UFSL RV/0112-L/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B-GmbH, vertreten durch K.F., gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 25. April 2000 betreffend Körperschaftsteuer 1998 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Gesamtbetrag der Einkünfte im Jahr 1998 beträgt 83.016,00 S, die Körperschaftsteuer vom Gesamtbetrag der Einkünfte (Abgabenschuld) beträgt 28.220,00 S/ 2.050,83 €. Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine deutsche Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die eine in Österreich gelegene Liegenschaft vermietet und dadurch in Österreich mit ihren Vermietungseinkünften beschränkt steuerpflichtig ist. Mit Körperschaftsteuerbescheid 1998 vom 25. April 2000 setzte das Finanzamt die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit 138.022,00 S fest, wobei bei den Einnahmen u.a. Zinserträge iHv. 15.780,51 S erfasst wurden und bei den Ausgaben hinsichtlich der Abschreibung der Gebäude ein AfA-Satz iHv. 1,5 % berücksichtigt wurde. Der steuerliche Vertreter erhob gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1998 das Rechtmittel der Berufung und beantragte der Gebäudeabschreibung eine Restnutzungsdauer von 25 Jahren zugrundezulegen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Oktober 2000 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1998 als unbegründet ab. Begründend wurde ausgeführt, dass ein Gutachten zum Nachweis der behaupteten kürzeren Nutzungsdauer nicht vorgelegt worden sei. Daraufhin beantragte der steuerliche Vertreter die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und beantragte eine Gebäuderestnutzungsdauer von 20 Jahren zu berücksichtigen. Beigelegt wurde ein Gutachten von Herrn R. Der steuerliche Vertreter erklärte sich mit Fax vom 7. Dezember 2004 damit einverstanden, dass eine zweite Berufungsvorentscheidung erlassen werde. Das Finanzamt erließ in der Folge die zweite Berufungsvorentscheidung betreffend Körperschaftsteuer 1998 vom 20. Dezember 2004, wobei bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung die Gebäudeabschreibung einvernehmlich mit einem AfA-Satz von 3 % festgesetzt wurde. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2005 erhob der steuerliche Vertreter abermals das Rechtsmittel der "Berufung" und beantragte bei der Einkünfteermittlung aus Vermietung und Verpachtung die Zinserträge iHv. 15.780,51 S außer Ansatz zu lassen. Diese seien von der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht ausgenommen. Die steuerliche Vertreterin aus der Kanzlei F gab telefonisch bekannt, dass die Zinserträge von einem Girokonto in Österreich stammen, auf welches die österreichischen Mieter ihre Miete einbezahlt haben. Die Bank hat bereits die Kapitalertragsteuer einbehalten. Über die Berufung wurde erwogen: Vorauszuschicken ist, dass die "Berufung" vom 1. Dezember 2005 als Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu werten ist und dadurch eine Zuständigkeit des unabhängigen Finanzsenates bewirkt wird. Zu klären gilt, ob die Zinserträge iHv. 15.780,51 S, die auf einem österreichischen Girokonto angefallen sind, der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht unterliegen oder nicht. § 98 Z. 5 lit.a EStG 1988 (idF. BGBl. 1993/12 ab der Veranlagung 1993), der auch für die Körperschaftsteuer gilt, normiert, dass der beschränkten Einkommensteuerpflicht (§ 1 Abs. 3) Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd. § 27 unterliegen, wenn es sich um Kapitalerträge gem. § 93 Abs. 2 Z. 1 und 2 handelt und Kapitalertragsteuer abzuziehen war. Ausdrücklich nicht angeführt und damit ausgenommen von der beschränkten Steuerpflicht ist der § 93 Abs. 2 Z. 3, der Zinserträge aus Geldeinlagen bei Kreditinstituten und aus sonstigen Forderungen betrifft. Auch das Finanzamt teilt die Ansicht der Bw., dass die Zinserträge bei den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung auszuscheiden seien, da diese bereits der Kapitalertragsteuer unterliegen würden. Ebenso vertritt das Bundesministerium für Finanzen die Meinung, dass nach § 98 Z. 5 EStG 1988 Zinserträge aus Geldeinlagen und Forderungen bei Banken von der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht ausgenommen sind. Ebenso ist Doralt, Einkommensteuer- Kommentar, 4. Auflage, zu entnehmen, dass Zinserträge aus Geldeinlagen bei Banken und aus Forderungswertpapieren nicht der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht unterliegen (§ 98, Rz. 72). Dem gesetzlichen Wortlaut des § 98 Z. 5 lit.a EStG 1998 idF. BGBl. 1993/12 folgend (und auch unter Verweis auf die obigen Ansichten) sind die im Jahr 1998 als Einnahmen geltend gemachten Zinserträge iHv. 15.780,51 S aus der Einkünfteermittlung auszuscheiden (in Hinblick auf die Berufungsvorentscheidung vom 20. Dezember 2004), sodass sich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung iHv. 83.016,00 S ergeben. Die Körperschaftsteuer von 34 % des Gesamtbetrages der Einkünfte ( = gerundet 83.000,00 S) berechnet sich mit 28.220,00 S, d.s. 2.050,83 €. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 15. April 2005