…1 lit. a FinStrG festzustellen, dass die oben dargestellte Aktenlage keinen Zweifel einerseits an der Tätereigenschaft der MM und andererseits an den von ihr gesetzten objektiven Tathandlungen im Sinne der angeführten Bestimmungen erkennen lässt. Was die Umstände bzw. die Höhe der eingetretenen, von der Erstbehörde…

…Sinne des § 85c ZollR-DG zu wertender Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Darin wurde nochmals darauf hingewiesen, dass ein besonderer Fall vorliege, der sich aus Umständen ergebe, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit zurückzuführen sei. Die Bfin…

…des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 zustehen, es sei denn, dass auf Grund von besonderen Umständen des Einzelfalles so genannte Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 vorliegen. Gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 gehören Beträge, die…

…erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Ist ein Beweis nach den Umständen nicht zumutbar, so genügt die Glaubhaftmachung (§ 138 Abs. 1 BAO). Ein Sachverhalt ist glaubhaft gemacht, wenn die Umstände des Einzelfalles dafür sprechen, dass der vermutete Sachverhalt von allen anderen denkbaren…

…Fehler eines Angestellten des Anmelders, auch wenn dieser neu und unerfahren sei, nicht als besondere Umstände im Sinne des Art. 905 ZK-DVO, sondern als normales Berufs- und Geschäftsrisiko (REM 4/93, REM 8/93 und REM 12/93) beurteilt worden. Nach der für die…

…Geldleistungen; Abweichendes regelt § 83 ZollR-DG. Die Konturen dieser Billigkeitsregelung sind durch langjährige Rechtsprechung des EuGH und die Entscheidungspraxis der Kommission deutlich geworden. Besondere Umstände (ein besonderer Fall) liegen (liegt) danach vor, wenn sich der Wirtschaftsteilnehmer in einer Lage befindet, die gegenüber derjenigen anderer Wirtschaftsteilnehmer…

…vorliegende Beschwerde vom 22. November 2011. Zusammenfassend bringt die Bf Folgendes vor: - die Ausfuhr der betreffenden Ware aus dem Zollgebiet der EU sei nachgewiesen ; - es würden "besondere Umstände" vorliegen, da jene Sachbearbeiterin der Bf, welche den zugrunde liegenden Verzollungsvorgang begonnen hätte, diesen nicht beenden konnte…

…245/85, u. a. auch klargestellt, dass besondere Umstände jedenfalls nicht dadurch zu begründen sind, dass der Beteiligte nunmehr Einwendungen gegen den ursprünglichen Abgabenbescheid erhebt, also dessen Rechtmäßigkeit anzweifelt. Was den Einwand betrifft, die Zollschuld sei, da die Ware beim vorschriftswidrigen Verbringen am Amtsplatz entdeckt…

…abgewiesen. Da einerseits die in Artikel 185 ZK normierte Wiedereinfuhrfrist bereits am 20. März 1995 abgelaufen wäre und andererseits keine besonderen Umstände vorliegen würden, wodurch die Verlängerung dieser Frist zu rechtfertigen wäre. Dagegen erhob die Bf. fristgerecht Berufung und führte dazu im Wesentlichen nachstehendes aus…

…der Ladeliste zum Versanddokument bei der bescheidgegenständlichen Sendung "T2" vermerkt. Das Versandverfahren wurde in der Folge bei der Bestimmungsstelle Flughafen Zürich ordnungsgemäß beendet und die Sendung im Anschluss daran nach Saudi-Arabien weiterversandt. Es liegen damit besondere Umstände im Sinne des Art. 239 ZK vor…

…Position des Versandscheines "T2" vermerkt. Das Versandverfahren wurde in der Folge bei der Bestimmungsstelle Zürich-Flughafen ordnungsgemäß beendet und die Sendung im Anschluss daran nach Afrika weiterversandt. Es liegen damit besondere Umstände im Sinne des Art. 239 ZK vor, da das Entziehen der Waren aus…

…und dabei versehentlich bei der betreffenden Position des Versandscheines "T2" vermerkt. Das Versandverfahren wurde in der Folge bei der Bestimmungsstelle Zürich-Flughafen ordnungsgemäß beendet und die Sendung im Anschluss daran nach Afrika weiterversandt. Es liegen damit besondere Umstände im Sinne des Art. 239 ZK vor…

…mit Ausnahme einer Menge von 18 kg, welche für die Bemusterung in der Schweiz verblieben sind, schließlich nach Saudi Arabien weiterversandt. Es liegen damit besondere Umstände im Sinne des Art. 239 ZK vor, da das Entziehen der Waren aus der zollamtlichen Überwachung die vorschriftsmäßige Abwicklung…

…versehentlich in der Ladeliste zum Versanddokument bei der bescheidgegenständlichen Sendung "T2" vermerkt. Das Versandverfahren wurde in der Folge bei der Bestimmungsstelle Zürich ordnungsgemäß beendet und die Sendung im Anschluss daran nach Afrika weiterversandt. Es liegen damit besondere Umstände im Sinne des Art. 239 ZK vor…

…239 ZK, als auch aus der dazu vorherrschenden gemeinschaftlichen Rechtssprechung, keine zeitliche Einschränkung des Vorliegens der besonderen Umstände auf den konkreten Zeitpunkt der Zollschuldentstehung. Die Beurteilung der subjektiven Tatseite im Hinblick auf die Sorgfalt des Beteiligten ist im Erstattungs- bzw. Erlassverfahren immer eine Gesamtbetrachtung, in…

…Ländergruppen geschlossen hat und in denen die Möglichkeit der Durchführung derartiger gemeinschaftlicher Ermittlungen vorgesehen ist, oder - wenn die Abgaben, die bei einem Beteiligten infolge desselben besonderen Umstandes, gegebenenfalls auch für mehrere Einfuhr- oder Ausfuhrvorgänge, nicht erhoben wurden, 500.000 EUR oder mehr betragen. Der Begriff…

…nach außen kommunizierte Zielsetzung des Sportrealgymnasiums B spricht als gewichtiges Indiz dagegen, dass die gezielte Ausbildung dieser speziellen sportlichen Begabung der Tochter als besonderer Umstand iSd VwGH- Rechtsprechung dem auswärtigen Schulbesuch zu Grunde lag. Während nämlich das Schigymnasium B bezogen auf den alpinen und nordischen…

…gem . Art. 905 ZK DVO an die Kommission zur Vorabentscheidung über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betr: 1) ob die vorgetragenen Gründe bzw. besonderen Umstände, einen der in Art. 900 ZK DVO Erstattungstatbestand erfüllen und von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates zu entscheiden sind, um die…

…1 Zollkodex erfüllt sind und der betreffende Betrag bei einem Wirtschaftsbeteiligten infolge der selben besonderen Umstände und gegebenenfalls mehrerer Einfuhr- oder Ausfuhrtatbestände unter 50.000.- Euro liegt. Der Begriff "Beteiligter" ist in gleicher Weise wie in Artikel 899 auszulegen. In allen anderen Fällen lehnt die…

…zu halten, dass zwar bei Vorliegen besonderer Umstände eine Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeit eine Unbilligkeit indizieren kann (siehe VwGH. vom 27. August 1998, 96/13/0086), im gegebenen Fall solche Umstände aber nicht vorliegen. Von einer dauernden Mittellosigkeit allein auf Grund der Freiheitsstrafe kann, insbesondere auch…