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UFSK RV/0487-K/09Barabhebungen durch den Ehegatten der Berufungswerberin zur Erfüllung von Verpflichtungen der GmbH des Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2012

…beziehen sich auf die Gesellschafterebene des Ehegatten der Bw., der nicht nur Alleingesellschafter sondern auch Geschäftsführer der DienstleistungsGmbH ist. Ebenso fehlt den Zahlungen von insgesamt € 75.000,00 an die B-GmbH der betriebliche Veranlassungszusammenhang. Diese waren aufgrund des Nachtrages zum Kooperationsvertrag zwischen der…

UFSL RV/0584-L/03Entnahme von Verbindlichkeiten als negatives Sonderbetriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2006

…Besicherung dieser Kredite mit dem privaten Grundstück resultiere aus der Gesellschafterstellung des F.H. bei der HHGmbH. Es könne somit kein betrieblicher Aufwand in der KG bzw. im Sonderbetriebsvermögen aus dieser Pfandrechtsverbindlichkeit entstehen. Die Dotierung der Rückstellung sei daher nicht anzuerkennen. Punkt 2 Zeitpunkt der…

UFSS RV/0531-S/02Ausbildungskosten eines Technikers zum Versicherungsagenten; Anschaffungskosten von Wirtschaftsgütern als vorweggenommene Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2003

…ausgeübten Beruf verwandten Tätigkeit als nicht abzugsfähige Ausbildungskosten qualifiziert. Zusätzlich wurde die Absetzung für Abnutzung für den Laptop, die Laptoptasche und den mobilen Drucker wegen fehlender betrieblicher Tätigkeit im Jahr 2000 versagt. Daraufhin beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz…

UFSL RV/0199-L/10Die Bürgschaftszahlungen eines ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführers für eine inzwischen liquidierte GmbH wurden nicht als nachträgliche Betriebsausgaben anerkannt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2012

…persönliche Sphäre betreffen, dann werde der Veranlassungszusammenhang unterbrochen. Es sei ein strenger Maßstab anzulegen und es gelte die typisierende Betrachtungsweise. Auszugehen sei von der Lebenserfahrung, einer Durchschnittseinschätzung und einem üblicherweise zu vermutenden Geschehensablauf. Dem hier geschilderten Sachverhalt liege eine betriebliche Veranlassung zugrunde. Der Bw vertrat…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 4/5

…Da die Wirtschaftsgüter ab dem 1.1.1990 betrieblich verwendet würden, seien auch die Kredite ab diesem Zeitpunkt Betriebsschulden. Selbst in der Beschwerde nennt der Bw nur exemplarisch Wirtschaftsgüter, zB Software, Autokauf, deren Ankauf den Schuldenstand verursacht hätte, sodass ein konkreter Veranlassungszusammenhang nicht dargetan wird…

UFSW RV/2426-W/06Bei Ordination im selben Krankenhaus wie nichtselbständige Tätigkeit Fahrtkosten vom Wohnort zum Krankenhaus und retour keine betrieblichen Aufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2008

…diese Aufwendungen in einem Veranlassungszusammenhang zur gesamten ärztlichen Tätigkeit stünden. Teile man nun nach Ansicht des Bw. die Kilometerleistung des BMW 530 d A für Fahrten Wohnung - Krankenhaus - Wohnung auf die beiden Einkunftsquellen auf, ergäbe sich nach Ansicht des Bw. eine überwiegende betriebliche Nutzung. In…

UFSI RV/0696-I/081. strittig: Vorliegen einer ausländischen Pensionskasse mit gesetzlicher Beitragspflicht 2. strittig: Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezug einer gesetzlichen ausländischen Sozialversicherung (Deutschland) 3. strittig: Krankenversicherungsbeiträge als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.07.2013Teil 1/2

…Pensionskassen zusammenhängen (Abs. 3). Die rechtlichen Vorgaben an eine in Österreich eingerichtete Pensionskasse decken sich im Wesentlichen mit den deutschen Bestimmungen des § 1b Abs. 3 S 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz - BetrAVG) vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610) in…

UFSW RV/3503-W/10Steuerbarkeit eines Journalistenpreises
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2013

…wenn der Preisträger zur Erzielung des Preises ein besonderes Werk geschaffen oder eine besondere Leistung erbracht hat. Ein Veranlassungszusammenhang mit einer Einkunftsart ist auch gegeben, wenn die Preisverleihung bestimmungsgemäß in nicht unbedeutendem Umfang die persönliche oder sachliche Voraussetzung der Einkunftserzielung des Steuerpflichtigen fördert (Musil in…

UFSF RV/0210-F/11Kosten eines Zivilprozesses als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2013

…angestrengte Zivilprozess ausschließlich einen privaten Bereicherungsausgleich betroffen habe und nicht das Einklagen von Gewinnausschüttungen oder Geschäftsführerbezügen. Der Prozessgegenstand dieses Zivilprozesses habe somit ausschließlich private und keine betrieblichen Verbindlichkeiten betroffen. Die Abzugsfähigkeit der geltend gemachten Aufwendungen des Zivilprozesses als nachträgliche Betriebsausgaben komme daher nicht in Betracht…

UFSW RV/0792-W/12Rechtsanwaltskosten stellen keine Betriebsausgaben dar, wenn der Zivilprozess objektiv nicht mit dem Betrieb zusammenhängt und die im Prozess strittigen Beträge steuerlich nicht zu erfassen sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2012

…sind Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss ein Veranlassungszusammenhang zwischen dem Betrieb und den entstandenen Aufwendungen bestehen, damit diese als Betriebsausgaben anerkannt werden. Aufwendungen sind dann betrieblich veranlasst, wenn die Leistung für die die…

UFSL RV/1126-L/07Außerbetriebliches Vermögen beim Kauf von Futures und Optiones durch eine Kapitalgesellschaft mit dem Betriebsgegenstand "Versicherungsmakler".
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2011Teil 2/2

- Termingeschäfte sind spekulative Geschäfte, die vorwiegend im privaten Bereich getätigt werden. Sie können aber auch betrieblich veranlasst sein. Das gilt nicht nur, wenn diese Geschäfte üblicherweise in der Branche des Steuerpflichtigen anfallen (Verweis auf BFH-Urteil 19.1.1977, I R 10/74, BFHE 121…

UFSK RV/0147-K/07Zinsen und Steuerberatungskosten als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2009

…des Betriebes der Veranlassungszusammenhang mit dem seinerzeitigen Betrieb hinsichtlich jenes Teiles der Schulden als unterbrochen anzusehen, der durch den Veräußerungserlös oder durch die Verwertung von zurückbehaltenem Aktivvermögen beglichen werden könnte. Ein betrieblich veranlasstes Handeln eines Steuerpflichtigen im Zeitpunkt der Beendigung des betrieblichen Engagements ist insbesondere…

UFSL RV/1360-L/07Fällt der Gewinn aus dem An- und Verkauf einer Lagerhalle (ohne zwischenzeitige Nutzung) unter die Vollpauschalierung eines Land- und Forstwirts?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.01.2009

…einerseits ein persönlicher Zusammenhang (wirtschaftliches Eigentum des Betriebsinhabers) sowie andererseits ein sachlicher Zusammenhang zum Betrieb ("Veranlassungszusammenhang") bestehen. Durch den Erwerb der Lagerhalle gelangte diese in das Eigentum des Bw. und ist ihm diese daher persönlich zuzurechnen. Die Lagerhalle ist eindeutig der betrieblichen Tätigkeit des Bw…

UFSW RV/4462-W/02Teilwertabschreibung von Darlehensforderungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2008Teil 1/2

…worden, ohne dass es zu einer direkten Beteiligung des Bw. gekommen sei, offen geblieben sei jedoch das hingegebene Darlehen. Die Darlehensforderung stehe daher ursächlich mit dem betrieblichen Engagement des Bw. im Zusammenhang, stelle daher (notwendiges) Betriebsvermögen dar, der Abschlag sei daher auch steuerbemessungsgrundlagenmindernd anzusetzen. Im…

UFSF RV/0277-F/04Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Betriebsausgaben im Zusammenhang mit Privatentnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2007Teil 2/3

…Der Verwaltungsgerichtshof wollte damit den betrieblichen Zusammenhang jener Verbindlichkeiten unterbrechen, deren Aufnahme erst durch hohe Privatentnahmen notwendig wird oder mit denen Privatentnahmen finanziert werden sollen. Die Entnahmen stehen mit dem Ansteigen der Fremdmittel in einem Veranlassungszusammenhang. Diese neuere Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gilt für offene Veranlagungen…

UFSL RV/0954-L/05Tatsächliche Kraftfahrzeugkosten bei Zugehörigkeit eines Kfz zum Betriebsvermögen (und kein Ansatz von Kilometergeldern) bzw. Kosten der privaten Lebensführung mangels typischer Arbeitskleidung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2007

…mit Bw. abgekürzt) übte im Berufungszeitraum u.a. die Tätigkeit für die Firma M.GmbH aus. Strittig im konkreten Fall sind 1. Kraftfahrzeugaufwendungen eines betrieblich genutzten Pkw der Marke Fiat Palio (Anschaffung 12.5.2000) sowie 2. diverse Betriebsausgaben für nicht typische Arbeitskleidung (Regenjacke, Gummistiefel…

UFSW RV/2235-W/05Betriebliche Veranlassung des Einbaus eines Sessel-Treppenlifts?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2006

…nur dann betrieblich veranlasst, wenn die Leistung, für die die Ausgaben erwachsen, ausschließlich oder doch vorwiegend aus betrieblichen Gründen (im Interesse des Betriebes) erbracht wird. Wird der mittelbare Zusammenhang jedoch von einem in erster Linie die persönliche Sphäre betreffenden Faktor überlagert, wird der Veranlassungszusammenhang unterbrochen…

UFSW RV/1308-W/051) Ausgleichszulage ESt-pflichtig 2) § 28 EStG auch bei Urheberrechten subsidiär
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2006

…strittigen "Wirtschaftsgüter" (s. in RV/4468-W/02 dargestelltes Anlagevermögen) stellen damit notwendiges Privatvermögen dar, weshalb der betriebliche Veranlassungszusammenhang nicht gegeben ist. Der Bw setzt sich überdies nicht mit der in der Berufungsentscheidung RV/4468-W/02 vorgenommenen Beweiswürdigung, dass die strittigen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens…

UFSW RV/1841-W/041. Höhe eines Sanierungsgewinnes 2. Wiederaufnahme des Verfahrens 3. Darlehen eines Rechtsanwaltes an einen Klienten als Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2006Teil 1/3

…§ 4 Tz 36 Stichwort "Darlehen-Uneinbringlichkeit"), lassen erkennen, in welcher Weise das Höchstgericht den betrieblichen Veranlassungszusammenhang in Fällen versteht, in denen Aufwendungen aus einem außerhalb des typischen Berufsbildes des Freiberuflers gelegenen Verhalten resultieren. Andererseits ist insbesondere aus den Erkenntnissen vom 21.3.1996, 95/15…

UFSL RV/0798-L/02Betriebsausgaben eines Arztes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2006Teil 1/2

…Betriebes der Veranlassungszusammenhang mit dem seinerzeitigen Betrieb hinsichtlich jenes Teils der Schuldner als unterbrochen anzusehen, der durch den Veräußerungserlös oder durch die Verwertung von zurückbehaltenen Aktivvermögen beglichen werden könnte. Ein betrieblich (und nicht privat) veranlasstes Handeln eines Steuerpflichtigen im Zeitpunkt der Beendigung des betrieblichen Arrangements…