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UFSI RV/0379-I/05Inwieweit steht der Freibetrag nach § 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG zu, wenn sich die übertragene Liegenschaft nur zu einem Drittel im Betriebsvermögen befindet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2006

…durch die Abgabenbehörde II. Instanz begehrt und eine mündliche Verhandlung für den Fall einer Nichtstattgabe beantragt. Der Freibetrag sei in Höhe von € 75.000 anzurechnen, da die Gegenleistung zu 100 % betriebliche Schulden darstelle. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1…

UFSL RV/0634-L/06Kein "Sanierungsgewinn" nach Übergabe eines nicht sanierten Betriebes an die Gattin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010

…aus - einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 (zB Gewinne aus dem Eingang abgeschriebener Forderungen oder Verluste aus dem Ausfall von Forderungen) ................. Im gegenständlichen Berufungsverfahren ist unstrittig, dass der Bw. in Folge des teilweisen Schuldnachlasses durch die Bk…

UFSF RV/0266-F/02Zinsen aus vormaligen Betriebsschulden als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2004

…als die Tilgung des Kredites nicht zumutbar gewesen wäre. Zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe seien 1.574.833,00 S an betrieblichen Schulden aushaftend gewesen. Nach Abzug des Wertes der entnommenen Aktiva von 350.000,00 S ergebe sich der maximale Betrag (1.224.833,00…

UFSF RV/0358-F/101. Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO 2. Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.10.2013

…Privatvermögen übernommenen und in der Folge zur Erzielung von Einkünften (zB Vermietung und Verpachtung) genutzten Wirtschaftsgüter (zB ein vormaliges Betriebsgebäude) eine Tilgung der Verbindlichkeiten nicht zumutbar. Im Berufungsfall sei der gemeine Wert des Betriebsgebäudes daher nicht mit den betrieblichen Schulden zu verrechnen. Ein weiterer Grund…

UFSL RV/0721-L/06Schuldzinsen aus ehemaligen betrieblichen Verbindlichkeiten als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2008

…Vermögenswerte sowie mangels Offenlegung und Nachweis der zwingend notwendigen über das normale Ausmaß hinausgehenden Kosten - in freier Beweiswürdigung davon aus, dass die betrieblichen Schulden getilgt hätten werden können, weshalb die beantragten Zinsen nicht als nachträgliche Betriebsausgaben anzuerkennen sind." Der steuerliche Vertreter wurde mehrfach (zuletzt mit…

UFSW RV/0610-W/04Wiederaufnahme, Zweikontenmodell, Privatanteil Pkw
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2006Teil 1/2

…von ATS 4 Mio. abgedeckt wurde. Dieser Kredit betraf betriebliche Schulden aus der ärztlichen Praxisgemeinschaft mit dem Vater und ist daher auch in der Einzelfirma als Betriebsschuld zu werten. Der private Hausbau fällt ebenfalls in das Jahr der Kreditaufstockung (27.3.1996: Baubewilligung; 18.9…

UFSK RV/0147-K/07Zinsen und Steuerberatungskosten als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2009

…im Unklaren darüber ließ, wie hoch die ausstelligen betrieblich verhafteten Kreditverbindlichkeiten, insbesondere zu den beiden Stichtagen 31.12.2003 und 31.12.2004 gewesen sind, war auch eine verlässliche Beurteilung dahingehend, ob dieser letztendlich alle zumutbaren Schritte zur Tilgung dieser Schulden gesetzt habe, nicht möglich.…

UFSG RV/0118-G/04Abstandnahme von der Festsetzung der Einkommensteuer vom Sanierungsgewinn gemäß § 206 lit. b BAO und Nachsicht (sachlicher Unbilligkeit, Existenzgefährdung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2004

…mit einem Zinsenzusatz von S 900.000,00 zurückverlangte. Weiters sei der in der ho. Rechtsmittelentscheidung RV/0569-G/02 ermittelte betriebliche Schuldenstand von S 2,242.413,00 nicht richtig ermittelt worden, wobei er jedoch einräumte, dass diese Entscheidung mittlerweile in Rechtskraft erwachsen sei…

UFSL RV/0928-L/10Zugehörigkeit von Wertpapieren zum notwendigen Betriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2012

…dann für möglich gehalten, wenn diese für Betriebsschulden verpfändetwurden, hält er in seinen jüngeren Erkenntnissen den Umstand, dass an einem Wirtschaftsgut desPrivatvermögens ein Pfandrecht für betriebliche Schulden bestellt wird, nicht jedenfalls für ausreichend, um die Betriebsvermögenseigenschaft dieses Wirtschaftsgutes zu bewirken (vgl. VwGH 10.4.1997…

UFSF RV/0014-F/04Zugehörigkeit von Wertpapieren zum notwendigen Betriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2007

…Wertpapieren somit auch dann für möglich gehalten, wenn diese für Betriebsschulden verpfändet wurden, hält er in seinen jüngeren Erkenntnissen den Umstand, dass an einem Wirtschaftsgut des Privatvermögens ein Pfandrecht für betriebliche Schulden bestellt wird, nicht jedenfalls für ausreichend, um die Betriebsvermögenseigenschaft dieses Wirtschaftsgutes zu bewirken…

UFSL RV/0523-L/06Keine Gewährung einer Nachsicht bei fehlendem Sanierungseffekt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2006

…wobei ein etwaiger Veräußerungsgewinn nicht einmal die Bankschulden decken würde, sowie die betrieblichen Schulden in Höhe von 332.409,59 € und die privaten Schulden (geschätzt) in Höhe von insgesamt 50.000,00 € bei der Gattin und den Kindern vor. Weiters führt der Bw…

UFSS FSRV/0025-S/04Gepachteter Reitstall als Voluptuarbetrieb, fehlende finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit in Bezug auf Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.05.2005Teil 1/2

…wirtschaftlicher Hinsicht auch das Betriebsvermögen nicht belasten. Werden hingegen betriebliche Schulden aufgebaut, weil betrieblich geschuldete Pachtzinse nicht bezahlt werden (können), führte ein allfälliger späterer Erlass der Schulden zu einer Erhöhung des Betriebsvermögens und damit zu einem außerordentlichen späteren Ertrag. Welche Gewinnermittlungsmethode auch immer zur Anwendung…

UFSL RV/0460-L/02Ist ein negativer Kommanditanteil bei der Erbschaftssteuerberechnung mit diesem negativen Wert oder mit Null anzusetzen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2005

…Die Grundstücke hätten sich im Sonderbetriebsvermögen des Erblassers befunden. Die Bilanz zum Todestag weise keine im Sonderbetriebsvermögen stehenden Verbindlichkeiten aus. Betriebliche Schulden könnten nicht den Liegenschaften zugerechnet werden, und zwar auch dann nicht, wenn durch eine hypothekarische Sicherstellung eine Sachhaftung gegeben sei. Mit Eingabe vom…

UFSL RV/1656-L/02Übergabe eines im Hälfteeigentum der Eltern stehenden Geschäftsgrundstücks samt dem darauf befindlichen, vom Vater allein geführten Tischlereibetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2004

…Bw habe übertragen können. Auf Grund der durchgeführten Erhebungen wurde festgestellt, dass im vorliegenden Fall für betriebliche Schulden von JE auf Liegenschaften sowohl von JE als auch von IE Pfandbestellungen erfolgt waren. Der Bw verpflichtete sich vertraglich zur Übernahme der Passiva des Tischlereibetriebes sowie zur…

UFSG RV/0001-G/02verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2004

…der Steuerpflichtige dem Betrieb Wirtschaftsgüter für betriebsfremde Zwecke entnimmt. Unerheblich ist dabei, welche Überlegungen zur Entnahme geführt haben. Bei den strittigen Darlehen handelt es sich daher nicht um betriebliche Schulden. Der Bw. wird auch nicht das Recht der Entscheidung, wie sie ihr Unternehmen finanzieren will…

UFSW FSRV/0055-W/03Ausfuhrbescheinigung U 34, Verzollungsumgehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)18.11.2004

…gab der Beschuldigte an, dass er aus seinem landwirtschaftlichen Betrieb über ein Einkommen von € 1.100.- verfüge, für betriebliche Anschaffungen jedoch Schulden in der Höhe von € 500.000.- bestehen und diese zu tilgen sind. Mit seiner Lebensgefährtin E.T. lebe er seit ca…

UFSW RV/2711-W/02Zinsen für ehemalige Betriebsschulden sind nachträgliche Betriebsausgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2004

…Firma wurden mit 0 festgesetzt. Dagegen wurde Berufung eingebracht. Begründend wurde ausgeführt:" Bis zur Entscheidung über den Einspruch beim VwGH ( Bescheid der FLD betreffend die F.GmbH 87-90 wurde aufgehoben) wurden in der Steuererklärung jährlich die Einlagen zur Schuldenrückzahlung (Kreditrückführung - betriebliche Ausgabe) geltend gemacht…

UFSI RV/0601-I/06Nachsichtsansuchen iZm dem Verkauf eines Milchkontingentes und der Vorschreibung einer Zusatzabgabe nach der Milch-Garantiemengen-Verordnung 1999
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2008

…ist hier aber nicht gegeben: Der Bw. hat für die Abgabenentrichtung nicht durch die Bereitstellung entsprechender Mittel rechtzeitig Vorsorge getroffen, sondern mit dem Erlös aus dem Verkauf seines Milchkontingentes Schulden für betriebliche Investitionen getilgt. Wenn der Bw. die mangelnde finanzielle Vorsorge mit einer Unkenntnis der…

UFSW RV/1722-W/06Liebhaberei bei einem jahrelang Verluste erwirtschaftenden Forstgut mit hohen stillen Reserven
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2009Teil 3/5

…Schulden) +gemeiner Wert der ins Privatvermögen übernommenen Aktiva -Kapitalkonto laut Bilanz (ein negatives Kapitalkonto ist hinzuzurechnen) -zugunsten des laufenden Gewinnes aufzulösende Rücklagen (zB Übertragungsrücklage) -Passiva zum Buchwert, die nicht auf den Erwerber übergehen -Veräußerungskosten =Veräußerungsgewinn Nettomethode: Barbetrag (einschließlich vom Erwerber übernommene betriebliche und private Schulden…

UFSW RV/4498-W/02Vorsteuerschwindel bei einem gewerblichen Handel mit Urheberrechten, Scheingeschäfte, Antrag auf Rechtsauskunft in einem offenen Verfahren, Akteneinsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.07.2004Teil 1/3

…Werken hat die Bw im Prüfungsverfahren ausgesagt: "Geld fließt dann, wenn es wird." Die Bw habe keinen Kredit bekommen, weil sie von ihrem verstorbenen Ehemann die Schulden übernommen habe. Dadurch sei sie auf die Negativliste gesetzt worden. Die Bw werde die Memoiren von LP schreiben…