…stehen der Aufrechnung am Abgabenkonto somit nicht entgegen. Gegenstand dieses Verfahrens ist der Antrag des Bf. vom 18.07.2016 auf Rückzahlung der Steuervorauszahlungen für 2015. Rückzahlbar sind gemäß § 239 BAO nur Guthaben, die sich aus der Gebarung ergeben. Die Rückzahlung einer bestimmten Abgabe - etwa…

…Unrichtig wurde jedoch im Haftungsbescheid die für den gesamten Prüfungszeitraum angefallenen Abgabennachforderungen an Kapitalertragsteuer im Zeitraum 2000 ausgewiesen. Die dem Bw. zuzurechnenden Kapitalertragsteuernachforderungen betreffen jedoch die Jahre 1996 bis 1998. Spruch des Haftungsbescheides ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe…

…nunmehr vor, dass der gegenständliche Bescheid nicht mehr hätte erlassen werden dürfen, da das Recht, die Abgabe festzusetzen bereits verjährt sei. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass seitens des Finanzamtes lediglich ein Vorhalt im November 1993 an die Bw. übermittelt worden sei, sodass die Verjährung mit…

…dass vorsätzlich durch die Einreichung unrichtiger Abgabenerklärungen für die Jahre 1999 bis 2001 Abgabenverkürzungen in noch festzustellender Höhe zu bewirken versucht wurden. Die konkrete Tat einer Steuerhinterziehung besteht jedoch in der Verkürzung einer bestimmten Abgabe. Aus den in der Klammer angeführten Hinweisen vermag zwar ein…

… 103 (2) BAO eine Zustellvollmacht - eingeschränkt auf ein bestimmtes Verfahren - nicht möglich ist." Gegen die unmittelbar an die Bf verfügte Zustellung des die antragskonforme Aussetzung des beschwerdeverfangenen Abgabenbetrages von der Einhebung verfügenden Bescheides vom 26.01.2015 mitsamt Buchungsmitteilung ist keine Reaktion des Rechtsanwalts erfolgt…

…bzw. entgegengenommene Versicherungsentgelt ist als Bemessungsgrundlage für die Vorschreibung der Abgabe heranzuziehen. Spätere Änderungen der Bemessungsgrundlage nach bereits entstandener Steuerschuld können die Steuerschuld weder dem Grunde noch der Höhe nach beeinflussen (vgl. VwGH 25.1.1999, 97/17/0311). § 7 Abs. 1 VersStG bestimmt ua.…

…erkennbaren Amtshandlung erfüllt, geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass auch die Grundbuchsanfrage jedenfalls als nach außen erkennbare Amtshandlung zu werten ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Verlängerungswirkung jedoch die Geltendmachung eines bestimmten Abgabenanspruches voraus (vgl VwGH vom 28. März 2014, 2010/16…

…Satz BAO anzuwenden ist. Der Tatbestand der hinterzogenen Abgaben im Sinne des § 207 Abs. 2 BAO ist nach § 33 FinStrG zu beurteilen. Wenn eine Verurteilung wegen Hinterziehung einer bestimmten Abgabe vorliegt, dann ist die Abgabe im Abgabenverfahren als hinterzogen zu behandeln (vgl. VwGH 21.12…

…die Abgabe jeweils für einen bestimmten Abgabenbemessungszeitraum entstehe. Die - wie im ggstdl. Fall - mehrere Jahre später erfolgte bescheidmäßge Festsetzung wirke lediglich betraglich deklarativ zur bereits früher erfolgten konstitutiven Entstehung der Abgabenforderung. Der Zeitpunkt der betraglichen Festsetzung könne daher die zeitlich frühere Entstehung der Abgabe nicht…

…mit nachstehender Begründung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben: "Das Recht, eine Abgabe festzusetzen, unterliegt gem. § 207 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen der Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt bei bestimmten Abgaben (zu denen auch die Einkommensteuer zu zählen ist) nach § 207 Abs…

…lediglich, dass vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe unrichtiger bescheidmäßig festzusetzende Abgaben in noch festzustellender Höhe für 1995 bis 1997 bewirkt und für 1998 zu bewirken versucht wurden. Die konkrete Tat einer Steuerhinterziehung besteht jedoch in der Verkürzung einer bestimmten Abgabe…

…Abgabenschuldigkeiten angeführt. Weiters ist der Spruch des Haftungsbescheides insoweit auch unbestimmt, als von einem Haftungsbetrag iHv. 92.703,39 € abzüglich der bereits entrichteten Quote die Rede ist. Die konkrete Zusammensetzung dieses Haftungsbetrages ist somit so unbestimmt, dass nicht nachvollzogen werden kann, für welchen bestimmten…

…Haftung bildenden Abgabenanspruch mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen kein Bescheid ergangen, so hat erforderlichenfalls über die Höhe und die Zusammensetzung des Anspruches ein Bescheid gemäß § 92 Abs. 1 lit. b BAO zu ergehen (zB eine Feststellung über die Höhe der Umsatzsteuervorauszahlung für einen bestimmten Monat…

…konnten. Ob Abgaben hinterzogen sind, bildet eine Vorfrage nach § 116 Abs. 1 BAO für die Frage, ob die längere Verjährungsfrist des § 207 Abs. 2 zweiter Satz BAO anzuwenden ist. Wenn eine Verurteilung wegen Hinterziehung einer bestimmten Abgabe vorliegt, dann ist die Abgabe im Abgabenverfahren als…

…Fahrlässigkeit vorliegen, jedoch wäre dies im Zusammenhang mit dem Tatbegriff - kleinste nicht mehr teilbare Einheit ist die Verkürzung einer bestimmten Abgabe für einen bestimmten Tatzeitraum - in einem Strafverfahren lediglich bei einer Strafbemessung zu berücksichtigen und spielt diese Annahme in diesem Abgabenverfahren keine entscheidende Rolle, da…

…dieses Schreiben auf keine bestimmte Abgabe Bezug nehme. Der zu Punkt 2. erteilte Auftrag wurde damit begründet, dass aus dem bekämpften Bescheid weder erkennbar sei, in welcher Höhe die Bemessungsgrundlage von der selbst berechneten Bemessungsgrundlage und damit auch die festgesetzte Abgabe von der bisher entrichteten…

…bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe. Damit wird die Sache des konkreten Haftungsverfahrens und auch der Rahmen für die Abänderungsbefugnis im Rechtsmittelverfahren festgelegt (vgl VwGH 19. Dezember 2002, 2001/15/0029; VwGH 27. Februar 2008, 2005/13/0099). Demnach dürfen vom Bundesfinanzgericht zwar keine anderen Abgaben…

…Es ist dem Bundesfinanzgericht jedenfalls verwehrt Personen erstmals in eine bestimmte Schuldnerposition zu verweisen und als haftungspflichtig festzustellen. Die Inanspruchnahme der beschwerdeführenden zehn Grundmiteigentümer der Liegenschaft (Bf.) als Abgabenschuldner durch den an sie adressierten Bescheid der MA 37 vom 28.10.2015 war nicht zulässig…

…279, Tz. 10) Spruch des Haftungsbescheides (§ 224) ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe. Damit wird auch die Sache des konkreten Haftungsverfahrens und insoweit auch der Rahmen der Abänderungsbefugnis iSd § 279 Abs 1 festgelegt (vgl VwGH 19.12.2002, 2001…

…festzusetzende Abgaben in noch zu ermittelnder folgender Höhe zu niedrig festgesetzt wurden und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe Die konkrete Tat einer Steuerhinterziehung besteht jedoch in der Verkürzung einer bestimmten Abgabe. Aufgrund des Hinweises auf die Ergebnisse der abgabenbehördlichen Prüfung…