…Unrichtig wurde jedoch im Haftungsbescheid die für den gesamten Prüfungszeitraum angefallenen Abgabennachforderungen an Kapitalertragsteuer im Zeitraum 2000 ausgewiesen. Die dem Bw. zuzurechnenden Kapitalertragsteuernachforderungen betreffen jedoch die Jahre 1996 bis 1998. Spruch des Haftungsbescheides ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe…

…nunmehr vor, dass der gegenständliche Bescheid nicht mehr hätte erlassen werden dürfen, da das Recht, die Abgabe festzusetzen bereits verjährt sei. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass seitens des Finanzamtes lediglich ein Vorhalt im November 1993 an die Bw. übermittelt worden sei, sodass die Verjährung mit…

…dass vorsätzlich durch die Einreichung unrichtiger Abgabenerklärungen für die Jahre 1999 bis 2001 Abgabenverkürzungen in noch festzustellender Höhe zu bewirken versucht wurden. Die konkrete Tat einer Steuerhinterziehung besteht jedoch in der Verkürzung einer bestimmten Abgabe. Aus den in der Klammer angeführten Hinweisen vermag zwar ein…

…bzw. entgegengenommene Versicherungsentgelt ist als Bemessungsgrundlage für die Vorschreibung der Abgabe heranzuziehen. Spätere Änderungen der Bemessungsgrundlage nach bereits entstandener Steuerschuld können die Steuerschuld weder dem Grunde noch der Höhe nach beeinflussen (vgl. VwGH 25.1.1999, 97/17/0311). § 7 Abs. 1 VersStG bestimmt ua.…

…lediglich, dass vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe unrichtiger bescheidmäßig festzusetzende Abgaben in noch festzustellender Höhe für 1995 bis 1997 bewirkt und für 1998 zu bewirken versucht wurden. Die konkrete Tat einer Steuerhinterziehung besteht jedoch in der Verkürzung einer bestimmten Abgabe…

…Abgabenschuldigkeiten angeführt. Weiters ist der Spruch des Haftungsbescheides insoweit auch unbestimmt, als von einem Haftungsbetrag iHv. 92.703,39 € abzüglich der bereits entrichteten Quote die Rede ist. Die konkrete Zusammensetzung dieses Haftungsbetrages ist somit so unbestimmt, dass nicht nachvollzogen werden kann, für welchen bestimmten…

…festzusetzende Abgaben in noch zu ermittelnder folgender Höhe zu niedrig festgesetzt wurden und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe Die konkrete Tat einer Steuerhinterziehung besteht jedoch in der Verkürzung einer bestimmten Abgabe. Aufgrund des Hinweises auf die Ergebnisse der abgabenbehördlichen Prüfung…

…erwogen: Das Recht, eine Abgabe festzusetzen, unterliegt gemäß § 207 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen der Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt bei bestimmten Abgaben (zu denen auch der Altlastenbeitrag zählt) nach § 207 Abs. 2 BAO fünf Jahre. Soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die…

…in die Gebarung der GmbH haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht. Spruch des Haftungsbescheides ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Betrag einer bestimmten Abgabe. Werden mehrere Abgabenschuldigkeiten zusammengerechnet und im Haftungsbescheid in einer Summe ausgewiesen, so erfüllt dies nicht das Bestimmtheitsgebot…

…einer Ausfallshaftung hat der Verwaltungsgerichthof weiters ausgesprochen, dass mit der Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe grundsätzlich auch die Sache des konkreten Haftungsverfahrens und insoweit der Rahmen für die Abänderungsbefugnis der Abgabenbehörde zweiter Instanz im Berufungsverfahren im Sinne des § 298 Abs…

…aufzufordern, die Abgabenschuld, für die er haftet, binnen einer Frist von einem Monat zu entrichten. Spruch des Haftungsbescheides ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe. Wird die Kapitalertragsteuer dem Empfänger der Kapitalerträge direkt vorgeschrieben, so hat dies in einem Abgabenbescheid (…

…dann, wenn bestimmte, sich aus der Aktenlage ergebende strafrelevante Fakten (die zur Unterscheidung von anderen Fakten jedenfalls ausreichend konkretisierte Lebenssachverhalte, welche umschreiben, wie M schuldhaft durch ein konkretes tatbildmäßiges Verhalten eine Verkürzung von bestimmten Abgaben in einer bestimmten Höhe herbeigeführt hat) zwar im Einleitungsbescheid, aber…

…der Abgabenanspruch entstanden ist, soweit nicht in Abs. 2 ein anderer Zeitpunkt bestimmt wird. Gemäß § 209 Abs. 1 BAO (AbgÄG 2004, BGBl. 180/2004) verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr, wenn innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder…

…wiederum nicht der Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe, daher war der Bescheid auch in diesem Punkt mangels Konkretisierung aufzuheben. Ein Liquiditätsstatus im Sinne einer Gegenüberstellung der jeweils liquiden Mittel zum Fälligkeitstag der Abgabenschulden wurde trotz Vorhalt nicht eingebracht, daher ist…

…bestimmten Abgabenansprüchen gerichtet sind, die Verjährung dieser Abgaben (zB Einkommensteuer der Beteiligten) auch dann unterbrechen, wenn sie nicht vom für die Abgabenerhebung örtlich zuständigen Finanzamt erlassen wurden (vgl. Ritz, RdW 1995, 203). Dies gilt auch für auf Erlassung solcher Feststellungsbescheide gerichtete Amtshandlungen, wie zB abgabenbehördliche…

…einen bestimmten Betrag einer bestimmten Abgabe geltend gemacht wird, wird die Sache des konkreten Haftungsverfahrens und somit auch der Rahmen für die Abänderungsbefugnis der Abgabenbehörde zweiter Instanz im Berufungsverfahren im Sinne des § 289 Abs. 2 BAO festgelegt. Eine darüber hinaus gehende Einbeziehung von Abgaben in…

…96 nicht beglichen wurde. Spruch des Haftungsbescheides ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe eines bestimmten Zeitraumes. Damit wird auch die Sache des konkreten Haftungsverfahrens und insoweit auch der Rahmen für die Änderungsbefugnis der Abgabenbehörde zweiter Instanz im Berufungsverfahren iSd …

…Abgabenschuldigkeiten angeführt. Weiters ist der Spruch des Haftungsbescheides insoweit auch unbestimmt, als von einem Haftungsbetrag iHv. 92.703,39 € abzüglich der bereits entrichteten Quote die Rede ist. Die konkrete Zusammensetzung dieses Haftungsbetrages ist somit so unbestimmt, dass nicht nachvollzogen werden kann, für welchen bestimmten…

…Verdächtigen sprechenden Anhaltspunkten abzuwägen, nicht geschlossen werden. Wenngleich sich der zuletzt angeführte wissentliche Vorsatz auf keinen ziffernmäßig bestimmten Abgabenbetrag sondern lediglich auf das Bewirken einer Verkürzung an sich beziehen muss, bietet insbesondere der bisher erhobene und oben dargestellte Sachverhalt keinen Hinweis darauf, dass sich der…

…aufzufordern, die Abgabenschuld, für die er haftet, binnen einer Frist von einem Monat zu entrichten. Spruch des Haftungsbescheides ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe. Wird die Kapitalertragsteuer dem Empfänger der Kapitalerträge direkt vorgeschrieben, so hat dies in einem Abgabenbescheid (…