…von 60,00 € jährlich abzusetzen (§ 18 Abs. 2 EStG 1988). Beiträge zum Nachkauf von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung stellen Sonderausgaben dar, die ohne betragliche Beschränkung steuerlich absetzbar sind (§ 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988). In der Leistungsphase unterliegt die dadurch erzielte höhere…

…bzw. zeitlich eingeschränkten Zeiten geschlossen; diese schweizerischen freiwilligen Eintrittsleistungen stellen nicht auf bestimmte nachkaufsfähige Zeiten, sondern eben nur auf ein betraglich begrenztes nachkaufsfähiges Alters- oder Sparkapital ab. Die Nachkaufsmöglichkeit wird im Gegensatz zur inländischen Regelung nicht auf bestimmte genau definierte Zeiten (Schul-, Studien- bzw. Ausbildungszeiten…

…die betragliche Beschränkung der gegenständlichen Bestimmung eine unzulässige Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit darstelle. Dies wäre dann der Fall, wenn grenzüberschreitende Sachverhalte gegenüber vergleichbaren inländischen Vorgängen benachteiligt würden. Dies liegt jedoch gerade nicht vor. § 20 Abs. 1 Z 2 lit. d EStG unterscheidet hinsichtlich der betraglichen Obergrenze…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage…

…außen nicht in Erscheinung treten, wie zB der atypische stille Gesellschafter, Gesamtschuldner. Ein Mitunternehmer kann zur Zahlung der KommSt der Mitunternehmerschaft unmittelbar und ohne betragliche Beschränkung (ohne unternehmensrechtliche Haftungsbeschränkung) als Gesamtschuldner (nicht bloß als Haftender) herangezogen werden (VwGH 1.7.2003, 98/13/0228, Kommanditist)…

…nach der jeweiligen Kirchenbeitragsordnung geleistet werden. Andere Zahlungen (zB Spenden) sind nicht begünstigt. Gegen die betragliche Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Kirchenbeiträgen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (VwGH 21.12.1992, 89/13/0135). Die Verpflichtung des zu leistenden Kirchenbeitrages ergibt sich aus der jeweiligen Beitragsordnung, dh…

…Dass ein Kommunalsteuerrückstand in Höhe von EUR 934,42 besteht, wurde vom Berufungswerber nicht bestritten. Der Kommanditist kann zur Zahlung der Kommunalsteuer der Gesellschaft unmittelbar und ohne betragliche Beschränkung als Gesamtschuldner herangezogen werden. Herr Bf. ist als Gesamtschuldner für die restlichen Rückstände der Kommunalsteuer steuerpflichtig…

…Auch in den LStR finde sich keine Begrenzung hinsichtlich der Größe einer Wohnung bzw. eines Hauses, sondern lediglich eine betragliche Beschränkung auf maximal 2.200,00 € monatlich. Die seitens des Bw. geltend gemachten Beträge würden sich nur auf einen Bruchteil des in den LStR…

…Auch in den LStR finde sich keine Begrenzung hinsichtlich der Größe einer Wohnung bzw. eines Hauses, sondern lediglich eine betragliche Beschränkung auf maximal 2.200,00 € monatlich. Die seitens des Bw. geltend gemachten Beträge würden sich nur auf einen Bruchteil des in den LStR…

…qualifizieren und steuerlich in Abzug zu bringen. Weiters würden auch die infolge Familienheimfahrten vom Wohnsitz am Arbeitsort (V) zum Familienwohnsitz (Dr) anerlaufenen Aufwendungen dem Grunde nach Werbungskosten darstellen. Eine betragliche Beschränkung dieser Aufwendungen ergäbe sich aus der Bestimmung des § 20 Abs. 1 Z 2 lit…

…Der Umlaufbeschluss vom 16. Jänner 1994 habe die Gebarung der Leihgeldverrechnung exakt geregelt, indem er eine betragliche Beschränkung mit 5 Mio S, einen Rückzahlungsbeginn ab dem Jahr 2000 sowie eine kontokorrentmäßige Verzinsung vorgesehen habe. Diesen Umlaufbeschluss habe jener vom 5. Jänner 2001 präzisiert, d.h…

…Rahmen der Ermittlung seines Gewinnes als Handelsvertreter ein Betriebsausgabenpauschale von 12% in Höhe von 8.882,76 € geltend gemacht. Über Frage des Vertreters des Finanzamtes unter Hinweis auf die betragliche Beschränkung des Handelsvertreterpauschales in der mündlichen Verhandlung wurde seitens des Bw. außer Streit gestellt…

…36.337 begrenzt seien, wobei nach § 1330 Abs. 1 ABGB überhaupt keine betragliche Beschränkung bestehe. Es liege auf der Hand, dass in einem öffentlichen Gerichtsverfahren erhobene wahrheitswidrige und kreditschädigende Behauptungen gerade bei einem Rechtsanwalt zu einem empfindlichen Rückgang seiner Einnahmen führen können, weil durch sie…

…Z 5 EStG 1988 können Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften, höchstens jedoch 1.000 S (75 €) jährlich abgesetzt werden. Gegen die betragliche Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Kirchenbeiträgen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (VwGH 21.12.1992, 89/13/0135). Für die vom Bw…

…741,26 | Summe tatsächl. zugeflossener Beträge | 662.442,39 | 464.625,18 | 485.101,22 Der Umlaufbeschluss vom 16.1.1994 regelt bezüglich Verrechnungskonto des Geschäftsführers folgendes: "Eine betragliche Beschränkung des Kontos ist nicht vorgesehen. Ein Höchstbetrag wird jedoch mit 5…

…auf Grund der kreditschädigenden Äußerungen zustehenden Schadenersatzanspruches betrifft, sei darauf hinzuweisen, dass nach Zivilrecht keine betragliche Beschränkung bestehe. Dass ausschließlich Schadenersatz und nicht ein Honoraranspruch abgegolten werden hätte sollen, ergebe sich schließlich auch aus dem Vergleich der Beträge. Dabei stehe den strittigen Honorarforderungen in der…

…britischen gesetzlichen Sozialversicherung betraglich unbegrenzt (im vollen Umfang) als Sonderausgaben abzugsfähig sind. Über die Berufung wurde erwogen: Eingangs ist festzuhalten, dass der Nachkauf von Versicherungszeiten in der österreichischen gesetzlichen Pensionsversicherung keine Werbungskosten darstellt. Derartige Beiträge stellen Sonderausgaben dar, die allerdings ohne betragliche Beschränkung steuerlich absetzbar…

…höchsten Pendlerpauschales. Unbestritten sei, dass die doppelte Haushaltsführung für den Bw. ausschließlich im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Sicherung seiner Einnahmen stehe. Für eine betragliche Begrenzung, wie sie der § 20 EStG 1988 vorsieht, bleibe daher im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Grundgedanken kein Raum. Es…

…Das bedeute, dass das betragliche Ausmaß eines möglichen Gewinnfreibetrages mit den konkret zur Bedeckung herangezogenen Wirtschaftsgütern und den jeweiligen gewählten Summen beschränkt ist. Die Begrenzung der Antragstellung bis zur Rechtskraft als einkommensteuerliche Sonderverfahrensbestimmung ermögliche eine konzentrierte, verwaltungsökonomische Verfahrensabwicklung und eine zeitnahe budgetäre Kalkulierbarkeit der antragspflichtigen…

…von Betriebsveranstaltungen geben müsse. Bei der Bw. seien solche weiteren Betriebsveranstaltungen gemeinsame Feiern anläßlich von Geburtstagen und Hochzeiten. Im Gesetz sei keine Beschränkung der Zahl von Betriebsveranstaltungen festgelegt. Da solche Veranstaltungen nur zu besonderen Anlässen stattgefunden haben, seien die dabei empfangenen Sachzuwendungen gemäß § 3 Abs…