RIS AI
14 801 Treffer229 msnur geltende Fassungen
EStR 2000 Rz 1433–14345.5.13.4 Zweikontenmodell
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…generell davon auszugehen, dass der Fremdmittelaufwand nicht betrieblich veranlasst ist, wenn Fremdmittel und nicht Eigenmittel dem Betrieb entzogen werden. Wenn Geldmittel entnommen werden, obwohl bei saldierter Betrachtung der Bankkonten kein Geldmittelüberschuss im Betrieb vorhanden ist, entstehen durch die Entnahmen keine betrieblichen Schulden. Die Entnahmen stehen…

BFG RV/7101956/2023Pflichtveranlagungstatbestand während des Schuldenregulierungsverfahrens - Abgrenzung Abgabenfestsetzung und Abgabeneinhebung - Schuldentilgung als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2023

…dient der Tilgung der Schulden und ist daher als Mittelverwendung zu betrachten. Schuldentilgung - ob sie nun private oder betriebliche Schulden betrifft - erzeugt keinen Aufwand im steuerlichen Sinn (Betriebsausgabe). Abgesehen davon, dass die im Rahmen eines Schuldenregulierungsverfahrens erfolgten Zahlungen zur Schuldentilgung in festgesetzten Raten erfolgen und…

UFSI RV/0379-I/05Inwieweit steht der Freibetrag nach § 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG zu, wenn sich die übertragene Liegenschaft nur zu einem Drittel im Betriebsvermögen befindet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2006

…durch die Abgabenbehörde II. Instanz begehrt und eine mündliche Verhandlung für den Fall einer Nichtstattgabe beantragt. Der Freibetrag sei in Höhe von € 75.000 anzurechnen, da die Gegenleistung zu 100 % betriebliche Schulden darstelle. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1…

UFSL RV/0634-L/06Kein "Sanierungsgewinn" nach Übergabe eines nicht sanierten Betriebes an die Gattin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010

…aus - einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 (zB Gewinne aus dem Eingang abgeschriebener Forderungen oder Verluste aus dem Ausfall von Forderungen) ................. Im gegenständlichen Berufungsverfahren ist unstrittig, dass der Bw. in Folge des teilweisen Schuldnachlasses durch die Bk…

UFSF RV/0266-F/02Zinsen aus vormaligen Betriebsschulden als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2004

…als die Tilgung des Kredites nicht zumutbar gewesen wäre. Zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe seien 1.574.833,00 S an betrieblichen Schulden aushaftend gewesen. Nach Abzug des Wertes der entnommenen Aktiva von 350.000,00 S ergebe sich der maximale Betrag (1.224.833,00…

UFSF RV/0358-F/101. Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO 2. Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.10.2013

…Privatvermögen übernommenen und in der Folge zur Erzielung von Einkünften (zB Vermietung und Verpachtung) genutzten Wirtschaftsgüter (zB ein vormaliges Betriebsgebäude) eine Tilgung der Verbindlichkeiten nicht zumutbar. Im Berufungsfall sei der gemeine Wert des Betriebsgebäudes daher nicht mit den betrieblichen Schulden zu verrechnen. Ein weiterer Grund…

UFSL RV/0721-L/06Schuldzinsen aus ehemaligen betrieblichen Verbindlichkeiten als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2008

…Vermögenswerte sowie mangels Offenlegung und Nachweis der zwingend notwendigen über das normale Ausmaß hinausgehenden Kosten - in freier Beweiswürdigung davon aus, dass die betrieblichen Schulden getilgt hätten werden können, weshalb die beantragten Zinsen nicht als nachträgliche Betriebsausgaben anzuerkennen sind." Der steuerliche Vertreter wurde mehrfach (zuletzt mit…

BFG RV/7100429/2021Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2021

…könne. Bezüglich des Sanierungsgewinnes führte die steuerliche Vertretung der Bf aus, dass die im Zahlungsplan des Schuldenregulierungsverfahrens genannten Positionen 3, 5, 6, 8, 9, und 12 betriebliche Schulden seien und diese Positionen hochgerechnet EUR 227.565,60 ergäben. 95 % davon seien EUR 216.187,32…

BFG RV/5100312/2013Optionsgeschäfte als willkürliches Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2017Teil 2/2

…gehalten, wenn diese für Betriebsschulden verpfändet, wurden, hält er in seinen jüngeren Erkenntnissen den Umstand, dass an einem Wirtschaftsgut des Privatvermögens ein Pfandrecht für betriebliche Schulden bestellt wird, jedenfalls nicht für ausreichend, um die Betriebsvermögenseigenschaft dieses Wirtschaftsgutes zu bewirken (vgl. VwGH 10.4.1997, 94…

UFSW RV/0610-W/04Wiederaufnahme, Zweikontenmodell, Privatanteil Pkw
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2006Teil 1/2

…von ATS 4 Mio. abgedeckt wurde. Dieser Kredit betraf betriebliche Schulden aus der ärztlichen Praxisgemeinschaft mit dem Vater und ist daher auch in der Einzelfirma als Betriebsschuld zu werten. Der private Hausbau fällt ebenfalls in das Jahr der Kreditaufstockung (27.3.1996: Baubewilligung; 18.9…

BFG RV/7103530/2019§ 36 EStG 1988: Aus einem Schulderlass resultierende Gewinne ("Sanierungsgewinn") § 299 BAO: Bescheidaufhebung von Amts wegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.05.2021Teil 1/2

…Zahlungsplan genannten Positionen 3, 5, 6, 8, 9 und 12 betriebliche Schulden seien und diese Positionen hochgerechnet 227.565,60 € ergeben. 95 % davon seien 216.187,32 €. Aufgrund des Zahlungsplanes ergebe 1/7 davon 30.883,90 €, abzüglich 95 %, ergebe dies einen…

BFG RV/2100478/2015Rechtzeitigkeit der Vorlage der NeuFöG-Erklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2016

…beinhalten betriebliche Schulden, die auch grundbücherlich durch Höchstbetragshypotheken sichergestellt sind. Wenn sich die Bf. im Schenkungsvertrag verpflichtet, alle betrieblichen Passiven zu übernehmen, so befreit sie den übergebenden Vater im Innenverhältnis auch von der wirtschaftlichen Belastung mit diesen Kreditverbindlichkeiten, für die er noch immer Schuldner geblieben…

BFG RV/5101112/2009Optionsgeschäfte als notwendiges Betriebsvermögen oder Privatvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2014

…gehalten, wenn diese für Betriebsschulden verpfändet, wurden, hält er in seinen jüngeren Erkenntnissen den Umstand, dass an einem Wirtschaftsgut des Privatvermögens ein Pfandrecht für betriebliche Schulden bestellt wird, jedenfalls nicht für ausreichend, um die Betriebsvermögenseigenschaft dieses Wirtschaftsgutes zu bewirken (vgl. VwGH 10.4.1997, 94…

BFG RV/5100784/2012Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung wegen Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit aus einer Abgabenerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2015

…bzw. seine steuerliche Vertretung bereits im Zuge eines Ergänzungsersuchens des Finanzamtes vom Jänner 2010 - im Rahmen des Berufungsverfahrens betreffend den ESt.-Bescheid für 2007 – dezidiert auf die Steuerpflicht eines allfälligen Gewinnes aus dem Nachlass betrieblicher Schulden im Rahmen des SRV aufmerksam gemacht wurden. Diese Ergänzungser­suchen…

UFSK RV/0147-K/07Zinsen und Steuerberatungskosten als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2009

…im Unklaren darüber ließ, wie hoch die ausstelligen betrieblich verhafteten Kreditverbindlichkeiten, insbesondere zu den beiden Stichtagen 31.12.2003 und 31.12.2004 gewesen sind, war auch eine verlässliche Beurteilung dahingehend, ob dieser letztendlich alle zumutbaren Schritte zur Tilgung dieser Schulden gesetzt habe, nicht möglich.…

UFSG RV/0118-G/04Abstandnahme von der Festsetzung der Einkommensteuer vom Sanierungsgewinn gemäß § 206 lit. b BAO und Nachsicht (sachlicher Unbilligkeit, Existenzgefährdung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2004

…mit einem Zinsenzusatz von S 900.000,00 zurückverlangte. Weiters sei der in der ho. Rechtsmittelentscheidung RV/0569-G/02 ermittelte betriebliche Schuldenstand von S 2,242.413,00 nicht richtig ermittelt worden, wobei er jedoch einräumte, dass diese Entscheidung mittlerweile in Rechtskraft erwachsen sei…

BFG RV/5100228/2024Aufhebung von Wiederaufnahmebescheiden mangels Anführung von neuen Tatsachen im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2024Teil 2/2

…Finanzamt die Aufgabe des Betriebes bekannt und wusste das Finanzamt durch die Übermittlung der Einkommensteuererklärung 2009 samt Beilage zur Einkommensteuererklärung auch, dass es sich um betriebliche Schulden in Höhe von rund € 183.000,00 handelt, welche laufend zurückbezahlt werden und auch die Absicht besteht…

BFG RV/2100708/2019§ 24 Abs. 1 lit d BAO: Zuwendungsfruchtgenussrecht und wirtschaftliches Eigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021Teil 1/5

…geprüften Unternehmens behandelt (AK Gebäude 659.377,00 Euro; Grund 50.000,00 Euro). Weiters wurden Schulden, die anlässlich des Kaufes der betreffenden Liegenschaft im Jahre 2007 aufgenommen wurden, als betriebliche Schulden bilanziert. Anlässlich der Außenprüfung gem. § 147 BAO betreffend die Jahre 2013-2016 wurde…

BFG RV/2100708/2019§ 24 Abs. 1 lit d BAO: Zuwendungsfruchtgenussrecht und wirtschaftliches Eigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021Teil 4/5

…spricht. Die Bf. hat bereits mit Übernahme des Betriebs "N.N." im Jahr 2009 - und damit vor Abschluss des Schuldbeitritts - sowohl Grund und Boden als auch das Gebäude als Betriebsvermögen behandelt und 2009 Kreditverbindlichkeiten iZm den Liegenschaften als betriebliche Schulden der Bf. bilanziert (BFG-Akt…

BFG RV/7103530/2019§ 36 EStG 1988: Aus einem Schulderlass resultierende Gewinne ("Sanierungsgewinn") § 299 BAO: Bescheidaufhebung von Amts wegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.05.2021Teil 2/2

…4, 7, 10 und 11) nachzuweisen, bei denen es sich nicht um betriebliche Schulden handle, wurde nicht entsprochen. Und selbst in der mündlichen Verhandlung wurden von Seiten des steuerlichen Vertreters der Bf keine Unterlagen vorgelegt, die das Vorbringen der Bf in irgendeiner Art und Weise…