…Vorgang abgeschlossen sei. Mit dem Kaufvertrag habe er Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft erworben. Mit einem weiteren Kaufvertrag habe er die restlichen Miteigentumsanteile erworben und sei für diesen Erwerbsvorgang die Grunderwerbsteuer bereits vorgeschrieben und auch bezahlt worden. Es sei für ihn wesentlich gewesen, eine derartige Kaufoption…

…Es bindet auch allfällige Rechtsnachfolger der L.AG. III. Für die Einräumung dieser Option bezahlt Herr L. der L.AG Zug um Zug gegen Unterfertigung dieser Urkunde und Aushändigung des Beschlusses über die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung ob der vertragsgegenständlichen Liegenschaft einen…

…Betrag von € 60,-- pro Quadratmeter, also für die gesamte Kauffläche von 526 m2 einen Gesamtbetrag von € 31.560,-- (i. W. EURO einunddreißigtausendfünfhundertsechzig) an die Gemeinde X bezahlt. Für die Fälligkeit, Verzugsfolgen und Rücktrittsrecht bzw. Rücknahme der Zustimmungserklärung gelten dieselben Bestimmungen wie für die…

…die Geldbeträge zuzüglich 4 % Zinsen seit 26. Juni 1992, somit ab dem Verkauf der Liegenschaft, zu bezahlen. Auch die behauptete Doppelbesteuerung liege nicht vor, da einerseits die ausbezahlten Beträge bei der Liegenschaftsübertragung als Gegenleistung der Grunderwerbsteuer zu unterziehen seien (Erwerbsvorgang nach dem Grunderwerbsteuergesetz) und andererseits…

…einen Pflichtteils- und Erbrechtsverzicht nach Johann S anzubieten, sie hätten sich dagegen nicht verpflichtet, an die Nachkommen einen Abfindungsbetrag zu bezahlen. Das Finanzamt habe diese Vertragsbestimmung als eine Auflage in Erfüllung der Pflichtteilsvereinbarung und in weiterer Folge als Gegenleistung im Sinne des § 5 GrEStG interpretiert…

…als steuerfrei zu werten seien. Da diese Voraussetzungen bei den Dienstnehmern der Rechtsmittelwerberin, die einen Nachtarbeitszuschlag erhalten hätten, gegeben seien und laut Kollektivvertrag ab 18.00 Uhr ein derartiger Zuschlag habe bezahlt werden müssen, seien die ausbezahlten Nachtarbeitszuschläge zu Recht gemäß § 68 EStG als steuerfrei…

…vor dem Berufungssenat im Sinne des § 126 FinStrG wäre daher auch bei einer derartigen Entschuldigung im Vorhinein nicht gegeben gewesen. Das Argument die Geldstrafe auf Grund der eingeschränkten finanziellen und wirtschaftlichen Situation und der bestehenden Sorgepflichten nicht bezahlen zu können, ohne die Einkommens- und Vermögensverhältnisse…

…Ausgedinge oder Reallasten ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen. Als Beisatz wurde den Versteigerungsbedingungen angefügt: "Der Bestbieter hat zusätzlich zum Gebot 20 % Umsatzsteuer zu bezahlen." Mit Bescheid vom 24. September 2001 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien gegenüber dem Bw. Grunderwerbsteuer…

…Einzig die Überlegung des FAes, dass der vom Sohn an den Bw. bezahlte Mietzins € 551,49 beinahe die monatlichen Kreditzinsen € 611,74 ausmache, stelle keinen Grund zur Versagung der steuerlichen Anerkennung der Vermietung der gegenständlichen Wohnung dar. Auch seien Ereignisse betreffend eine Vermietungstätigkeit…

…erneut zu erkennen gab. Darin führte der Berufungswerber aus, dass es unrichtig sei, die von der A Versicherung AG bezahlten € 80.000,00 als Einkommen zu werten. Der Berufungswerber habe keinen Verdienstentgang ersetzt erhalten, sondern seien die durch Unfall bedingten Beeinträchtigungen beider Arme und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., L., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Juli 2008 bis 31. Juli 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin…

…bringt in seiner Berufung vor, er sei davon ausgegangen, in Zukunft wieder über ausreichend Mittel zur Bezahlung der Abgaben zu verfügen. Er habe gedacht, dass die seitens der Bank zugeführten Mittel als Eigenkapital zu betrachten wären und die Eigenkapitalsituation des Unternehmens verbessern würde. Dieses Vorbringen…

…bleibe ihm selbst überlassen. Hätte die Berufungswerberin die Büroeinrichtung des Direktorenzimmers über das Schulbudget bezahlt, "wäre dies mein Problem gewesen". Die Berufungswerberin habe die Leitung der Schule in einer Sanierungsphase übernommen. Durch Wassereinbrüche auf Grund heftigen Regens in den Sommermonaten und nicht ordnungsgemäßen Umgang der…

…dass die Gesellschaft aus wirtschaftlichen Gründen derzeit nicht in der Lage wäre, die "volle" vorgeschriebene Miete zu bezahlen und daher "vereinbarungsgemäß bis auf Widerruf" 50% der Miete zahlen würde. Die Gesellschaft zahlte daraufhin im Streitjahr den Hälftebetrag an den Bw. Dazu vertrat die Betriebsprüfung die…

…am Kreditorenkonto 14.472.255,90 S unbezahlt offen geblieben, die zuzüglich der Rechnung vom 27. November 1995 in Höhe von 150.070,70 S brutto nicht bezahlt worden seien. Die H. GmbH habe mit 30. Januar 1996 unter der GZ 34 Cg xx/xxb…

…Steuerpflichtige. Der zum Steuerabzug Verpflichtete (das sei derjenige, der entscheide, ob und in welchem Umfang die Bezüge zu bezahlen seien; im vorliegenden Fall die Z-GmbH) hafte für die Einbehaltung und Abfuhr der Steuerabzugsbeträge. Durch den Haftungsbescheid werde somit der Abzugspflichtige zum Schuldner der Abzugsteuer…

…mit Funktionseinschränkung, Richtsatzposition I f 191, mit 60% eingeschätzt und festgestellt worden. Dem anlässlich der Anschaffung eines neuen Kraftfahrzeuges gestellten Antrag auf Rückersatz der bezahlten Normverbrauchsabgabe war mit Bescheid des Bundessozialamtes vom 17. Oktober 2008 stattgegeben worden. Die Bundesberufungskommission beim BM für Arbeit, Soziales und…

… f.) Für die Ertragswertberechnung ging man von der bezahlten monatlichen "Miete" von netto € 2.997,76 und somit einer m 2 Miete von (nach Ansicht der Bp überhöhten) € 6,86 aus. g.) Die gesamten Anschaffungskosten (1984 und 1992) für den Altbestand betragen It…

…sich die Bw, die das gesamte Nachlassvermögen übernahm, an ihren Sohn und Miterben einen Betrag von € 5.000,00 zu bezahlen. Die Abgabenbehörde I. Instanz setzte der Bw gegenüber 1.) für den Erwerb des halben Mindestwohnungseigentumsanteiles an der Ehewohnung Grunderwerbsteuer fest, ausgehend von folgender…

…eigene Schriftstücke mit Auflistungen und Erklärungen ein ua. ein Schreiben der F-GmbH über seine Dienstreisen und mit dem Satz, dass bei der F-GmbH keine Taggelder bezahlt würden, sondern dass der tatsächliche Aufwand laut den vorgelegten Belegen bzw. Rechnungen vergütet werde. Laut einem Telefonat…