirkend bilanzmäßig vorgenommen werden (sollte) Eine Klausel, durch die der Geschäftsführer über notwendige Zahlungen verfügen kann. Nach Hinterfragen der nicht eindeutigen Darlehensvereinbarung wurden folgende Angaben vom steuerlichen…

…In einem Aktenvermerk hat die Prüferin festgehalten, dass der gesamte Urlaubsanspruch aus den Jahren 1987 und folgende entstanden sei. Bilanzmäßig sei der Urlaubsanspruch vorerst rückgestellt und mit Abgabe der Verzichtserklärung sei die Rückstellung gewinnerhöhend aufgelöst worden. Die Prüferin hat, gestützt auf einen Artikel des Bundesministeriums…

…diesen Sondergewinn gemäß § 22 Abs. 2 KStG dem besonderen Steuersatz von 25 % zu unterwerfen: Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 11 Abs. 2 KStG könne von der Eigenkapitalzuwachsverzinsung bilanzmäßig oder außerbilanzmäßig Gebrauch gemacht werden. Daher müsse die Anwendung des § 4 Abs. 2 EStG, der die Bilanzänderung…

…der Jahresabschluss zum 31. Dezember 1984 sei mit Umlaufbeschluss genehmigt und beschlossen worden, den bilanzmäßig ausgewiesenen Reinverlust von 12.993.573,42 ATS auf neue Rechnung vorzutragen. Der Geschäftsführung sei für das Jahr 1984 die Entlastung erteilt worden. Durch die Gesellschafter wurde eine Erklärung im…

…gemacht werden könne, § 4 Abs. 2 EStG 1988 jedoch nur auf bilanzmäßig geltend gemachte Betriebsausgaben anzuwenden sei, finde die Vorschrift keinen Anwendungsbereich. Die Vorschrift sei somit nicht für Betriebsausgaben maßgeblich, die ausschließlich in der Steuererklärung geltend gemacht würden. Der Ansicht der Behörde, die infolge Anwendung…

…Mähdrescher (unter Angabe der Typenbezeichnung) sei nach einer ca. eineinhalbjährigen Nutzung/Abschreibung im ersten Halbjahr 2005 bei einem Restbuchwert von (richtig:) € 66.172,00 verkauft worden, was selbst bei der bilanzmäßig angesetzten mehr als fragwürdigen Nutzungsdauer von 5 Jahren, branchenüblich seien "ca. 10 Jahre"…

…Grund der schlechten Liquiditätslage der Bw. habe der geschäftsführende Alleingesellschafter auf den Differenzbetrag verzichtet. Auch im Jahr 2003 seien deutlich geringere Beträge ausgezahlt worden, sodass bilanzmäßig eine Verbindlichkeit an den Geschäftsführer in Höhe von 16.000 Euro entstanden sei. Auf diese Verbindlichkeit sei verzichtet worden…

…den Fall der Stattgabe der Berufung in diesem Punkt eine Abänderung der nicht in Berufung befindlichen Jahre zu erfolgen hätte, in denen der Rechtsansicht der Betriebsprüferin bilanzmäßig entsprochen wurde. Dr. Halm: Gegen eine Abänderung der entsprechenden Bescheide bestehen von meiner Warte aus keine Bedenken. Mag…