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UFSF RV/0099-F/10Freiwillige Eintrittsleistungen in eine Schweizer Pensionskasse als Sonderausgaben ohne betragliche Beschränkung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2010Teil 1/2

…von 60,00 € jährlich abzusetzen (§ 18 Abs. 2 EStG 1988). Beiträge zum Nachkauf von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung stellen Sonderausgaben dar, die ohne betragliche Beschränkung steuerlich absetzbar sind (§ 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988). In der Leistungsphase unterliegt die dadurch erzielte höhere…

UFSF RV/0099-F/10Freiwillige Eintrittsleistungen in eine Schweizer Pensionskasse als Sonderausgaben ohne betragliche Beschränkung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2010Teil 2/2

…bzw. zeitlich eingeschränkten Zeiten geschlossen; diese schweizerischen freiwilligen Eintrittsleistungen stellen nicht auf bestimmte nachkaufsfähige Zeiten, sondern eben nur auf ein betraglich begrenztes nachkaufsfähiges Alters- oder Sparkapital ab. Die Nachkaufsmöglichkeit wird im Gegensatz zur inländischen Regelung nicht auf bestimmte genau definierte Zeiten (Schul-, Studien- bzw. Ausbildungszeiten…

UFSI RV/0336-I/031) Ansatz eines Privatanteiles bei Computern 2) Transportkosten als Anschaffungskosten 3) Wochenendheimfahrten bei vierwöchiger Dienstzuteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2004

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage…

UFSF RV/0311-F/08Prüfung des Ausmaßes der im Rahmen der doppelten Haushaltsführung anzuerkennenden Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2011

…Auch in den LStR finde sich keine Begrenzung hinsichtlich der Größe einer Wohnung bzw. eines Hauses, sondern lediglich eine betragliche Beschränkung auf maximal 2.200,00 € monatlich. Die seitens des Bw. geltend gemachten Beträge würden sich nur auf einen Bruchteil des in den LStR…

UFSF RV/0132-F/10Berufliche Veranlassung einer doppelten Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2011

…Auch in den LStR finde sich keine Begrenzung hinsichtlich der Größe einer Wohnung bzw. eines Hauses, sondern lediglich eine betragliche Beschränkung auf maximal 2.200,00 € monatlich. Die seitens des Bw. geltend gemachten Beträge würden sich nur auf einen Bruchteil des in den LStR…

UFSK RV/0745-K/07"Familienwohnsitz" eines nach Österreich entsandten deutschen Staatsangehörigen, der im Inland ein befristetes ca. 4 Jahre währendes Dienstverhältnis einging. Gleichzeitig erfolgte die Mitübersiedlung der Lebensgefährtin nach Österreich sowie die Aufgabe des gemeinsamen Wohnsitzes in Deutschland. Für die Dauer des Einsatzes in Österreich wurde in Deutschland ein Untermietzimmer bei einem Verwandten angemietet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2010

…qualifizieren und steuerlich in Abzug zu bringen. Weiters würden auch die infolge Familienheimfahrten vom Wohnsitz am Arbeitsort (V) zum Familienwohnsitz (Dr) anerlaufenen Aufwendungen dem Grunde nach Werbungskosten darstellen. Eine betragliche Beschränkung dieser Aufwendungen ergäbe sich aus der Bestimmung des § 20 Abs. 1 Z 2 lit…

UFSW RV/0326-W/06Entnahmen über das Gesellschafterverrechnungskonto als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2009

…Der Umlaufbeschluss vom 16. Jänner 1994 habe die Gebarung der Leihgeldverrechnung exakt geregelt, indem er eine betragliche Beschränkung mit 5 Mio S, einen Rückzahlungsbeginn ab dem Jahr 2000 sowie eine kontokorrentmäßige Verzinsung vorgesehen habe. Diesen Umlaufbeschluss habe jener vom 5. Jänner 2001 präzisiert, d.h…

UFSL RV/0575-L/08Bei Beanspruchung der Basispauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 steht kein Freibetrag für investierte Gewinne zu, weil dieser als funktionell fiktive Betriebsausgabe abpauschaliert ist. Selbständige Handelsvertreter können als Pauschalierungsform zwischen der für ihre Berufsgruppe durch VO BGBl II 2000/95 idF BGBl II 2001/416 vorgesehenen Durchschnittssatzverordnung und der Basispauschalierung wählen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.07.2008

…Rahmen der Ermittlung seines Gewinnes als Handelsvertreter ein Betriebsausgabenpauschale von 12% in Höhe von 8.882,76 € geltend gemacht. Über Frage des Vertreters des Finanzamtes unter Hinweis auf die betragliche Beschränkung des Handelsvertreterpauschales in der mündlichen Verhandlung wurde seitens des Bw. außer Streit gestellt…

UFSG RV/0097-G/06Entgelt in Form einer Rente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.10.2006

…36.337 begrenzt seien, wobei nach § 1330 Abs. 1 ABGB überhaupt keine betragliche Beschränkung bestehe. Es liege auf der Hand, dass in einem öffentlichen Gerichtsverfahren erhobene wahrheitswidrige und kreditschädigende Behauptungen gerade bei einem Rechtsanwalt zu einem empfindlichen Rückgang seiner Einnahmen führen können, weil durch sie…

UFSW RV/0785-W/06Geltendmachung div. Sonderausgaben unter Berücksichtigung des Sonderausgabenviertels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2006

…Z 5 EStG 1988 können Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften, höchstens jedoch 1.000 S (75 €) jährlich abgesetzt werden. Gegen die betragliche Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Kirchenbeiträgen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (VwGH 21.12.1992, 89/13/0135). Für die vom Bw…

UFSW RV/2101-W/03Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Bezüge des wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2006

…741,26 | Summe tatsächl. zugeflossener Beträge | 662.442,39 | 464.625,18 | 485.101,22 Der Umlaufbeschluss vom 16.1.1994 regelt bezüglich Verrechnungskonto des Geschäftsführers folgendes: "Eine betragliche Beschränkung des Kontos ist nicht vorgesehen. Ein Höchstbetrag wird jedoch mit 5…

UFSG RV/0275-G/041. Erwerb eines Rentenstammrechtes als Entgelt für steuerbare Leistung 2. Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld im Rahmen der Istbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.10.2004

…auf Grund der kreditschädigenden Äußerungen zustehenden Schadenersatzanspruches betrifft, sei darauf hinzuweisen, dass nach Zivilrecht keine betragliche Beschränkung bestehe. Dass ausschließlich Schadenersatz und nicht ein Honoraranspruch abgegolten werden hätte sollen, ergebe sich schließlich auch aus dem Vergleich der Beträge. Dabei stehe den strittigen Honorarforderungen in der…

UFSF RV/0178-F/02Beiträge für einen Nachkauf von Versicherungszeiten eines Grenzgängers an die liechtensteinische betriebliche Altersvorsorge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2003

…britischen gesetzlichen Sozialversicherung betraglich unbegrenzt (im vollen Umfang) als Sonderausgaben abzugsfähig sind. Über die Berufung wurde erwogen: Eingangs ist festzuhalten, dass der Nachkauf von Versicherungszeiten in der österreichischen gesetzlichen Pensionsversicherung keine Werbungskosten darstellt. Derartige Beiträge stellen Sonderausgaben dar, die allerdings ohne betragliche Beschränkung steuerlich absetzbar…

UFSG RV/0629-G/07Kosten der Familienheimfahrten ins Ausland (hier: Deutschland) als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2007

…höchsten Pendlerpauschales. Unbestritten sei, dass die doppelte Haushaltsführung für den Bw. ausschließlich im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Sicherung seiner Einnahmen stehe. Für eine betragliche Begrenzung, wie sie der § 20 EStG 1988 vorsieht, bleibe daher im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Grundgedanken kein Raum. Es…

UFSW RV/0104-W/05Nachversteuerung von vom Arbeitgeber nach § 3 EStG 1988 steuerfrei behandelten Sachzuwendungen (Geburtstags -und Hochzeitsgeschenke)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2011

…von Betriebsveranstaltungen geben müsse. Bei der Bw. seien solche weiteren Betriebsveranstaltungen gemeinsame Feiern anläßlich von Geburtstagen und Hochzeiten. Im Gesetz sei keine Beschränkung der Zahl von Betriebsveranstaltungen festgelegt. Da solche Veranstaltungen nur zu besonderen Anlässen stattgefunden haben, seien die dabei empfangenen Sachzuwendungen gemäß § 3 Abs…

UFSW RV/4209-W/09Geschäftsführerhaftung mangels Nachweises der Gleichbehandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2010

…Dabei wäre auf ein Pfändungsprotokoll vom 13. April 2005 verwiesen worden. Da in der Anmeldung keine betragliche Einschränkung der abzusondernden Forderung vorgenommen worden wäre, wäre diese nicht als uneinbringlich anzusehen gewesen. Eine Haftung des Geschäftsführers für diese Beträge könne daher nicht gegeben sein. In der…

UFSI RV/0930-I/10Begehrte unbegrenzte Abzugsfähigkeit des an die Ärzteversorgung Niedersachen geleisteten freiwilligen Zusatzbeitrages (Höherversicherung) als Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2013

…Höchstbetrag von 2.920 Euro jährlich. Sind diese Ausgaben insgesamt gleich hoch oder höher als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel des Höchstbetrages als Sonderausgaben abzusetzen (Sonderausgabenviertel)." Ausdrücklich ausgenommen von der betraglichen Begrenzung in Form dieses jährlichen Höchstbetrages sind somit gemäß § 18 Abs…

UFSW RV/0339-W/071. Nutzungsdauer der Ablöse von Mieterinvestitionen 2. Ausschließliche (überwiegende) betriebliche Nutzung eines an die Ordination angeschlossenen Gartens?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.03.2011Teil 1/2

…aus zivilrechtlichen Gründen das Weitergaberecht mit 20 Jahren beschränkt ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat dem insoweit eine Absage erteilt, als gemäß der neueren Judikatur des obersten Gerichtshofes eine derartige Beschränkung nicht mehr gegeben ist. Daraus ist ersichtlich, dass sehr wohl die Dauer des Weitergaberechtes für die…

UFSW RV/4039-W/021.) Kein Wiederaufnahmsgrund, Sachverhalt dem Fachbereichsleiter vor Bescheiderlassung mitgeteilt. 2.) Antrag, Verlängerung, Berufungsfrist, Hemmung der Berufungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2006Teil 2/2

…führen, dass das Ende der Berufungsfrist über den Zeitpunkt hinausgeschoben wird, bis zu dem der Berufungswerber letztmals die Fristverlängerung beantragt hat; diese Beschränkung der Hemmungswirkung hat Bedeutung, wenn die Abgabenbehörde bis zu dem vom Berufungswerber angestrebten hinausgeschobenen Fristende nicht entschieden hat". Aus § 245 Abs. 4…

UFSL RV/0774-L/05Keine Umrechnung der Jahresgrenze des § 16 Abs. 1 Z 6 lit c EStG 1988 auf Monatsbeträge ( Zusammenhang mit Familienheimfahrten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2005

…ist die Frage der Berechnung der Umrechnung der Jahresgrenze des Pendlerpauschales für Zwecke der Familienheimfahrten. Die Abgabenbehörde I. Instanz wendet dabei folgende Berechnungsmethode an: | Jahresgrenze maximal (gesetzliche betragliche Limitierung durch 12 = Monatsbetrag | x Anzahl der Familienheimfahrten = | Werbungskosten im Sinne des …