UFSS RV/0531-S/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Zell am See betreffend Einkommensteuer 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die getroffene Feststellung ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Im Jahr 2000 erzielte der Bw. als Techniker Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 beantragte der Bw. u. a. Kurskosten in Höhe von S 8.450,00 für den Lehrgang "Versicherungskaufmann" sowie Reisekosten in Höhe von S 1.287,00. Das Finanzamt wertete diese Ausgaben als negative Betriebsausgaben im Hinblick auf die im Jahr 2001 aufgenommene gewerbliche Tätigkeit als Versicherungsagent und wies im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb von S 9.737,00 aus. Dagegen wurde Berufung erhoben und folgende vorweggenommene Betriebsausgaben beantragt: Kurskosten (S 8.129,00), Fahrtkosten für den Besuch des Kurses (S 17.110,80), die Aufwendungen für die Anschaffung eines Laptops (S 3.748,75 Halbjahres-AfA), eines mobilen Druckers (S 3.590,00) und einer Laptoptasche (S 790,00). Insgesamt wurde ein Verlust aus Gewerbebetrieb von S 34.976,55 ausgewiesen. Das Finanzamt änderte den Bescheid mittels erster Berufungsvorentscheidung ab. Sämtliche beantragte Betriebsausgaben (Kursgebühren, Fahrtkosten, Laptop, Laptoptasche, mobiler Drucker) wurden mangels Erlernen einer zum bisher ausgeübten Beruf verwandten Tätigkeit als nicht abzugsfähige Ausbildungskosten qualifiziert. Zusätzlich wurde die Absetzung für Abnutzung für den Laptop, die Laptoptasche und den mobilen Drucker wegen fehlender betrieblicher Tätigkeit im Jahr 2000 versagt. Daraufhin beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Neben seiner nichtselbständigen Tätigkeit als Techniker, die er zum 31. Dezember 2000 beendet habe, habe der Bw. im Zeitraum von Oktober 2000 bis Februar 2001 den Lehrgang "Versicherungskaufmann" besucht. Die Betriebseröffnung seiner Versicherungsagentur sei mit 1. Jänner 2001 gegeben und er habe aus dieser Tätigkeit ab diesem Zeitpunkt auch Einnahmen erzielt. Bezüglich der zeitlichen Zuordnung von Aus- und Fortbildungskosten sei Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit, dass ein Veranlassungszusammenhang mit einer ausgeübten (verwandten) Tätigkeit bestünde. Dieser sei grundsätzlich anzunehmen, wenn die Bildungsmaßnahmen gleichzeitig mit der ausgeübten (verwandten) Tätigkeit erfolgt seien. Bestünde ein konkreter Veranlassungszusammenhang mit einer zukünftig auszuübenden Tätigkeit, könnten Kosten für diese Tätigkeit als vorweggenommene Werbungskosten oder als vorweggenommene Betriebsausgaben berücksichtigt werden. Er habe bereits im Herbst 2000 Vorbereitungshandlungen für die Eröffnung der Versicherungsagentur gesetzt, was durch den beigelegten Schriftverkehr sowie in diesem Zeitraum getätigte Vertragsabschlüsse belegt werde. Damit seien die im Jahr 2000 getätigten Aufwendungen (Kurskosten, Fahrtkosten, AfA für den betrieblichen Computer, geringwertige Wirtschaftsgüter) vorweggenommene Betriebsausgaben.   Über die Berufung wurde erwogen: 1. Ausbildungskosten Gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind, Betriebsausgaben. Dazu gehören nach § 4 Abs. 4 Z 7 EStG 1988 idF StRefG 2000 auch Aufwendungen des Steuerpflichtigen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit. Treffen diese Voraussetzungen zu, können Aus- und Fortbildungskosten zu vorweggenommenen Betriebsausgaben führen, wenn ein ausreichender Zusammenhang mit den künftigen Betriebseinnahmen besteht. Aufwendungen zur Erlernung des ersten oder eines anderen (zweiten) Berufes sind Ausbildungskosten. Die o. a. Bestimmung normiert die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für die Ausbildung, wenn der Zusammenhang mit einer betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit vorliegt, die zu der vom Steuerpflichtigen ausgeübten Tätigkeit artverwandt ist. Ob eine Tätigkeit artverwandt ist, bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung. Es liegen jedenfalls dann artverwandte Tätigkeiten vor, wenn die Tätigkeiten (Berufe) üblicherweise gemeinsam am Markt angeboten werden (zB Dachdecker und Spengler) oder die Tätigkeiten im Wesentlichen gleichgelagerte Kenntnisse oder Fähigkeiten erfordern (zB Elektrotechniker und EDV-Techniker). Zur abzugsfähigen Ausbildung gehört also insbesondere die Umschulung in einen artverwandten Beruf (vgl. Hofstätter/Reichl, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 4 Abs. 4 Z 7 EStG 1988, Tz 2). Im gegenständlichen Fall war zunächst das Vorliegen einer begünstigten Bildungsmaßnahme zu überprüfen: Der Bw. war bis zum 31. Dezember 2000 als Techniker angestellt. Die beantragten Betriebsausgaben betreffen die Kursgebühr und die Fahrtkosten für den zwischen Oktober 2000 und Februar 2001 besuchten Lehrgang "Versicherungskaufmann/frau - Vorbereitung auf die Lehrabschlussprüfung". Für den Bw. handelt es sich dabei um eine Ausbildungsmaßnahme zur Erlernung eines neuen Berufes. Die zu beurteilenden Tätigkeiten sind eindeutig nicht artverwandt. Damit fehlt es aber der nach § 4 Abs. 4 Z 7 EStG 1988 für den Betriebsausgabenabzug maßgeblichen Voraussetzung. Die vom Bw. getätigten Ausgaben zählen somit zu den steuerlich unbeachtlichen Aufwendungen der Lebensführung im Sinne des § 20 EStG 1988. Demzufolge erübrigt sich auch die Frage nach dem Vorliegen vorweggenommener Betriebsausgaben. Die Ausbildungsmaßnahmen müssten grundsätzlich als begünstigt qualifiziert werden, erst dann könnten vorweggenommene Betriebsausgaben vorliegen. Die Berufung war somit in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen.   2. Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens Aufwendungen vor Beginn der betrieblichen Tätigkeit können Betriebsausgaben gem. § 4 Abs. 4 EStG 1988 sein, wenn ein ausreichender Zusammenhang mit den künftigen Betriebseinnahmen besteht. Laptop, Laptoptasche und mobiler Drucker wurden im November 2000 angeschafft. Der Bw. setzte bereits Ende des Jahres 2000 nachweislich Vorbereitungshandlungen für die künftige Tätigkeit als Versicherungsagent. Aus dem Vorbringen des Bw. kann geschlossen werden, dass der Laptop in der zweiten Jahreshälfte 2000 in Betrieb genommen wurde und somit die Halbjahres-AfA (S 3.734,75) zusteht. Für die Berücksichtigung des mobilen Druckers (S 3.590,00) und der Laptoptasche (S 790,00) als geringwertige Wirtschaftsgüter ist der Zeitpunkt der Anschaffung bzw der Bezahlung maßgeblich. Der Berufung war in diesem Punkt stattzugeben. Es sind im Jahr 2000 vorweggenommene Betriebsausgaben in Höhe von S 8.129,00 anzuerkennen. Insgesamt war der Berufung teilweise stattzugeben.   Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb ermitteln sich wie folgt: | Halbjahres-Afa Laptop | S -3.748,75 | | GWG's Mobiler Drucker, Laptoptasche | S -4.380,00 --------------- | | Einkünfte aus Gewerbebetrieb lt. BE | S -8.129,00 | € -590,77   Salzburg, 1. April 2003 Beilage: 1 Berechnungsblatt