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BFG RV/7103792/2018Beschränkte Einkommensteuerpflicht in Österreich (Mittelpunkt der Lebensinteressen in der Ukraine)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2020

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) brachte für das Streitjahr 2015 eine Einkommensteuererklärung für beschränkte Steuerpflicht gemäß § 98 EStG 1988 ein. Die Veranlagung zur Einkommensteuer 2015 erfolgte mit Bescheid vom 21. November 2017 jedoch zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht. Veranlagt…

BFG RV/7105503/2016Wechsel von unbeschränkter auf beschränkte Einkommensteuerpflicht während des Kalenderjahres - richtige Abwicklung der Veranlagung unter Einbeziehung eines Feststellungsbescheides gemäß § 188 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2016

… 295 Abs1 BAO geänderten Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend Einkommensteuer 2014 (betreffend die beschränkte Steuerpflicht) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine ordentliche Revision nach Art 133 Abs 4 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof ist unzulässig…

BFG RV/7104262/2019Vortragsfähigkeit inländischer Verluste bei beschränkter Einkommensteuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.03.2020

…3 EStG unterlag er mit diesen Einkünften der beschränkten Steuerpflicht in Österreich. Für das Jahr 2014 machte der Beschwerdeführer vortragsfähige Verluste aus den Vorjahren aus der Beteiligung an diesem Gewerbebetrieb geltend. Das Finanzamt anerkannte mit Einkommensteuerbescheid vom 15.02.2019 die Vortragsfähigkeit der Verluste nicht…

UFSS RV/0664-S/07Gemeinschaftsrechtliche Bedenken gegen den bei beschränkter Einkommensteuerpflicht vorgesehenen Hinzurechnungsbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2008

…die bei beschränkter Einkommensteuerpflicht ergänzend zu § 33 Abs. 1 EStG 1988 hinzutritt. Der Hinzurechnungsbetrag ist ein Ausgleich für den ab dem Jahr 2005 in den Tarif des § 33 Abs. 1 EStG 1988 integrierten allgemeinen Steuerabsetzbetrag, auf den beschränkt Steuerpflichtige keinen Anspruch hatten (Fellner in Hofstätter…

UFSL RV/0579-L/04Einkommensteuerpflicht von Einkünften aus selbständiger Arbeit (Sonderklassehonoraren) eines deutschen Arztes in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2007

…676,34 € Mit Bescheiden vom 10. Dezember 2003 veranlagte das Finanzamt den Berufungswerber erklärungsgemäß als beschränkt Steuerpflichtigen zur Einkommensteuer für die Jahre 2001 und 2002. Dagegen erhob der Pflichtige innerhalb verlängerter Rechtsmittelfrist Berufung und begründete diese damit, dass in den Steuererklärungen 2001 und 2002…

UFSW RV/0676-W/09Einwendungen gegen den ESt-Bescheid (abgeleiteter Bescheid), die gegen den Feststellungsbescheid (Grundlagenbescheid) zu richten sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2010

…Mit dieser Hinzurechnung wird der in den Tarif eingearbeitete allgemeine Steuerabsetzbetrag, welcher nur unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Personen zukommt, neutralisiert. Die Hinzurechnung erfolgt unabhängig davon, ob dem beschränkt Steuerpflichtigen in seinem Wohnsitzstaat ein allgemeiner Steuerabsetzbetrag zukommt bzw. ob er in seinem Wohnsitzstaat Einkommensteuer zu entrichten hat oder…

UFSL RV/0989-L/02Steuerabzugspflicht gemäß § 99 EStG 1988 bei Auftritt einer deutschen Sängerin in Österreich im Jahr 1998
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2004

…Z 2 EStG 1988 unterliegen der beschränkten Einkommensteuerpflicht unter anderem Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die im Inland ausgeübt oder verwertet wird oder worden ist. Entsprechend der Bestimmung des § 99 Abs. 1 Z 1 leg. cit. wird die Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger bei Einkünften aus im Inland…

BFG RV/5101384/2015Unbeschränkte oder beschränkte Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2020

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Strittig ist im gegenständlichen Beschwerdefall, ob unbeschränkte oder beschränkte Einkommensteuerpflicht vorliegt. Der Bf., geb. am 000***1, lebt in der Schweiz Ort***1***. Dies ist sein Hauptwohnsitz.…

UFSW RV/2363-W/10Geschäftsführung einer inländischen Kapitalgesellschaft - beschränkte Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2011

…in den Jahren 2004 bis 2006 mit seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit als Geschäftsführer der PZ GmbH in Österreich der Einkommensteuerpflicht unterlag bzw. wenn ja, ob es sich dabei um unbeschränkte oder beschränkte Einkommensteuerpflicht handelte. 2) Der Sachverhalt ist rechtlich wie folgt zu beurteilen: Gemäß …

UFSI RV/0451-I/06Verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Bedenken gegen den bei beschränkter Einkommensteuerpflicht vorgesehenen Hinzurechnungsbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2007

…Berufungswerber (Bw.), ein niederländischer Staatsangehöriger, ist im Inland mit Einkünften aus der Verpachtung eines Fischereirechtes sowie Darlehenszinsen beschränkt einkommensteuerpflichtig. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 wurde das im Inland steuerpflichtige Einkommen (4.027,18 €) bei Berechnung der Steuer um den Hinzurechnungsbetrag gemäß § 102 Abs…

UFSW RV/1801-W/02Rückzahlung von Kapitalertragsteuer bei beschränkter Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2004

…Abs. 2 Z 3 lit. a) EStG 1988 einzureihen sind, besteht diesbezüglich grundsätzlich keine sich aus § 98 Z 5 EStG 1988 ergebende beschränkte Einkommensteuerpflicht gemäß § 1 Abs. 3 EStG 1988. Das den gegenständlichen Kapitalerträgen zugrundeliegende P.S.K. Kapitalsparbuch sowie die P.S.K. Wert…

EStR 2000 Rz 7951–796430.1.6 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 98 Abs. 1 Z 4 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…1 Z 4 EStG 1988 besteht eine beschränkte Einkommensteuerpflicht dann, wenn die seinerzeitige selbständige Berufsausübung im Inland erfolgte oder verwertet wurde. Dieses Auslegungsergebnis wird durch § 70 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 gestützt. Diese Norm enthält Tarifvorschriften für bestimmte Einkünfte im Rahmen der beschränkten Lohnsteuerpflicht…

EAS 2515Pensionszahlungen der Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates an im Ausland ansässige Ruhegenussempfänger
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftSt 490/1-IV/4/0411.10.2004

Verlegt ein österreichischer Notar nach Eintritt in den Ruhestand seinen Wohnsitz in das Ausland und wechselt er damit aus der unbeschränkten in die beschränkte Einkommensteuerpflicht, erlischt damit die inländische Steuerpflicht in Bezug auf die von der Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates bezogenen Pensionszahlungen. Wohl sind die…

EAS 1994Lettischer Kammerchor
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftF 493/1-IV/4/0201.03.2002

…wenn einerseits eine Erklärung der einzelnen Chormitglieder vorgelegt wird, dass ihre österreichischen Nettoeinkünfte im Kalenderjahr den Schwellenwert für den Eintritt in die österreichische beschränkte Einkommensteuerpflicht von ATS 50.000 (3.640 Euro) nicht überschreiten; andererseits müsste aber auch eine Erklärung der Trägerkörperschaft des Chores vorliegen…

BFG RV/7102679/2025Säumniszuschlag betreffend Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (Bf.) hat zwei Steuerkonten: das Steuerkonto ***1*** (beschränkte Einkommensteuerpflicht) und das Steuerkonto ***2*** (unbeschränkte Einkommensteuerpflicht). Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 9. Dezember 2025 beim Steuerkonto ***2*** einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 76,43…

BFG RV/7102669/2015Unerwartete und plötzliche Rückberufung eines Managers nach drei Jahren als unschädlich erachtet (DBA-CH)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2023Teil 1/2

…in Österreich, daher unbeschränkte Einkommensteuerpflicht in Österreich, der Bf sieht Wohnsitzaufgabe in Österreich, Wohnstätte und Ansässigkeit in der Schweiz, daher beschränkte Einkommensteuerpflicht in Österreich wegen Erzielung inländischer Einkünfte. Mit der via FinanzOnline eingereichten Erklärung 2010 wurde ein "Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht" gestellt (ON 12). In…

BFG RV/5100507/2012Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeit für einen deutschen Arbeitgeber gemäß § 3 Abs. Z 10 EStG 1988 in der bis 31.12.2010 geltenden Fassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2015Teil 1/2

…Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 eingereicht, wobei diese lediglich "unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit" auswies. Gleichzeitig hatte er folgende Unterlagen vorgelegt: Bestätigung des Finanzamtes Ort (Deutschland) über seine beschränkte Einkommensteuerpflicht; Bestätigung der Arbeitgeberin über seine Baustelleneinsätze im Jahr 2010; Meldebescheinigungen zur Sozialversicherung für…

UFSL RV/0302-L/08Verspätungszuschlag bei Nichtabgabe von Abgabenerklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2010

…den Telefon- und Faxkosten ein Privatanteil ausgeschieden worden? Es werde in der Berufung angeführt, dass die Rechtsansicht geteilt werde, dass beschränkte Einkommensteuerpflicht vorliegen würde. Wessen Rechtsansicht sei damit gemeint bzw. wie würde man zu dieser Rechtsansicht kommen? Welche Einkünfte hätte der Berufungswerber in der BRD…

UFSL RV/0342-L/021.Wiederaufnahme des Verfahrens 2.Zuschätzungen von ausländischen Einkünften (mangelnde Mitwirkung im Verfahren) 3.Mittelpunkt der Lebensinteressen 4.gewerblicher Grundstückshandel oder Vermögensverwaltung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.01.2006Teil 1/3

…3. Abgrenzung von gewerblichem Grundstückshandel zur Vermögensverwaltung . Vorverfahren( Jahr 1989) Der Abgabepflichtige erklärte für das Streitjahr 1989 (lt. Abgabenerklärung bei beschränkter Einkommensteuerpflicht) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von Immobilien in Ö. Sachverhaltsfeststellungen Die folgenden Sacherhaltsausführungen werden aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26. 07. 2000…

BFG RV/6100424/2021Behandlung von deutschen Abfertigungen, die nach den Bestimmungen des deutschen Kündigungsschutzgesetzes bezahlt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2022

…des BF. § 49 Abs. 1 Z. 4 lit. a) d EStG sieht eine beschränkte Einkommensteuerpflicht für nichtselbstständige Tätigkeiten nicht nur für in Deutschland ausgeübte Tätigkeiten, sondern auch für Tätigkeiten vor, die in Deutschland verwertet werden. Die Verwertung erfolgt grundsätzlich dort, wo das Ergebnis dem Arbeitgeber…