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UFSS RV/0664-S/07Gemeinschaftsrechtliche Bedenken gegen den bei beschränkter Einkommensteuerpflicht vorgesehenen Hinzurechnungsbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2008

…die bei beschränkter Einkommensteuerpflicht ergänzend zu § 33 Abs. 1 EStG 1988 hinzutritt. Der Hinzurechnungsbetrag ist ein Ausgleich für den ab dem Jahr 2005 in den Tarif des § 33 Abs. 1 EStG 1988 integrierten allgemeinen Steuerabsetzbetrag, auf den beschränkt Steuerpflichtige keinen Anspruch hatten (Fellner in Hofstätter…

UFSL RV/0579-L/04Einkommensteuerpflicht von Einkünften aus selbständiger Arbeit (Sonderklassehonoraren) eines deutschen Arztes in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2007

…676,34 € Mit Bescheiden vom 10. Dezember 2003 veranlagte das Finanzamt den Berufungswerber erklärungsgemäß als beschränkt Steuerpflichtigen zur Einkommensteuer für die Jahre 2001 und 2002. Dagegen erhob der Pflichtige innerhalb verlängerter Rechtsmittelfrist Berufung und begründete diese damit, dass in den Steuererklärungen 2001 und 2002…

UFSW RV/0676-W/09Einwendungen gegen den ESt-Bescheid (abgeleiteter Bescheid), die gegen den Feststellungsbescheid (Grundlagenbescheid) zu richten sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2010

…Mit dieser Hinzurechnung wird der in den Tarif eingearbeitete allgemeine Steuerabsetzbetrag, welcher nur unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Personen zukommt, neutralisiert. Die Hinzurechnung erfolgt unabhängig davon, ob dem beschränkt Steuerpflichtigen in seinem Wohnsitzstaat ein allgemeiner Steuerabsetzbetrag zukommt bzw. ob er in seinem Wohnsitzstaat Einkommensteuer zu entrichten hat oder…

UFSL RV/0989-L/02Steuerabzugspflicht gemäß § 99 EStG 1988 bei Auftritt einer deutschen Sängerin in Österreich im Jahr 1998
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2004

…Z 2 EStG 1988 unterliegen der beschränkten Einkommensteuerpflicht unter anderem Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die im Inland ausgeübt oder verwertet wird oder worden ist. Entsprechend der Bestimmung des § 99 Abs. 1 Z 1 leg. cit. wird die Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger bei Einkünften aus im Inland…

UFSW RV/2363-W/10Geschäftsführung einer inländischen Kapitalgesellschaft - beschränkte Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2011

…in den Jahren 2004 bis 2006 mit seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit als Geschäftsführer der PZ GmbH in Österreich der Einkommensteuerpflicht unterlag bzw. wenn ja, ob es sich dabei um unbeschränkte oder beschränkte Einkommensteuerpflicht handelte. 2) Der Sachverhalt ist rechtlich wie folgt zu beurteilen: Gemäß …

UFSI RV/0451-I/06Verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Bedenken gegen den bei beschränkter Einkommensteuerpflicht vorgesehenen Hinzurechnungsbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2007

…Berufungswerber (Bw.), ein niederländischer Staatsangehöriger, ist im Inland mit Einkünften aus der Verpachtung eines Fischereirechtes sowie Darlehenszinsen beschränkt einkommensteuerpflichtig. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 wurde das im Inland steuerpflichtige Einkommen (4.027,18 €) bei Berechnung der Steuer um den Hinzurechnungsbetrag gemäß § 102 Abs…

UFSW RV/1801-W/02Rückzahlung von Kapitalertragsteuer bei beschränkter Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2004

…Abs. 2 Z 3 lit. a) EStG 1988 einzureihen sind, besteht diesbezüglich grundsätzlich keine sich aus § 98 Z 5 EStG 1988 ergebende beschränkte Einkommensteuerpflicht gemäß § 1 Abs. 3 EStG 1988. Das den gegenständlichen Kapitalerträgen zugrundeliegende P.S.K. Kapitalsparbuch sowie die P.S.K. Wert…

UFSL RV/0302-L/08Verspätungszuschlag bei Nichtabgabe von Abgabenerklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2010

…den Telefon- und Faxkosten ein Privatanteil ausgeschieden worden? Es werde in der Berufung angeführt, dass die Rechtsansicht geteilt werde, dass beschränkte Einkommensteuerpflicht vorliegen würde. Wessen Rechtsansicht sei damit gemeint bzw. wie würde man zu dieser Rechtsansicht kommen? Welche Einkünfte hätte der Berufungswerber in der BRD…

UFSL RV/0342-L/021.Wiederaufnahme des Verfahrens 2.Zuschätzungen von ausländischen Einkünften (mangelnde Mitwirkung im Verfahren) 3.Mittelpunkt der Lebensinteressen 4.gewerblicher Grundstückshandel oder Vermögensverwaltung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.01.2006Teil 1/3

…3. Abgrenzung von gewerblichem Grundstückshandel zur Vermögensverwaltung . Vorverfahren( Jahr 1989) Der Abgabepflichtige erklärte für das Streitjahr 1989 (lt. Abgabenerklärung bei beschränkter Einkommensteuerpflicht) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von Immobilien in Ö. Sachverhaltsfeststellungen Die folgenden Sacherhaltsausführungen werden aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26. 07. 2000…

UFSL RV/0940-L/10Erlöschen einer Zahlungsverpflichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2011

…ex lege aus dem Rechtsbestand getreten sei, verwirkt. Der nach abgabenbehördlicher Prüfung erlassene Einkommensteuerbescheid 1989 vom 09. Juni 1993 für beschränkte Einkommensteuerpflicht, sei von der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich als Oberbehörde in Ausübung des Aufsichtsrechts aufgehoben worden. Der Rechtmittelbearbeiter habe eine Anweisung erteilt, eine Globalschätzung vorzunehmen…

UFSL RV/0087-L/06Wohnsitz in Österreich bewirkt unbeschränkte Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2009

…nicht unbeschränkt steuerpflichtig war. Er hat auch keine in § 98 EStG aufgezählten Einkünfte bezogen, sodass sich auch keine beschränkte Einkommensteuerpflicht ergibt. Der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 1996 und 1998 war daher statt zu geben, die diesbezüglichen Bescheide sind wie im Spruch ersichtlich aufzuheben. § 32 EStG…

UFSS RV/0082-S/07Hinzurechnungsbetrag bei beschränkter Einkommensteuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2007

…die bei beschränkter Einkommensteuerpflicht ergänzend zu § 33 Abs. 1 EStG 1988 hinzutritt. Der Hinzurechnungsbetrag ist ein Ausgleich für den ab dem Jahre 2005 in den Tarif des § 33 Abs. 1 EStG 1988 integrierten allgemeinen Steuerabsetzbetrag, auf den beschränkt Steuerpflichtige keinen Anspruch hatten (Fellner in Hofstätter…

UFSL RV/0317-L/06Beschränkte Steuerpflicht für Einkünfte aus der Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2006

…befindet, konnte nicht erhoben werden. Eine der Gesellschafterinnen ist am protokollierten Firmenwohnsitz privat wohnhaft." Gemäß § 98 Abs. 1 Z 3 EStG unterliegen Einkünfte aus der Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung der beschränkten Einkommensteuerpflicht und laut § 99 Abs. 1 Z 5 EStG dem inländischen Steuerabzug…

UFSL RV/0112-L/05Keine beschränkte Steuerpflicht für Zinserträge, die auf einem österreichischen Girokonto angefallen sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2005

…780,51 S, die auf einem österreichischen Girokonto angefallen sind, der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht unterliegen oder nicht. § 98 Z. 5 lit.a EStG 1988 (idF. BGBl. 1993/12 ab der Veranlagung 1993), der auch für die Körperschaftsteuer gilt, normiert, dass der beschränkten Einkommensteuerpflicht (§ 1 Abs. 3)…

UFSW RV/2671-W/07Beschränkte Steuerpflicht bei Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2012

…Einkünfte, die während der Dauer einer allenfalls bestehenden beschränkten Steuerpflicht bezogen wurden, getrennt zu veranlagen. Der Bw hat im Zeitraum von 1. Jänner 2006 bis 31. Mai 2006 ausschließlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Pizzafahrer und Werbemittelverteiler bezogen. Nach § 98 (1) EStG unterliegen der beschränkten Einkommensteuerpflicht (…

UFSL RV/0925-L/05Beschränkte Steuerpflicht eines im Inland tätigen, im Ausland ansässigen Beraters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2006

…Handbuch, § 98, Tz 8.6) steuerlich anders zu behandeln, als die Tätigkeit eines selbständigen Unternehmensberaters. Zusammenfassend gelangt daher der unabhängige Finanzsenat zum Ergebnis, dass die Einkünfte des V. der beschränkten Einkommensteuerpflicht iSd § 98 Abs. 1 EStG unterliegen und zu Recht einer Abzugsbesteuerung iSd § 99 Abs…

UFSK RV/0425-K/11Beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht - Inländische Einkünfte eines Opernsängers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2013

…3103/F). Gemäß § 1 Abs. 2 EStG sind jene natürlichen Personen unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unterliegen der beschränkten Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 3 EStG. Gemäß …

UFSW RV/0735-W/05Beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht eines ausländischen Sängers im Rahmen von einer insgesamt länger als 6-monatigen Tätigkeit im Inland?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2009

…am 25.8.2003 nach Wien übersiedelt, die Beschäftigung in E sei vom Arbeitgeber korrekt unter Abzug von 20 % Ausländersteuer als beschränkt steuerpflichtig behandelt worden. Aufgrund der Bühnendienstverträge mit der E. Festspiele GmbH und der Vereinigte Bühnen Wien GmbH, die beide eine grundsätzliche Anwesenheitspflicht (Bezirk…

UFSK RV/0599-K/13Ausländischer Künstler mit Engagements in Österreich - beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht - selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit, Abzugsfähigkeit von Aufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2013Teil 1/2

…3103/F). Gemäß § 1 Abs. 2 EStG sind jene natürlichen Personen unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unterliegen der beschränkten Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 3 EStG. Gemäß …

UFSI RV/0624-I/09Saisonarbeiter, beschränkte oder unbeschränkte ESt-Pflicht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2011

…als Saisonarbeiter beschäftigt gewesen. Da sein Aufenthalt in Österreich jeweils nicht länger als sechs Monate gedauert habe, sei er in Österreich beschränkt einkommensteuerpflichtig. Der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung unbeschränkt Steuerpflichtiger sei daher abzuweisen. Gegen diesen Abweisungsbescheid erhob die Abgabepflichtige am 20. Juli 2009 form…